April 2005
Haushaltsrede Michael Moos
Unsere Fraktionsgemeinschaft wird den Weg des OB und der Gemeinderatsmehrheit, rigoros die kommunalen Leistungen herunter zu fahren, zum Schaden der Stadt und der in ihr lebenden Menschen, nicht mitgehen. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz gibt es Alternativen zu dieser Politik, die wir an dieser Stelle nur beispielhaft skizzieren können:Um handlungsfähig zu werden, müssen wir an die Einnahmeseite. Die Erhöhung der Gewerbesteuer nach 14 Jahren um 5% würde uns zwischen 4 und 6 Mio. jährlich bringen. Jeder von Ihnen weiß, dass weder die Sparkasse, noch die Volksbank, noch die großen Unternehmen mit ihren Freiburger Filialen deshalb ihre Standorte ins Umland verlegen. Würde diese Logik zutreffen müste Karlsruhe oder Mannheim, das seit Jahren höhere Gewerbesteuern hat als wir, eine wahre Unternehmensflucht ins Umland oder ins günstigere Freiburg erlebt haben. Alles Jammern über die städtischen Finanzen ist unglaubwürdig, solange nicht die wirtschaftlich Starken in der Stadt zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verstärkt herangezogen werden. Gleichzeitig würde auch das örtliche Handwerk von einer wieder anwachsenden Investitionstätigkeit der Stadt seinen Nutzen ziehen. So könnten wenn nicht neue Arbeitsplätze geschaffen, dann zumindest die vorhandenen gesichert werden.
Herr OB, Ihre Konzeptionslosigkeit und das Fehlen jeglicher Visionen für Freiburg sind das eigentlich Problem Ihrer Haushaltspolitik. Denn wer kein Geld hat, muß Ideen haben, Sparen allein ist noch keine Politik.
Ein vielfältiges kulturelles Leben in der Stadt und eine soziale Daseinsfürsorge für Familien, Kinder, arbeitslose, alte und arme Menschen sind beides notwendige Voraussetzungen für die Teilhabe der BürgerInnen am gesellschaftlichen Leben. Beides gehört zu den Grundaufgaben einer Kommune, so wie wir sie verstehen und beides ist unverzichtbar.
Die Zahl der Besucher- und NutzerInnen in Stadtbibliothek und Museen ist inzwischen alarmierend rückläufig. Ebenso die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen die Nutzung des ÖPNV angesichts der ständigen Preiserhöhungen leisten können. Deshalb fordern wir die Einführung eines Sozialtickets und -passes.
Für uns sind Bibliotheken, Museen, ebenso die Theater, die Schulen, die Bürgerhäuser oder Jugendtreffs und Zentren Einrichtungen von zentraler Bedeutung in einer Welt, in der angesichts des alles verschlingenden und beherrschenden Marktes die Urteilsfähigkeit und die Herausbildung eines freien Willens zunehmend verloren geht. Wir wollen in dieser Stadt diese Räume erhalten und ausbauen, in denen die Menschen dieser Stadt am öffentlichen Leben teilhaben und sich Meinungen und Positionen herausbilden können. Die Diffamierung eines angeblichen bornierten Anspruchsdenkens der Kultur angesichts eines wachsenden sozialen Elends auch durch Sie, Herr Oberbürgermeister, weisen wir zurück. Gerade in einer Welt wachsender sozialer Ungerechtigkeit brauchen wir eine lebendige, kritische Kultur.
Die vom OB angekündigte Verwaltungsreform werden wir kritisch begleiten. Eine Voraussetzung für ihr Gelingen ist unseres Erachtens, dass die Betriebsvereinbarung verlängert wird, wonach betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die Angst um den eigenen Arbeitsplatz ist eine schlechte Voraussetzung für eine Mitarbeit bei einer Verwaltungsreform. Einer Privatisierung der Bäder oder anderer städtischer Einrichtungen auf Kosten der dort Beschäftigten und der vielen Nutzer werden wir nicht zustimmen. Auch eine weitere Belastung der Familien wird es mit uns nicht geben. Eine erneute Anhebung der Kita-Gebühren, nachdem vor 2 Jahren den Eltern Ruhe für die nächsten Jahre versprochen wurde, lehnen wir ab.
Die Einführung der Ganztagesschulen ist insbesondere an den Grundschulen eine der wichtigsten Voraussetzungen für bessere Bildungschancen von Kindern aus Familien mit niedrigen Einkommen und aus Migrationsfamilien. Es ist eine öffentliche Aufgabe, Benachteiligungen aufgrund der Herkunft auszugleichen, der die Stadt mit allen Anstrengungen nachgehen muss.
Die vom OB vorgeschlagene Verkleinerung des Gemeinderates würde dazu führen, dass eine Kontrolle der Verwaltung und der Politik des OB noch mehr erschwert würde. Wir wollen einen Ausbau der kommunalen Demokratie, nicht deren Abbau. Wir unterstützen den Prozess eines Bürger- oder Beteiligungshaushaltes, wie er in Freiburg von der Projektgruppe Beteiligungshaushalt vorangetrieben wird. Es geht im Kern darum, den Menschen in dieser Stadt die Möglichkeit zu geben, über die Verwendung der städtischen Gelder, soweit diese disponibel sind, mit zu entscheiden. Die Öffnung des Haushaltsverfahrens in die Bürgerschaft hinein würde die Entscheidungen über Investitionen und Zuschüsse transparent machen und dem Lobbyismus und der Klientelpolitik ein Stück weit den Boden entziehen. Das heißt aber auch, dass der Gemeinderat dazu ein Stück Macht an die demokratische Öffentlichkeit abgeben muss.