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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Lästige Bürgerbeteiligung

Amtsblatt 478, 26. April 2008

Am 6. Mai wird im Gemeinderat das Thema „Möglichkeiten der Stadt, den drastischen Mietpreissteigerungen wirksam entgegen zu treten“ behandelt. Eigentlich. Mit über 4.500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ die Behandlung dieses Themas im Gemeinderat durchgesetzt. So sieht es die Gemeindeordnung für BaWü (Paragraph 20) vor. Doch Verwaltung und  „Allianz“  passt das Thema nicht und der Bürgerantrag schon gar nicht. Seit Wochen wird fälschlicherweise behauptet, das Thema würde unabhängig vom Bürgerantrag ohnehin im Gemeinderat verhandelt.

Die Verwaltung hat nun eine Vorlage erstellt zur „Wohnungssituation in Freiburg“, die auch am 6. Mai diskutiert werden soll. Zum Bürgerantrag fällt ihr nicht mehr ein, als dem Gemeinderat vorzuschlagen, den Bürgerantrag für zulässig zu erklären und die inhaltliche Diskussion nicht zum Bürgerantrag selbst, sondern zum eigenen Tagesordnungspunkt „Wohnungssituation“ zu führen. Damit soll der Bürgerantrag und seine politische Zielsetzung entwertet und die Vorhaben der Verwaltung aufgewertet werden. Dies entspricht aber nicht den Intentionen der Gemeinde-ordnung und schon gar nicht einem respektvollen Umgang mit dem (basis-) demokratischen Instrument des Bürgerantrages. Die Älteren der Leser/innen werden sich vielleicht noch erinnern, dass die Grünen einmal für ein Mehr an direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung standen. Heute scheinen parteiegoistische Erwägungen, die Arroganz der Macht und die Durchsetzung eigener Positionen im Vordergrund zu stehen. Schade eigentlich.

Eine öffentliche Diskussion über die Anliegen  des Bürgerantrags einerseits und die Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderats andererseits wäre eigentlich selbstverständlich, zumal sich die Stadt für die Bürgerbeteiligung momentan so ins Zeug legt. Zumindest erwarten wir jedoch von der Verwaltung, dass sie dem Gesetz entsprechend eine Vorlage erstellt, die sich – in Würdigung der 4.500 Stimmen - mit den sozialpolitischen Intentionen und Zielen des Bürgerantrages auseinander setzt. Unsere Fraktion wird eigene Anträge stellen, die dauernde Mieterhöhungen und ein weiter steigendes Mietpreisniveau in Freiburg verhindern sollen. Freiburg muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein!

Hendrijk Guzzoni