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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

MigrantInnenbeirat

Neuer MigrantInnenbeirat wird gewählt ! (Juni 2006)

Am 19. Juni ist es soweit. Der neue Freiburger  MigrantIinnenbeirat wird gewählt. Alle wahlberechtigten in Freiburg, rund 20.000, haben inzwischen ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Jeder Wähler, jede Wählerin hat 19 Stimmen, soviel wie Sitze im neuen MigrantInnen-Beirat. Wahlberechtigt sind nach der neuen Wahlordnung alle Ausländer, aber erstmals auch Migrantinnen und Migranten mit deutschem Paß, - diese allerdings nur, wenn sie sich bis zum 29. Mai in ein Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. Leider ist es diesmal noch nicht gelungen, diese Regelung unter den vielen MigrantInnen mit deutschem Paß bekannt zu machen.

Dem neuen Beirat ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu wünschen! Es war keineswegs sicher, daß es überhaupt zu einem neuen Vertretungsorgan der in Freiburg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund kommt. OB Salomon und Kräfte aus der CDU/FDP Fraktion lehnten einen neuen demokratisch gewählten MigrantInnen-Beirat ab. Zu gering sei die Wahlbeteiligung, überdies könnten die EU-Ausländer bei der allgemeinen Gemeinderatswahl wählen. Erst nach harten Auseinandersetzungen setzte sich die auch von uns vertretene Position durch, daß einerseits der Gemeinderat einen neuen Migrationsausschuss bildet, der inzwischen auch seine Arbeit aufgenommen hat, darüber hinaus aber die MigrantInnen in Freiburg zur Vertretung ihrer Interessen einen eigenen Beirat wählen, der dann 5 Vertreter/innen in den gemeinderätlichen Migrationsausschuss entsendet.  Erstmals dürfen auch die Asylbewerber mit wählen.  Mit ihnen zusammen hat noch der alte Ausländerbeirat beispielsweise nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Regierungspräsidium durchgesetzt, daß sie anstelle der demütigenden alten Einkaufsregelung in einem Markt ab dem 1.3.05 Chipkarten erhalten und in 5 verschiedenen Lebensmittelmärkten einkaufen können. Ein Beispiel unter vielen dafür, daß es viele spezifische Anliegen der hier lebenden MigrantInnen gibt, um die sich der neue Beirat weiterhin kümmern wird müssen. Wir wünschen dem neuen MigrantInnenbeirat viel Erfolg !