Das Haushaltsloch droht – wie vor jedem Doppelhaushalt

Michael Moos

29. Juli 2016 - Amtsblatt - 677

Der 1. Finanzbericht der Stadt für 2016 liegt nun vor und verheißt düstere Zeiten. Die damit angestoßene Debatte um die städtischen Finanzen hat vor allem eine Funktion: Öffentlichkeit und Gemeinderat einzustimmen auf einen Sparkurs in den anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 17/18.
Erstmals hat OB Salomon die Haushaltsloch-Karte gezogen in der Gemeinderatsdebatte um das derzeit heimatlose ArTik. Er nahm am 21. Juni kurzerhand ArTik von der Tagesordnung mit der Begründung, für neue Investitionen sei kein Geld da. Im Gemeinderat am 26. Juli wurde die Finanzlage von der Gemeinderatsmehrheit ins Feld geführt, um u.a. gegen unsere Stimmen eine Erhöhung der Kita-Gebühren um jeweils 6% für 17 und 18 durchzusetzen.

Finanzdebatten sind immer in hohem Maße ideologisch aufgeladen

Sie kommen daher als scheinbar auf unumstößlichen Fakten beruhende Sachargumente und sind doch in Wirklichkeit zumeist Mittel zum Zweck: eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, für wirk-same Maßnahmen gegen die Ausgrenzung von immer mehr Menschen zu behindern. Der über 10 Jahre dauernde Kampf für ein Sozialticket ist dafür ein beredtes Beispiel. Zum einen sind solche Berichte immer nur Momentaufnahmen, die schon überholt sind, bevor wir sie diskutieren. Und die man jeweils nach Standpunkt unterschiedlich bewerten kann. So weist dieser Bericht z.B. auf, dass die zu erwartenden Erträge in 2016 um 55 Mio. netto 40 Mio. € höher sind als im aktuellen Haushaltsplan angesetzt. Das ist mal eine Zahl, die so gar nicht zum Finanzloch passt.

Woher kommen dann die 60 Mio. € Defizit für 2016, die sich sehr schnell in der Öffentlichkeit einge-brannt haben. Nach der Spitzabrechnung mit dem Land für die vorfinanzierten Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge werden es deutlich weniger sein, derzeit angenommen 40 Mio. €. Zum anderen aber sind die Aufwendungen in einem noch viel rasanteren Tempo gestiegen, für die Eingliederung von Behinderten beispielsweise, für Maßnahmen der Jugendhilfe, für den Ausbau der Kitas (100 Mio. € p.a. Aufwendungen der Stadt für den Betrieb aller Kitas). Und da es sich bei all dem um zwingende Aufwendungen handelt, und weil diese in den kommenden Jahren nicht zurückgehen sondern steigen, dürfen Bund und Länder nicht weiter auf Kosten der Kommunen sparen. Der jämmerlich geringe Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen muss erhöht werden, er entspricht nicht mehr den ständig wachsenden Aufgaben, zu denen selbstverständlich auch eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge gehört.
Unverzichtbar ist für unsere Fraktion der Ausbau der sozialen und kulturellen Stadt Freiburg, die für alle Menschen, die hier leben, gute und menschenwürdige Lebensbedingungen und eine echte Chance auf Teilhabe schafft. Dafür werden wir uns auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen einsetzen.

Michael Moos