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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Solidarität mit den Geflüchteten!

3. Juli 2015 - Amtsblatt - 651

Die Flüchtlingszahlen steigen; das Land und die Kommunen sind überfordert. Das hätte verhindert werden können, wenn man darauf verzichtet hätte, die Unterbringungskapazitäten zu verringern. Die Hauptleidtragenden sind nun aber die Flüchtlinge. Die Landeserstaufnahmestellen sind überfüllt und man ist gezwungen, kurzfristig weitere Aufnahmestellen zu schaffen – so nun auch in Freiburg. Auf dem Sportplatz der jetzigen Polizeiakademie soll eine sog. bedarfsorientierte Landeserstaufnahme-stelle (BEA) errichtet werden, welche bis zur Eröffnung der eigentlichen Landeserstaufnahmestelle (LEA) bestehen soll. Die BEA soll  bis zu 300 Flüchtlinge beherbergen. Die Bedingungen, die für die LEA in Freiburg ausgearbeitet worden sind, müssen auch in der BEA erfüllt werden. „Dass wir als Stadt Flüchtlinge aufnehmen, ist keine Frage!“, sagt Michael Moos, Stadtrat der Unabhängigen Listen, „Allerdings wehren wir uns gegen die Ausrichtung dieser BEAs und LEAs. In erster Linie geht es hier darum, in verkürztem Verfahren abschieben zu können – mit Geldern vom Bund. Das ist doch unglaublich!“

Die Unabhängigen Listen kritisieren die Abschiebungen, hinter denen eine Differenzierung in berechtigte und vermeintlich unberechtigte Fluchtgründe steckt. Jeder Flüchtling hat ein Recht, hier zu sein! Die vom Land geplante Abschiebewelle in den nächsten Monaten verurteilt die UL scharf. So kann nicht mit Menschen umgegangen werden!

Mit der vom Land finanzierten LEA wird die Stadt von der Anschlussunterbringung befreit und entzieht sich damit der Verantwortung langfristig Flüchtlinge aufzunehmen. Als UL möchten wir die Geflüchteten solidarisch in unsere Stadtgesellschaft integrieren.

Die BEA wird kommen, genau wie die LEA. Es ist wichtig, dass die Stadt den FreiburgerInnen die Möglichkeit zur Beteiligung gibt. So freuen wir uns über die Stellungnahme des Haslacher Lokalvereins, der auch für die BEA die Einhaltung von menschenwürdigen Bedingungen einfordert.