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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Freiburg muss bezahlbar sein – Mieten senken!

Amtsblatt 497, 14. Februar 2009

Die Freiburger/innen müssen durchschnittlich 43% ihres Einkommens für Ihre Warmmiete ausgeben. Da bleibt zum Leben nicht viel übrig. Die zu hohen Mieten in Freiburg sind ein wesentlicher Armutsfaktor, den die Unabhängigen Listen nicht hinnehmen wollen.
Unsere Fraktion hat deshalb in der Sitzung des Gemeinderates am 10.2.09 mehrere Anträge zur künftigen Miet- und Wohnungspolitik gestellt.

Die Unabhängigen Listen begrüßen es, dass die Stadt nunmehr rechtlich in der Lage ist, für Sozialwohnungen einen Sozialabschlag festzusetzen. Wir hatten beantragt, dass die derzeit 3.500 öffentlich geförderten Wohnungen 30 % weniger als die ortsübliche Vergleichsmiete kosten dürfen, beschlossen wurde ein Sozialabschlag von 25 %. Wir fordern diesen Sozialabschlag für alle Wohnungen der Stadt und der Stadtbau. Da das staatliche Wohngeld offensichtlich nicht in der Lage ist, die überhöhten Belastungen durch die Mieten ausreichend abzufedern, haben wir des weiteren beantragt, dass die Verwaltung die Wiedereinführung eines städtischen Wohngelds prüfen soll. Wir wollen, dass die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird.

Über tausend Menschen sind in der Wohnungssucher-Notfallkartei – und beim Amt für Wohnungswesen und Liegenschaften stehen 6% der Wohnungen leer. Das ist ein Skandal! Die UL hat beantragt, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreifen soll, um den Leerstand bis zum Sommer auf 1% zu reduzieren, ohne Erfolg.

Der derzeit gültige Mietspiegel stiftet Unfrieden. Er ist Gegenstand vieler Gerichtsverfahren, denn er ist grob fehlerhaft. Zudem spiegelt er das tatsächliche Mietniveau nicht wider, er basiert nur auf Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht wurden und den Preisen bei Neuvermietung – er ist damit ein MietERHÖHUNGSspiegel. Die UL haben seiner Fortschreibung deshalb nicht zugestimmt.

Freiburg braucht eine neue, eine soziale Mietenpolitik. Der Widerstand der Mieterinnen und Mieter gegen unsoziale Mieterhöhungen ist dafür von großer Bedeutung.


Hendrijk Guzzoni