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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Die schwierige Haushaltslage erfordert besondere Maßnahmen!

11. Februar 2011 - Amtsblatt - 545 -

Um „Verständnis für die Stadt“ bat OB Salomon die Eltern des Theodor-Heuß-Gymnasiums in St. Georgen und der Staudinger Gesamtschule in Haslach, die den Beginn seiner Haushaltsrede von der Empore des Ratssaals mit Zwischenrufen „Sanierung jetzt“ begleiteten. Obwohl 40 Mio. in 2011/2012 neue Kredite aufgenommen werden sollen, fehle das Geld für eine Fortsetzung (THG) bzw. den Beginn der Sanierung (Staudinger). Dass vor dem Rathaus für die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Straba demonstriert wurde, wurde vom OB noch nicht einmal erwähnt.
 
Den Gemeinderäten wurde mit den Haushaltsentwürfen ein Packen Drucksachen verteilt mit dringenden Maßnahmen, die nur bei„gleichzeitiger Benennung eines Finanzierungsvorschlages“ durch den Gemeinderat finanzierbar seien, die also alle nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt sind: u.a.„Mehr Bildungsgerechtigkeit in Freiburg“, „Ausbau der Frühen Hilfen in Freiburg“,„Ausbau der Ganztagesschulen“, „Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen“, „Ausbau der Jugendberufshilfe“, „Beteiligung der Stadt Freiburg am Modellprogramm Bürgerarbeit“, „Verbesserte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements“, „Jugendzentrum Z unter dem Siegesdenkmal“, „Sozialticket“ –  alles „nicht finanzierbar“.
 
Umso mehr fällt auf, dass für Salomon und Neideck „die Zeichen der Zeit“ gegen eine Gewerbesteuererhöhung sprechen. Während z.B. Emmendingen und Denzlingen den Gewerbesteuersatz angesichts der schwierigen Haushaltslage anheben, schließt Salomon dies kategorisch aus. Er stützt seine Politik auf den Schulterschluss von Grünen mit CDU und Freie Wähler, das ist der wirkliche Grund für diese Verweigerungshaltung.
 
Der Freiburger Gewerbesteuerhebesatz von 400 feiert dieses Jahr seinen 20. Geburtstag! Mögliche Mehreinnahmen bei 10%iger Erhöhung netto runde 8 Mio. €. Die Sparkasse könnte an ihre Träger, also auch an die Stadt Freiburg, einen Teil ihres Gewinns ausschütten, Freiburg könnte wie Weimar, Saarbrücken oder Köln eine „Bettensteuer“ für Tourismus Übernachtungen zu Gunsten der Kultur einführen. Mit insgesamt Mehreinnahmen von rund 15 Mio. € aus diesen 3 Maßnahmen könnte nicht alles, aber ein Teil der dringensten Maßnahmen finanziert werden und die Stadt würde  alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch in den schwierigen Jahren 11/12 für alle BürgerInnen, vor allem auch die wirtschaftlich schwachen, handlungsfähig zu bleiben.

Michael Moos, Fraktionsvors. der UL