Was wir noch bewegen wollen
12. April 2013 - Amtsblatt - 597
Am kommenden Dienstag verabschiedet der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2013/14. Nicht wenige unserer Erhöhungsanträge für Kultur-, Sozial- und Kinder-/Jugendarbeit waren in der 2. Lesung durch wechselnde Mehrheiten erfolgreich. Auch unserem Anliegen, die erforderlichen Planungen und Untersuchungen für die Gesamtsanierung der Staudinger-Gesamtschule finanziell abzusichern, kann jetzt auf Grundlage einer Ergänzungsdrucksache der Verwaltung entsprochen werden. Einige weitere uns wichtige politische Anliegen wurden jedoch abgelehnt, weshalb wir folgende Anträge zum 16. 4. „strittig“ gestellt haben und einen letzten Versuch unternehmen, dafür Zustimmung zu finden:• 1,87 Mio. Euro für das Handlungsprogramm Wohnen, um die auslaufenden Mietpreisbindungen in 367 Sozialwohnungen zu verlängern
• 650 000 Euro für einen Aufzug in der Stadtbibliothek
• 42 000 Euro für eine 50-Prozent-Stelle einer Geschäftsstelle des Beirats zur Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung
• 80 000 Euro zur Weiterführung des Projekts FrauenStärken für Migrantinnen in acht Stadtteilzentren mit dem Ziel gesellschaftlicher Teilhabe und beruflicher Integration
• 40 000 Euro für Sonntags-Sozialbetreuung in der Notunterkunft für wohnungslose Menschen (Oase)
• 33 000 Euro für die ambulante sozialpsychiatrische und pflegerische Versorgung pflegebedürftiger Wohnungsloser
• 13 500 Euro für die Jugendberatung Stühlinger, weil stark steigende Wohnungslosigkeit junger Menschen erhöhten Arbeitsaufwand verursacht
• 12 000 Euro für geschlechtsspezifische mobile Jugendarbeit von Pro Familia mit 12 Cliquen junger Russlanddeutscher
• 30 000 Euro mehr für die berufliche Wiedereingliederung von Haftentlassenen
• 30 000 Euro Personalkostenzuschuss für das EineWelt-Forum für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
• 7200 Euro Mietzuschuss für den VCD
• 135 000 Euro für ein großes Tanz- und Theater-Festival 2014 mit bewährten Kooperationspartnern (E-Werk, Tanzfestival, KJT, Theater)
• 0,5 Stelle für das Kulturamt, damit alle zusätzlichen Aufgaben (z.B. kulturelle Bildung) weiterhin erfüllt werden können
• 10 000 Euro mehr für das Freiburger Film-Forum im KoKi
• 10 000 Euro für das Cargo-Theater zum Erhalt der Planungssicherheit nach drei Jahren städtischer Konzeptionsförderung
• 10 000 Euro mehr für das Ensemble Aventure