Preiswerten, für alle bezahlbaren Wohnraum erhalten
13. Januar 2012 - Amtsblatt - 567
Inzwischen geht es auch OB Salomon und dem Ersten Bürgermeister Neideck leicht über die Lippen, wie wichtig für Freiburg die Stadtbau und der kommunale Woh-nungsbestand ist. Seit 2 Jahren wird aber diese Entscheidung der Bevölkerung im Bürgerentscheid vom November 2006, die als einfache Gemeinderatsentscheidung weiterhin gilt, scheibchenweise „korrigiert“. Stadt und Stadtbau wollen Zug um Zug sanierungsbedürftigen Bestand veräußern: der Gemeinderat hat dem in einer ersten Tranche am 01.12.2009 für 24 Einfamilienhäuser mehrheitlich zugestimmt. Unsere Frak-tion hat sich bemüht danach zu entscheiden, ob konkrete Wünsche langjähriger Mieter am Erwerb vorliegen und gesichert ist, dass die Häuser der Spekulation entzo-gen werden, oder ob es darum geht, bisherige Mietwohnungen zu Höchstpreis auf den Markt zu bringen, ohne soziale Kriterien, um Kasse zu machen. Das lehnen wir ab.
Im Fall der Häuser in der Stefan-Meier-Str. /Rennweg/Sautierstr. wird einmal mehr deutlich, dass die Stadt ihrer Verpflichtung, preiswerte Mietwohnungen zu erhalten, ohne deutliche „Nachhilfe“ nicht nachkommt. Salomon/Neideck wollten den Ge-meinderat am 13.12.11 beschließen lassen, dass die dortigen Erbbaugrundstücke an die SüdWERT verkauft werden, parallel wollte die GAGFAH ihre darauf errichteten Mietshäuser an die SüdWERT verkaufen. Die SüdWERT Privatisierungs-GmbH ist eine „kleine Heuschrecke“, welche Mietwohnungen etwas verschönt und dann verkauft. Mieter, die nicht kaufen können, müssen sich was anderes suchen. Unsere Fraktion hat gegen diesen Plan in einer Anfrage an den OB und einem Gespräch mit der Presse sofort protestiert, der Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Und der Bauverein, der bis dahin nichts von alledem wusste, interessiert sich jetzt für Grundstücke und Wohnungen. Gelänge dieser Kauf würden sie langfristig gebunde-nes Genossenschaftseigentum und damit der Spekulation entzogen. Unsere Fraktion wird darauf dringen, dass die Stadt nunmehr erhebt, wer in welchem Umfang Miet-wohnungen verkaufen will, um frühzeitig Konzepte zu entwickeln, die verhindern, dass immer mehr günstiger Wohnraum zu unerschwinglichen Eigentumswohnungen wird. Der Fall Sautierstr. könnte hier zu einem Modell werden.
Veranstaltung „Freiburg im UL3 Ranking“ am Mittwoch, den 18.1. 2012 ab 19.oo h in der Elisabeth Schneider Stiftung, Wilhelmstrasse 17a mit politischen Beiträgen und einem Programm des Musiktheaters „Die Schönen der Nacht“
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender