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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Handlungsprogramm Wohnen

Hendrijk Guzzoni

10. Oktober 2013 - Amtsblatt - 609

Die Grundideologie, die dem Handlungsprogramm zugrunde liegt, ist falsch: der Markt wird es eben nicht schon richten. Die Erfahrungen mit Vauban und Rieselfeld zeigen: die Entlastung ist höchstens kurzfristig, schon heute ziehen die Menschen massenhaft aus dem Rieselfeld wieder weg, weil sie sich die nach dem Wegfall der Mietpreisbindung hohen Mieten nicht leisten können.

Der Vorschlag, auslaufende Sozialbindungen bei der FSB zu verlängern und hierfür 4,6 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen ist gut. Problematisch allerdings, dass damit SozialmieterInnen wieder in Weingarten, Haslach, der Beurbarung konzentriert werden. Wichtiger wäre, auslaufende Sozialbindungen in den „besseren“ Stadtteilen zu verlängern oder dort neue zu schaffen, um einen besseren sozialen Mix in allen Stadtteilen zu erreichen.
Gut, dass die Verwaltung vorhat, knapp 2. Mio. auszugeben für die Wohnversor-gung von Menschen mit besonderem Hilfebedarf. Nicht gut ist, dass sie kein Geld ausgeben will für auslaufende Sozialbindungen in Betreutem Wohnen, obwohl die Altersarmut zunimmt und preiswerte Wohnungen immer weniger werden. Auch kein Umdenken in Bezug auf Flächen für Wagenburgen – durchaus eine  alternative und bezahlbare Wohnform für junge Leute.

Nicht wirklich überzeugt sind wir von den Plänen, einen (oder gar zwei) neue Stadtteile zu bauen. Klar, es fehlen Wohnungen, besonders bezahlbare. Aber wer sichert günstige Grundstückspreise? Wird wirklich für den „schmalen Geldbeutel“ der MieterInnen gebaut? Sichern lange Laufzeiten der Sozialbindungen auch tatsächlich, dass nicht nach wenigen Jahren die Mieten wieder unerschwinglich sein werden? Was uns ganz fehlt, ist eine Aussage zu einer grundlegend anderen Vergabepolitik bei städtischen Grundstücken: wir meinen, städtische Grundstücke sollten nur an Genossenschaften, Baugruppen, die FSB und Mietshäuser-Syndikats-Projekte gehen.

Völlig ungenügend ist, dass die FSB die Mieten künftig nur um 15% statt der gesetzlich noch erlaubten 20% in drei Jahren erhöhen soll. Warum nicht festlegen, dass die FSB generell 20% unter Mietspiegel bleibt, um ihrem sozialen Auftrag gerecht zu werden? Warum nicht ein dreijähriger Mieterhöhungs-Stopp?

Warum nicht konsequent festlegen, dass stadtweit bei Neuvermietungen nicht über den Obergrenzen des Mietspiegels vermietet werden darf?

Hendrijk Guzzoni