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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 20.08.2018

Der Aufschlag ist geglückt - Amtsantritt von Martin Horn

Michael Moos

Amtsblatt 6. Juli 2018 – Nr. 723

Wer gehofft hatte, dass der neue Oberbürgermeister Martin Horn nach seiner Wahl und einer Vielzahl von Kontaktaufnahmen im Rathaus und bei den städtischen Gesellschaften erst mal kräftig zurückrudern würde, wurde eines Besseren belehrt. In seiner Antrittsrede machte Martin Horn deutlich, dass es ihm ernst ist mit einer deutlich sozialeren Ausrichtung der Stadtpolitik. Er will die Stadtbau sozialer aufstellen, sie soll in Zukunft noch mehr Wohnungen für Gering und Normalverdienende, für junge Familien bauen. Und dass er das dafür notwendige Geld nicht bei den Mietern holen will, sondern für ein Moratorium bei der Erhöhung der Stadtbaumieten ist. Wohnraum zu schaffen, der für breite Schichten bezahlbar ist, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesamtstadt. Eine städtische Wohnbaugesellschaft ist nicht dazu da, um den Haushalt der Stadt durch den Ankauf von städtischen Grundstücken aufzufüllen, sondern hat einen gesetzlich vorgegebenen und in ihrer Satzung festgeschriebenen sozialen Auftrag - und nichts anderes. In dieser Logik ist seine Ankündigung nur konsequent, das Neubaugebiet Stühlinger West ausschließlich Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat, Baugruppen und Baugemeinschaften zu überlassen - eine Voraussetzung, um dauerhaft preiswerten Wohnraum mit hoher Wohnqualität zu schaffen. Keine Frage, dass Martin Horn hier auf vielfältigen Widerstand stoßen wird, verläuft die Baupolitik in Freiburg doch seit Jahrzehnten in den alten eingefahrenen Strukturen.


Umso wichtiger, dass in der Gemeinderatswahl 2019 die Bevölkerung diese Neuausrichtung der Stadtpolitik deutlich unterstützt! Das gilt auch für den umfassenden Ansatz von Kulturpolitik von Martin Horn, der die Weiterentwicklung von Spielräumen der freien Szene und der Subkultur, wie die Stärkung der Kreativwirtschaft neben der Unterstützung der etablierten Orte der Kultur deutlich betont. Auch wird nicht mehr wie bisher der Kämmerer städtische Liegenschaften zur Gegenfinanzierung von Neubauprojekten umstandslos auf den Markt werfen können. Das Haus zum Herzog in der Salzstraße, bisher noch Ort des Stadtarchivs, darf als historisches Erbe der Stadt nicht verkauft werden, so der neue OB. Die Einführung eines Kurzstreckentickets im ÖPNV war schon auf dem Weg, aber die bisher vorgesehenen 20-prozentigen Erhöhungen der Kita Gebühren hat Martin Horn jetzt ad acta gelegt. Er weiß, dass er für einen Kurswechsel die Unterstützung der Stadtgesellschaft braucht und dass er dazu neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen muss. Unsere Fraktionsgemeinschaft wird ihn dabei unterstützen.                                                                  


Michael Moos