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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Teile und herrsche

Amtsblatt 507, 2.Juli 2009

Nicht zu fassen Die UL forderte die Verwaltung auf, den Beschluß vom Oktober 2007 einzuhalten: Eine für alle BürgerInnen transparente Auswertung (Evaluation) des  1. Freiburger Beteiligungshaushalts,  eine Abschlusstagung und die Vorbereitung weiterführender Beschlüsse. Weit gefehlt. Eine seit Januar in höheren Schubladen schlummernde Evaluation des Prozesspartners Landesstiftung wird erst auf UL - Antrag hin - und vor allem nach der entscheidenden Gemeinderatssitzung - GemeinderätInnen und Rundem Tisch nun zur Kenntnis gegeben. Die lesenswerte Bilanz der Lokalen Agenda vom Januar würdigt die Vorlage mit keinem Wort. Ohne weitere Rückkopplung mit der Lokalen Agenda, dem Runden Tisch, der Gemeinderätlichen Arbeitsgruppe oder mit  „ Jugend im Haushalt“ – geschweige denn den Teilnehmern z.B. der Stadtkonferenz in einer öffentlichen Bürgerversammlung – hat GrünSchwarz nun knapp vor Ende der Amtszeit seinen Beschluss durchgesetzt:  Umfragen, Internetforum und – eine über ca. 15 Jahre gestrecktes Andocken an die Stadtteilentwicklungsprozesse soll es geben: Immer schön ein Stadtteil nach dem anderen. Beteiligung in Stadtteilfragen, so hautnah und von grosser Alltagsbedeutung diese sind,  kann aber nicht die gesamtstädtische, zeitgleiche Bürgerdebatte bei Haushaltsausgaben (geschweige denn bei Einnahmen !) ersetzen. Wer den, bei aller berechtigten Kritik, hoffnungsfroh und engagiert gestarteten 1. Beteiligungshaushalt so zu marginaliseren versucht, wer entstandene gemeinsame Begeisterung und Kommunikation , Kenntnisse und Fähigkeiten bei BürgerInnen und auch in der Verwaltung so ignoriert, hat bei jeglicher bürgeröffentlichen Gelegenheit eine deutliche Antwort verdient. Oder befürchten Grüne und CDU etwa weitere für sie unbequeme Schwerpunktsetzungen z.B. auf der Stadtkonferenz vor 12 Monaten  gegen Kürzungen bei Sozialem, Kultur und Sport , für bezahlbare Mieten, für ein Sozialticket usw.? Neue stadtweite, zeitgleiche Haushaltsempfehlungen für 2011 /2012, vielleicht niederschwelliger auf Ebene aller Stadtteile oder Stadtbezirke – darum geht es ganz demokratisch auch weiter im 2. Beteiligungsprozess.


Ulrike Schubert