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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 16.10.2018

Der neue Stadtteil Dietenbach - wer baut was und für wen ?

Michael Moos

Amtsblatt 20. Juli 2018 – Nr. 724

Die Beeinträchtigungen der Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt sind bei Errichtung eines neuen Stadtteils Dietzenbach erheblich. Sie sind für uns überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn der Stadtteil seine soziale Funktion erfüllt.

Kommenden Dienstag werden wichtige Weichen gestellt. Dazu zählen insbesondere die Ziele und Zwecke dieser Entwicklungsmaßnahme: es soll ab 2024 innerhalb von rund 16 Jahren ein gemischtes, inklusives Quartier entstehen „für weite Kreise der Bevölkerung mit dem Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnraum. Dies bedeutet insbesondere ausreichende Angebote für den geförderten Wohnraum sowie preisgünstigen Wohnraum für die sog. Mittelschicht und Schwellenhaushalte“(so in der Anlage 4 zur Drucksache 18/114). Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass diese Zielsetzung vom Gemeinderat in der Sitzung am kommenden Dienstag präzisiert werden muss. Deshalb haben wir einen Antrag mit SPD und JPG formuliert, der die Verwaltung verpflichtet, in ihren Verhandlungen mit dem Kooperationspartner Sparkasse darauf zu achten, dass ein Wohnquartier mit 50 % öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau entsteht. Der Bedarf an solchen Wohnungen, deren Miete 30 % unter dem Mietspiegel liegt, ist riesig, viele haben darauf einen Anspruch - z.B. kann ein 3-Personen-Haushalt ein Jahreseinkommen bis zu 57.450 € haben - aber es gibt viel zu wenige. Die Folge: Viele junge Paare müssen wegziehen, die Mieten bei Neuvermietungen springen immer weiter in die Höhe und entsprechend auch der Mietspiegel.

Die Befürchtungen der Sparkasse und anderer gehen dahin, dass angesichts der hohen Erschließungs-kosten auf Dietenbach die Grundstücke zu teuer werden, damit die alten oder neuen Eigentümer darauf 50 % öffentlich geförderten Wohnraum bauen können. So wendet sich Marcel Thimm von der Sparkasse Freiburg im stadtmagazin chilli gegen die 50%.  Zum einen sind die Grundstückspreise nur der kleinere Teil der Gesamtkosten. Zum anderen aber: wer sich vom Bauen auf Dietenbach hohe Rendite verspricht, der soll ruhig enttäuscht werden. Zum Zuge sollen dort nicht renditeorientierte Bauträger kommen, denen es um langfristiges, nachhaltiges Wohnen, nicht um schnelles Geld, geht. Das sind Baugemeinschaften aller Art, nicht renditeorientierte Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat und eine Stadtbau mit veränderter Geschäftspolitik. Diese Gruppierungen haben an vielen Stellen in der Stadt, jetzt auf Gutleutmatten, gezeigt, dass eine solche Quote machbar ist. Sie muss nur verbindlich in die Kaufverträge geschrieben werden, damit es nicht so läuft wie im Riesenfeld, wo am Anfang von 50 % Sozialwohnungen gesprochen wurde und am Schluss 10 % raus kamen.

Michael Moos