Doppelhaushalt 2011/2012 letzte Runde
6. Mai 2011 - Amtsblatt - 551
Die Drucksache G -11/134 v. 29.04.2011 (abrufbar unter Stadt Freiburg, Ratsinformationssystem) hat es in sich: unter der Überschrift: „Veräußerung von Streubesitz“ heißt es hier: „Aufhebung der Bindungswirkung aus dem Bürgerentscheid vom 12.11.2006 (Anträge von Junges Freiburg/Die Grünen, CDU und Freie Wähler)“. Beschließen will die Ratsmehrheit im Gemeinderat am 10.05. die „Veräußerung von städtischen Immobilien im Streubesitz und Immobilien der Freiburger Stadtbau“. Einmal davon abgesehen, dass der Gemeinderat nicht über Verkäufe der Stadtbau beschließen kann, ist unsere Fraktionsgemeinschaft aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Beschlussantrag. Der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Stadtbau und der städtischen Wohnungen hat nach der Gemeindeordnung nach Ablauf der 3jährigen Bindungswirkung weiterhin die Wirkung eines einfachen Gemeinderatsbeschlusses. Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall städtische Liegenschaften auch verkauft werden, wie dies am 01.12.2009 mit dem Verkauf von 24 Häusern im Rahmen des „Reihenhausprogramms für Haushalte mit niedrigem Einkommen“ geschehen ist. Es schließt aber aus, dass die Stadt und ihr Liegenschaftsamt freie Hand hat beim Verkauf städtischer Wohnungen. Die Stadt hat nicht endlos Grundstücke und Wohnungen, sie muss damit sorgsam umgehen, um eine aktive Wohnungspolitik nach sozialen Kriterien betreiben zu können. Und die Stadt ist verpflichtet, ihre Grundstücke und Wohnungen insbesondere denen zur Verfügung zu stellen, die von geringem Lohn leben müssen. Doch das Gegenteil geschieht in Freiburg, das für viele immer unbezahlbarer wird. Auch über die Einführung des Sozialtickets wird der Gemeinderat am 10.05. entscheiden. Auch dies nach Auffassung unserer Fraktion zwingend, will die Stadt den ÖPNV für viele Tausend Geringverdiener in Freiburg öffnen. Am 17.05. wird der Gemeinderat dann in 3. Lesung über verbleibende strittige Anträge und auch unseren Antrag auf Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 5% entscheiden. Hier hat der Gemeinderat die Chance, in Zeiten eines Wirtschaftsbooms und gleichzeitig leerer kommunaler Kassen rund 5 Mio. € /Jahr zusätzliche Einnahmen zu beschließen.Michael Moos, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen (UL)