Zum Wohle der Stadtgesellschaft
Michael Moos
Amtsblatt Nr. 739 - 14. März 2019
Selbstbewusst hat der Gemeinderat in zwei langen Sitzungen dem Doppelhaushalt seinen Stempel aufgedrückt. Dies war nicht immer ganz einfach, weil die Ermahnungen von der Bürgermeisterbank „Maß zu halten“ deutlich waren. Die Verwaltung hatte den finanziellen Spielraum der Stadt nahezu ausgereizt. Wo blieb da der Gestaltungsspielraum der Fraktionen? Auch wenn die Verwaltung sehr vieles in den Haushalt bereits aufgenommen hat, was uns wichtig ist, fielen viele wichtige Anträge aus der Stadtgesellschaft unter den Tisch. So kam es, dass unsere Fraktion über 100 Anträge zum Haushalt stellen musste, die zu einem erheblichen Teil auch Mehrheiten fanden (im Einzelnen dazu die Aufstellung im redaktionellen Teil des Amtsblattes 15.03.19). Erfreut konnten wir feststellen, dass im Gemeinderat mit der Wahl des neuen OB alte Frontstellungen aufgebrochen waren. So gab es diesmal nicht mehr die Spaltung des Hauses in den Block „Haushaltsdisziplin“ auf den einen und den „Geld ist genug da“ Block auf der anderen Seite, sondern alle bemühten sich, die ihnen jeweils wichtigen Vorhaben zu stärken oder auf den Weg zu bringen. Die Tatsache, dass in gut zwei Monaten der Gemeinderat neu gewählt wird hat da sicher nachgeholfen.
Die Grüne Fraktion schien verglichen mit den letzten Etatberatungen geradezu entfesselt von der neu gewonnenen Freiheit, nicht mehr Regierungspartei zu sein. Und auch in der CDU Fraktion gab es Bewegung, manche wichtige Anträge kamen auch aus ihren Reihen. Häufig und im Gegensatz zu früheren Beratungen wurden von mehreren Fraktionen ähnlich lautende Anträge gestellt: so beantragten beispielweise 7 Fraktionen mehr Geld fr Opfer sexualisierter Gewalt (Frauenhorizonte). Da die Anträge unterschiedlich hoch waren, versuchten die Fraktionen jeweils sich auf einen Betrag zu verständigen, was beim Beobachter der Badischen Zeitung den Eindruck erweckte, er sei auf einem „Basar“(BZ, 13. März). Am Ende der 2. Lesung verkündete der OB, dass die Summe aller von den Fraktionen eingebrachten und beschlossenen Anträge eine Verschlechterung des Haushalts für beide Jahre! um 6,32 Mio. € erbracht habe. In dieser Summe sind runde 460 Anträge der Fraktionen verarbeitet. Diesen Betrag muss die Verwaltung jetzt in den Haushalt einbauen, möglicherweise durch Streckung der einen oder anderen vorgesehenen Investition oder eine geringfügige Erhöhung des Kreditrahmens.
Freiburg wächst und damit wachsen auch die Anforderungen an die gesamte Infrastruktur der Stadt. Hinter diesem Wort Infrastruktur verbirgt sich der vielleicht größte Schatz dieser Stadt: ein ungemein vielfältiges kulturelles und soziales Leben, das es zu erhalten und zu fördern gilt. Mit dem Haushalt 19/20 kommen wir da ein gutes Stück voran.
Michael Moos