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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Die Diskussion um den städtischen Haushalt 2013/14 hat begonnen

18. Januar 2013 - Amtsblatt - 591

Der  Verwaltungsvorschlag wird in den nächsten 3 Monaten diskutiert, verändert und schließlich am 16. April 2013 verabschiedet werden. Erstmals wird das Volumen pro Haushaltsjahr rund 1 Milliarde € erreichen, die vorgesehenen Einnahmen der Stadt steigen ebenso rasant an, wie auch die Ausgaben.


Manches geht, was in den letzten 10 Jahren unmöglich schien:
So kommt die Verwaltungsspitze nicht mehr umhin, die Schaffung von 238 neuen Stellen vorzuschlagen. Beantragt hatten die Ämter weit mehr, nämlich 448. Sie und damit ihre Beschäftigten sind - nach jahrelangem Personalabbau trotz wachsender Stadt -  längst an der Grenze des Leistbaren angelangt.

Ebenso überraschend soll nun die längst überfällige Gewerbesteuererhöhung kommen und die Wirtschaft sich damit mehr an den immensen Kosten für den Ausbau der Infrastruktur (Kitas, neue Stadtbahnlinien etc.) beteiligen. Eine lt. OB und Neideck „maßvolle“ Anhebung um 5% wird nun auch von ihnen als unumgänglich angesehen. Noch vor 2, 4 und 6 Jahren wurden unsere Erhöhungsanträge von Salomon, Neideck und der Mehrheit des Gemeinderats rigoros abgelehnt. Auch die  Bettensteuer für Touristen in Höhe von 5% des Übernachtungsbetrages wird von uns schon lange gefordert. Viele andere Städte mussten voran gehen und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Steuer für rechtens erklären, bevor unser Vorschlag nun Aufnahme in den Haushaltsentwurf fand. Und schließlich soll auch die von uns seit vielen Jahren immer wieder beantragte Sporthalle für das Berufsschulzentrum gebaut werden. Hingegen bleiben Anträge zur Erhöhung der Zuschüsse an Vereine und Institutionen für ihre soziale, kulturelle und sportliche Arbeit weitgehend unberücksichtigt und sinken somit real.

Für unumgänglich hält unsere Fraktion die kostenträchtige Verlängerung der Mietpreisbindungen, die in den kommenden Jahren für 3000 Wohnungen auslaufen werden, eine Ausdehnung der Quartiersarbeit auf weitere Stadtteile, den Erhalt der Migrantinnen-Treffs  „FrauenStärken“ in den Quartieren und eine bessere Finanzierung all jener Jugendzentren, die seit Jahren mit nur einer Personalstelle arbeiten müssen. Im kulturellen Bereich verweist die Stadt auf Theater und Augustinermuseum,  viele freie Kultureinrichtungen sind jedoch auf mehr kommunale Unterstützung angewiesen – auch das wird ein Schwerpunkt unserer Anträge sein.

Wer’s kann und Internet hat, darf den Haushalt - ausschließlich online - kommentieren und das nennt sich dann „Beteiligungshaushalt“. Ein Einfluss der Bürgerschaft für ihre Anliegen auf die Haushaltsberatungen ist damit kaum möglich – soll  wohl auch nicht wirklich sein...

Michael Moos