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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Mehr direkte Demokratie mit den Bürgerhaushalt

Amtsblatt 460, 21. Juli 2007

Die Einführung eines BürgerInnen-Beteiligungs-Haushalts liegt unseren GemeinderätInnen
seit vielen Jahren sehr am Herzen. Hier kann, ähnlich wie in Porto Alegre, wo dieses Modell der Partizipation entwickelt wurde, ein neues Kapitel im Buch der BürgerInnen-Beteiligung geschrieben werden. In der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre wird der Prozess des Beteiligungshaushalts seit 1989 mit großem Erfolg praktiziert. Nebeneffekte der Bürgerpartizipation sind u.a. ein größeres Politikinteresse und höhere Wahlbeteiligungen (in Porto Alegre hält sich das Stadtparlament strikt an die „Empfehlungen“ aus der Bevölkerung), stark gesunkene Korruption und stark verminderte Verschuldung des städtischen Haushalts.
Mit der Einführung des Beteiligungshaushalts geht ein Stück Macht vom gewählten Gemeinderat an die Bürgerinnen und Bürger selbst über, wird ein Stück direkte Demokratie praktiziert. Der Beteiligungshaushalt darf nicht zum Ziel haben, lediglich die „Akzeptanz der Bevölkerung für das Handeln des Gemeinderates zu erhöhen“, die Bürgerinnen und Bürger werden selbst zu handelnden Akteuren. Wir begrüßen diese „Machtverschiebung“ ausdrücklich.

Den Unabhängigen Listen ist vor allem wichtig, dass

-    es keine Vorfestlegungen „von oben“ gibt, sondern schon in die Erarbeitung des
     Verfahrens, der Beteiligungsformen und der Inhalte alle gesellschaftlichen Gruppen und
     Interessenvertretungen der Bürgerschaft einbezogen werden

-    der BürgerInnen-Haushalt in breitestmöglicher Beteiligung entsteht

-    die Bürgerschaft – wie der Gemeinderat auch - offen und umfassend alle Bereiche des     
     Haushalts diskutieren und ihr Votum abgeben kann,

-    der Gemeinderat bereit ist, die bürgerschaftlichen Empfehlungen ernst zu nehmen und
     auch tatsächlich umzusetzen. Die Erfahrungen mit dem Bürgerentscheid des letzten
     Jahres zeigen, dass die Bevölkerung umso mehr ein Interesse an aktiver Partizipation
     hat, je mehr Verbindlichkeit durch ihre Entscheidungen entsteht.

Unsere Fraktionsgemeinschaft sieht in der Einführung eines Beteiligungshaushaltes eine große Chance für mehr und direkte Demokratie und bittet Sie, liebe Freiburgerinnen und Freiburger sich aktiv in diesen Prozess einzubringen.