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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Die Unabhängigen Listen kritisieren das Vorhaben der badenova, die Gaspreise zum 1. Oktober um fast 20% zu erhöhen.

Amtsblatt 487, 13. Sept. 2008

Nach den ungerechtfertigten Tariferhöhungen der VAG zum 1.8., den
dauernden Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau, gegen die sich
mittlerweile breiter Widerstand regt, ist nun die badenova die dritte
Gesellschaft die innerhalb kurzer Zeit, mit massiven Preiserhöhungen die
Menschen in unserer Stadt belasten. Städtische Gesellschaften werden
damit immer mehr zum Preistreiber Nr. 1 und tragen zu einer Verschärfung
der Lebenssituation insbesondere ärmerer Menschen bei. Mit dieser
Politik dauernder Preiserhöhungen von Gesellschaften, die wesentlich im
Besitz und damit unter dem Einfluss der Stadt Freiburg stehen, wird der
soziale Auftrag für die Daseinsfürsorge der Bürger/innen ignoriert und
negiert. Eine Anhebung der Gaspreise um fast 20% wird zu weiteren
Heizkostensteigerungen im nächsten Winter führen. Die „2. Miete“, die
jetzt schon für viele Menschen kaum zu bewältigen ist, wird sich damit
dramatisch erhöhen.

Wir kritisieren, dass der Freiburger Oberbürgermeister und
Aufsichtsratsvorsitzende sowie die drei Vertreter von CDU, Grüne + SPD
im Aufsichtsrat der badenova dieser Preiserhöhung zugestimmt haben.
Gleichzeitig fordern wir, noch im September das Thema auf die
Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, um dort über
sozialverträgliche Maßnahmen zu debattieren. Es reicht nicht, dass
die badenova „mit sich reden lässt“ und den Haushalten, die durch die
Preiserhöhung in eine prekäre Situation geraten, Stundungen oder
Ratenzahlung anbieten. Vielmehr müssen schon vor einer Verschuldung
präventive Maßnahmen ergriffen werden. Unsere Fraktion plädiert für
die Einführung eines Sozialtarifes beim Grundpreis. Zumindest der
Personenkreis, der von Rundfunkgebühren befreit ist, muss ihn erhalten.
Die eon macht das bereits.


Hendrijk Guzzoni