Aufbruch in Freiburg
Michel Moos, Atai Keller, Irene Vogel
Amtsblatt 2. August 2018 – Nr. 725
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt getroffen und mit Dietenbach, dem SC-Stadion und dem NS-Dokuzentrum richtungsweisende Projekte für die Stadt auf den Weg gebracht. Im Folgenden eine Zusammenfassung unserer Reden aus der letzten Gemeinderatssitzung:
„Wir als UL haben uns mehrheitlich entschieden, an der Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach mit zu arbeiten, weil uns in den letzten Jahren der Woh-nungsmangel und die Explosion der Mieten keine andere Wahl gelassen haben. Dietenbach ergibt sich aus der Überlegung, dass trotz einer Intensivierung der An-strengungen im Innenbereich, der Wohnungsmangel nur mit dem Bau zusätzlicher Wohnungen wirksam bekämpft werden kann. Entscheidend ist, wer baut und für wen gebaut wird - 50 % des Wohnraums mit Mieten unter dem Mietspiegel. Vor allem mit selbstnutzenden Baugemeinschaften wie Baugruppen, Mietshäuser Syndikat, Stadtbau und Genossenschaften würde gewährleistet werden, dass die öffentlich geförderten Wohnungen nach Auslaufen der Bindungen günstige Mietwohnungen bleiben. Wir wollen neue Maßstäbe für urbanes Wohnen und Leben setzen. Dazu gehört auch die Sicherung der noch günstigen Bestandsmieten mit Milieuschutzsatzungen und dem Vorkaufsrecht für BewohnerInnen.“ (M. Moos)
„Die UL hat es sich nicht leicht gemacht mit der heutigen Entscheidung über den Bebauungsplan für ein neues SC Stadion. Zwei Mitglieder unserer Fraktionsge-meinschaft hängen aus grundsätzlichen Erwägungen immer noch stark am alten Stadion. Auch möchte ich nicht verhehlen, dass das alte Stadion das Stadion der Herzen ist und ein Abschied sehr schwer fällt. Aber wir haben uns den Einsichten gebeugt, waren deutlich beim Bürgerentscheid für ein neues Stadion dabei und haben den Prozess durch die Bürgerdialoge mitbegleitet. Ein solches Stadion sollte nicht die Bürgerschaft spalten, sondern es sollte ein Bestandteil einer gemeinsamen zukünftigen Stadt sein.“ (A. Keller)
„Es hat viel, ja zu viel Zeit gebraucht ein NS-Dokumentationszentrum über die NS-Zeit und ihre Folgen in Freiburg einzurichten. Jetzt hat sich der GR endlich dafür entschieden, dass Freiburg ein solches Haus braucht – aus Verantwortung für diesen Teil der Freiburger Geschichte und ihrer weitreichenden Folgen bis in die Jetztzeit. Zur Erforschung, Darstellung und Vermittlung in all ihren vielfältigen Facetten - für heutige und künftige Generationen. Wer aktuell die sozialen Medien aufmerksam verfolgt, weiß, wie notwendig diese Einrichtung und ihr Bildungsauftrag ist. Sie soll Zusammenhänge von der Entwicklung der NS-Zeit zum Faschismus aufzeigen und Bezüge zur Gegenwart und zur Rechtsentwicklung in BRD und EU herstellen.“ (I. Vogel)