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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Armut führt zu fehlender Empfängnisverhütung

4. Juni 2010 - Amtsblatt - 529 - Hartz IV ist unsozial und frauenfeindlich

Zu diesem Fazit kommen die Gynäkologinnen und Schwangerschaftskonflikt-beratungsstellen in Freiburg. Seit der Ablösung der Sozialhilfe im Jahr 2006 durch ALG II sind die Zahlen von ungewünschten Schwangerschaften deutlich angestiegen. Kein Wunder: mit 359 Euro monatlichem Regelsatz soll ein Anteil von 14,36 Euro die gesamte Gesundheitspflege incl. Zuzahlungen für Medikamente, Zahnbehandlungen, Krankengymnastik, Praxisgebühren und auch Verhütungsmittel abdecken. Die einmaligen Kosten für eine Sterilisation (400 €) bei abgeschlossener Familienplanung, für eine Hormonspirale (350 €) oder auch die Pille (16 € pro Monat) sind häufig nicht aufzubringen, da das Geld im Hartz IV- und Grundsicherungsbezug an allen Ecken und Enden fehlt. Wir wissen alle, dass solche Beträge auch nicht bei anderen Regelleistungen für Ernährung (132,71 €) oder Bekleidung (34,13 €) etc. einzusparen sind.

Laut Gesetz werden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch bei Frauen mit niedrigem Einkommen übernommen, paradoxerweise gibt es bis dato keine gesetzliche Regelung, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Deshalb haben die Unabhängigen Frauen Freiburg die Forderung für eine kommunale Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen in finanzieller Notlage im Vorfeld der letzten Gemeinderatswahlen erhoben. Die o.g. Beratungsstellen haben ebenfalls dringenden Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene für dieses Problem angemahnt, zumal Städte wie Mannheim, Karlsruhe und Heidelberg bereits seit 2009 für die Finanzierung einspringen. Unsere Fraktion hat das Thema mit inter-fraktioneller Unterstützung aufgegriffen und es scheint, dass es im Gemeinderat dafür eine Mehrheit geben wird. Dies zumal sich aus den Recherchen der Verwaltung in den anderen Städten ergab, dass nur 10 % der Anspruchs-berechtigten diese Möglichkeit überhaupt wahrnehmen und die Kosten im Einführungsjahr bei ca. 20 bis 25.000 Euro lagen.
Warum die Inanspruchnahme so gering ist, können wir nur vermuten. Unsere Fraktion will dafür Sorge tragen, dass die für Freiburg geschätzten 3.000 Frauen über dieses Angebot nach dem Gemeinderatsbeschluss – voraussichtlich Anfang Oktober -  informiert werden und es unbürokratisch und niederschwellig in Anspruch nehmen können.

Irene Vogel
Stadträtin der Unabhängigen Frauen