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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Keine Zuschusskürzungen - keine Wohnungsverkäufe

Amtsblatt 508, 17. Juli 2009

In der Sitzung am 14.07.09 wurde der Finanzbericht des Kämmerers vom Gemeinderat diskutiert. Grundlage der Debatte waren die erwarteten Verschlechterungen des Haushalts:

-    2009 um 22 Mio.€  
-    2010 um voraussichtlich 35-40 Mio.€.

Die für die BürgerInnen wichtige Nachricht lautet: der anhaltende Protest gegen die Zuschusskürzungen im Sozial- und Kulturbereich sowie bei den Sportvereinen hat sich gelohnt. Eine erneute Zuschusskürzung wird es nicht geben. „So einen Fehler machen wir nicht nochmal“ kann man von schwarz-grüner Seite hören.

Und ein weiteres: es wird auch keine Wohnungsverkäufe geben, um die Vorgaben des von schwarz-grün am 15.05.2007 beschlossenen „masterplans“ einzuhalten. Auch das war eindeutiges Ergebnis der Debatte. Hatte es noch im Wahlflyer der CDU vollmundig geheißen, dass man wie geplant in 15 Jahren schuldenfrei sei, so beginnt man langsam die wirtschaftlichen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Eine Haushaltspolitik losgelöst von den wirtschaftlichen Realitäten gibt es nicht. Stadtrat Moos in der Debatte:  
„Jetzt von einer Streckung des masterplans zu reden ist Augenwischerei. Schwarzgrün hatte dem Wähler weismachen wollen, dass eine komplette Entschuldung in 15 Jahren möglich sei und hat dazu am 15.05.07 beschlossen, notfalls das Geld durch „Vermögensveräußerungen“ aufzubringen. Es ist gut, dass dieser Plan aufgegeben wird und stattdessen in Jahren wegbrechender Steuereinnahmen auf weitere Entschuldung verzichtet wird.“

Die vom Gemeinderat beschlossenen Investitionshaushalte in Höhe von 65 bzw. 62 Mio.€ werden nicht zu halten sein. Der neue Gemeinderat wird genau prüfen müssen, welche Projekte gestreckt werden können. Aber eine „Haushaltskonsolidierung“ mit Zuschusskürzungen, Wohnungsverkäufen und immer weiteren Personalkürzungen wird es nicht mehr geben – dank des anhaltenden Widerstands in der Bevölkerung gegen diese Politik.


Michael Moos