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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Die Gretchen-Frage...

21. Dezember 2012 - Amtsblatt - 590

Der Entwurf eines kommunalen Handlungsprogramms Wohnen - gedacht als wohnungspolitische Strategie für das nächste Jahrzehnt - gegen Wohnungsnot und überteuerte Mieten in Freiburg wird mehr und mehr zu einem Handlungsprogramm Bauen um jeden Preis.

Nach intensiver Diskussion im Gemeinderat am 11.12.12 haben alle anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt, dass im Mittelpunkt kommunaler Wohnungspolitik die Wohnversorgung zu erschwinglichen Mieten für Haushalte mit niedrigem, mittlerem und ohne eigenes Einkommen stehen muss. Das betrifft nach unserer Schätzung mindestens 40 % aller Freiburger/innen. Als politisches Ziel wäre anzusteuern, so meinen wir, dass sie perspektivisch nicht mehr als 25 % ihres Einkommens für Miete aufbringen müssten. Ausgehend von dieser Zielsetzung haben wir Forderungen entwickelt, die in die weitere Diskussion um ein Handlungsprogramm eingehen werden. Aber nach dem ersten, für uns erschütternden Stimmungsbild aus besagter Gemeinderatssitzung, werden diese Forderungen wohl kaum Chancen auf eine Mehrheit haben, zumal sie teilweise den städtischen Haushalt etwas kosten würden. Es sei denn, die Bürger/innen mischen sich noch kräftig ein.

So wollen wir, dass:

  • die Stadt / Freiburger Stadtbau (FSB) möglichst alle in den nächsten Jahren auslaufenden Sozialbindungen, 3000 an der Zahl, verlängert. Wo dies nicht möglich ist, sollen mindestens so viele neue Wohnungen mit Mietpreisbindung geschaffen werden;
  • der Erhalt günstiger Mietwohnungen bei der FSB Priorität bekommt vor Abriss und Neubau teurerer Mietwohnungen. Bei Neubauten fordern wir ein Rückkehrrecht der Altmieter/innen und die Miete für drei Jahre auf dem ursprünglichen Stand einzufrieren, wie dies - bisher einmalig - den Mieter/innen in der Berliner Allee gewährt wird;
  • die Modernisierungsumlage, aufgrund deren die Mieten der sanierten Weingartner Hochhäuser explodieren, soll soweit sie nicht warmmietenneutral ist, zu je 1/3 von den Mieter/innen, der FSB und dem städtische Haushalt getragen werden. Sie alleine auf die Mieter/innen abzuwälzen ist ungerecht, schließlich geschehen diese optimalen Maßnahmen auch im Interesse der städtischen Klimaziele;
  • die FSB ein Sofort-Instandsetzungsprogramm, aber kein auf die Mieten umzulegendes Modernisierungsprogramm für diejenigen Wohnungen auflegt, die in verwohntem und schlechtem Zustand sind. Damit würden ca. 2000 Altbauwohnungen aufgewertet und deren sehr günstiger Mietpreis gehalten;
  • die Stadt bei eigenen Fördermaßnahmen eine Sozialbindung von mindestens 25 anstatt der gesetzlichen 15 Jahre festlegt;
  • als Sofortmaßnahme gegen die steigende Wohnungslosigkeit die Notfallkartei durch sukzessive Belegung aller frei werdenden FSB-Wohnungen abgebaut wird. Dies betrifft vor allem von Wohnungsnot bedrohte Frauen und junge Erwachsene, ebenso wie langjährig in Flüchtlingsheimen lebende Menschen;
  • die FSB jährlich künftig möglichst 300 anstatt nur 150 neue Wohnungen mit Sozial-bindung baut und dabei eine kostengünstigere Bauweise entwickelt.


Zu guter letzt ist für uns in der Diskussion um Neubaugebiete entscheidend, ob die Vergabe der Grundstücke nach inhaltlichen Kriterien erfolgen wird. Für wesentlich halten wir den späteren Mietpreis, einen 50 % Anteil an gefördertem Mietwohnungsbau und dass nicht Bauträgern, sondern der FSB, Genossenschaften, Baugruppen und dem Mietshäuser-Syndikat für den Bau günstiger Mietwohnungen, Mehrgenerationen- und anderen innovativen Projekten Priorität eingeräumt wird. Wir wollen kein Wachstum um jeden Preis, wir wollen nicht, dass für Immobilienanleger gebaut wird. Unser Ziel ist eine ausreichende Versorgung von bezahlbaren Mietwohnungen für niedrige und mittlere Einkommensschichten.

 

Irene Vogel und Hendrijk Guzzoni