Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge
15. März 2013 - Amtsblatt - 595
m Montag, den 18. März, beginnt die mehrtägige Beratung des Doppelhaushalts 13/14 in 2. Lesung. Die Fraktion der Unabhängigen Listen vertritt seit Jahren die Position, dass die Einnahmesituation der Stadt verbessert werden muss, um die wachsenden Aufgaben der Kommune besser erfüllen zu können. Wir wollen die Einführung einer „Bettensteuer“, die von den Touristen als 5% prozentiger Aufschlag auf die Hotelrechnung zu bezahlen ist. Wir erwarten dadurch rund 2 Millionen jährlich Mehreinnahmen. Wir unterstützen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 % und erwarten Mehreinnahmen von rund 7 Millionen jährlich. Viele Millionen gingen der Stadt dadurch verloren, dass Salomon, Neideck und die Gemeinderatsmehrheit die letzten 10 Jahre unsere Anträge auf Erhöhung der Gewerbesteuer ablehnten. Wir wollen, dass die Stadt ihre Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verbessert. Deshalb unterstützen wir auch zusätzliche Stellen für Kindertageseinrichtungen, Schulkinderbetreuung, Schulsozialarbeit wie für den Bereich des Bauens und des Verkehrs in der Stadt und weitere im Einzelnen nachgewiesene Bedarfe. Wir fordern mit unseren Anträgen eine Stärkung der sozialen Kommunalpolitik, durch Einführung von Sozialtarifen im öffentlichen Personennahverkehr, Stärkung der Quartiersarbeit, Fortführung des Projekts Frauen stärken im Quartier, mehr Geld für den Kleiderladen. Wir fordern eine weitere Stärkung des kulturellen Lebens in Freiburg, mehr Geld für freie Theaterprojekte, das Kommunale Kino, das Theater im Marienbad, ein neues Theaterfestival und viele andere kulturelle Projekte. Wir wollen, dass die Stadt Mittel zur Verfügung hat, um das „Handlungsprogramm Wohnen“ auch umzusetzen, nicht nur neue Bauflächen ausweist, sondern verstärkt marode städtische Wohnungen ausweist, auslaufende Mietpreisbindungen verlängert und öffentlich geförderten Mietwohnungsbau verstärkt fördert. Wir setzen einen Schwerpunkt Kinder und Jugendliche, mehr Mittel für Frühe Hilfen, freie Kita-Träger, für die Sportförderung im Jugendbereich, für die Fortsetzung des Projekts Sport um Mitternacht im Landwasser, für das Jugendbildungswerk, für Suchtberatung und Jugendzentren, für das Haus der Jugend. Wir wollen Mittel für die Umsetzung des Konzepts Barriere freie Innenstadt, für eine Behindertenbeauftragte in der Stadt, für den Bau neuer menschenwürdiger Flüchtlingsunterkünfte. Und wir beantragen Mittel für einen Beteiligungshaushalt der Bürgerinnen und Bürger beim nächsten Doppelhaushalt 15/16, der diesen Namen verdient.
Michael Moos