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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Basta-Politik auch in Freiburg

22. Oktober 2010 - Amtsblatt 538

offener Brief an den Oberbürgermeister



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Nacht vom 15. auf den 16.10.2010 wurde im Rahmen der „Aktionstage zur Wohnungspolitik und für mehr selbstbestimmte Freiräume“ das frühere „Z“ in der Unterführung am Siegesdenkmal kurzzeitig besetzt. Auf Anfrage der Polizei teilten die Verantwortlichen der Stadt mit, dass gegen die Besetzer Strafantrag gestellt werde. Daraufhin räumten gegen Mitternacht starke Einsatzkräfte das „Z“, dabei kam es auch zu Festnahmen.

Die Erklärung, Strafantrag zu stellen, war Voraussetzung des Polizeieinsatzes. Wäre seitens der Stadt erklärt worden, dass die Stellung eines Strafantrages zunächst geprüft werde, wäre es nicht zu dem nächtlichen Polizeieinsatz gekommen.

Wir fragen, ob es in einer offenen und toleranten Stadt nicht möglich ist, eine solche Situation anders zu klären als mittels der Polizei. So hätte die Möglichkeit bestanden, bis zum nächsten Morgen abzuwarten und zu schauen, ob die Besetzung noch andauert. Wäre dies der Fall gewesen, hätte man mit den Besetzern das Gespräch suchen können, um zu klären, ob und wann sie bereit sind, das seit langem leer stehende und aktuell nicht genutzte „Z“ zu räumen. Es spricht viel dafür, dass ein solches Vorgehen nicht nur vernünftig gewesen wäre, sondern auch ein positives Ergebnis gehabt hätte. Selbstverständlich ist es viel einfacher, Strafantrag zu stellen und die Angelegenheit polizeilich zu klären. Nur wird dabei übersehen, dass die rund 100 Jugendlichen ein offensichtlich ernsthaftes Anliegen mit ihren Aktionstagen verfolgten und dass es mittel- und langfristig allemal klüger ist, sich solchen Anliegen argumentativ als mittels eines Polizeieinsatzes zu stellen.

Aktuell muss die Stadt entscheiden, ob sie nach der polizeilichen Räumung auch noch Strafverfahren gegen die Teilnehmer will. Wir sind der Meinung, dass dies keinesfalls im Interesse der Stadt liegt und bitten deshalb dringend darum, die gestellten Strafanträge zurück zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender

(In den Aktionstagen wurde gegen leer stehende Häuser u.a. der Stadtbau, z.B. in der Freiligrathstr. in Haslach protestiert, fanden Veranstaltungen für Wagenburgen und gegen polizeiliche Repression statt)