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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Baudezernat – Erfolg mit Wermutstropfen

16. Juli 2010 - Amtsblatt - 532 -

Endlich geschafft! Freiburg bekommt wieder ein eigenständiges Baudezernat. Dieses war vor 4 Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen abgeschafft worden – gegen die Stimmen der Unabhängigen Listen. Ein großer Fehler, wie mittlerweile alle einräumen. Mit der Wiedereinführung des Baudezernats haben die Bürgerschaft, die Architekten, Frauen-Step und die UL einen großen politischen Erfolg errungen, der die Möglichkeit bietet, dass die Stadt endlich wieder eine eigenständige vorausschauende Bau- und Stadtplanungspolitik betreibt.

Zuschnitt und Personalauswahl beim neuen Baudezernat haben leider aber einige Wünsche offen gelassen. Die UL begrüßt, dass die „klassischen“ Bereiche eines Baudezernats Tiefbau, Baurecht und -verwaltung und Stadtplanung nun wieder in einer Hand vereint sind. Bezeichnenderweise fehlen Liegenschafts- und Katasteramt. Diese sind für ein Baudezernat weitaus wichtiger als das Gebäudemanagement, das nun aus Proporzüberlegungen aus dem Verbund mit den Schulen herausgelöst wird und dem Baudezernat zugeschlagen wird. Dies wiederum wird als Begründung dafür genommen, das dem Dezernat Umwelt und Weiterbildung (welch Kombination!) nun auch der gesamte Jugendbereich zuzuschlagen werden kann. So wird erreicht – die OB-Wahl lässt grüßen – dass v. Kirchbach, SPD, einen wichtigen Teil seines Dezernates verliert, obwohl er als einziger 2006 bei der Aufteilung des Baudezernates auf die übrigen Dezernate nichts dazu bekommen hat. – Stuchlik, Grüne, steht jetzt besser da als je zuvor. Obgleich die Umweltplanung (Stuchlik) von der Bau- und Verkehrsplanung nicht wirklich zu trennen ist, setzt sich das Machtkalkül der Grünen im Rathaus durch.

Noch ein Wort zum „Vorschlagsrecht“: Das Regierungspräsidium hat erklärt, es sehe das Vorschlagsrecht bei den Grünen. Für die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen nicht ganz nachvollziehbar, richten sich andere Besetzungen doch nach der Größe der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften (wonach nach d`Hondt das Vorschlagsrecht bei der UL liegen würde) und nicht nach den Parteien. Bedauerlich, dass die Grünen den Vorschlag der UL abgelehnt haben, gemeinsam eine BewerberIn im Konsensverfahren zu suchen und auf ein Vorschlagsrecht und starre Zuordnung des Baubürgermeisters/in BürgermeisterIn zu einer einzelnen Fraktion zu verzichten.

Hendrijk Guzzoni