Juni 2005
Flächennutzungsplan: klug Bauen, nicht viel
Welch eine (positive) Entwicklung: während vor fünf Jahren OB Böhme die Ausweisung von 263 ha (ca. 350 Fußballfeldern !) als neue Bauflächen für Wohnen und Gewerbe forderte und der Gemeinderat mit Ausnahme der Unabhängigen Frauen & Linke Liste dem zustimmte, schlägt die Verwaltung heute die Neuausweisung von ca. 130 ha vor. Und besonders die Tatsache, dass nur relativ wenige dieser Flächen heftig umstritten sind, zeigt welch eine gute Arbeit die Arbeitsgruppe PRISE der Verwaltung einerseits und die Mitglieder der 16 Arbeitsgruppen in der BürgerInnenbeteiligung andererseits geleistet haben.Doch wenn die Verwaltung vorschlägt, die Stadt Freiburg solle dem Aktionsbündnis Flächen gewinnen in Baden-Württemberg beitreten, zeigt schon der Name, dass immer noch ein völlig falsches Verständnis von Flächen vorherrscht: Flächen gewinnen kann man vielleicht in Holland, aber nicht in Baden-Württemberg. Flächen sind eben nicht gewinnbar, bzw.vermehrbar. Und umso flächensparender müssen wir mit dieser Ressource umgehen.
Und hier zeigt sich, dass die Stadtverwaltung bei allen guten Ansätzen auf halbem Wege stehen geblieben ist: auch die Ausweisung von 130 ha neuer Bebauung bis zum Jahre 2020 ist viel zu viel...Der von der Verwaltung prognostizierte Flächenbedarf beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass der Flächenbedarf pro Kopf in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen wird. Viele bestreiten dies und verweisen auf die unsichere wirtschaftliche Lage. Politik aber heißt Gestalten. Wir sind der Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um diesen Anstieg zu verringern. Ohne dirigistische Maßnahmen, sondern z.B. durch ein effektives Umzugsmanagement, durch flexibles Bauen (z.B.: wenn die Kinder aus dem Haus sind, kann eine Einliegerwohnung abgetrennt werden), durch ein gutes Ausnutzen der Flächen, durch Verlagerung von riesigen Parkplatzflächen unter die Erde oder auf mehrere Geschosse. Wenn wir vor Jahren vor Jahren einfach den Prognosen gefolgt wären, hätten wir registriert: der CO2-Ausstoß wird weiter wachsen. Statt dessen hat der Gemeinderat beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 um 25% zu senken und entsprechende Maßnahmen dafür zu ergreifen. Das gleiche Herangehen muss für den Flächennutzungsplan gelten. Bei einer genaueren Sicht auf die zur Bebauung vorgeschlagenen Flächen fällt zudem auf, dass es sich zu einem Großteil um gute Lagen handelt, dass gehobener Wohnungsbau vorgesehen ist. Genau dieser frisst aber am meisten Fläche. Und genau dieser geht an den Bedürfnissen des Großteils der Freiburger Bevölkerung vorbei.
Wir sind der Auffassung, dass deutlich weniger Flächen zur Bebauung ausgewiesen werden sollten. Und wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat über jede der 56 vorgeschlagenen Flächen einzeln abstimmen sollte. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass man entweder allen Flächen oder keiner zustimmen muss. Dies wird der Bedeutung des Flächennutzungsplans in keinster Weise gerecht und auch nicht der Arbeit, die die PRISE und insbsondere die Aktiven der BürgerInnenbeteiligung geleistet haben. Wir werden alle vorgeschlagenen Flächen einzeln prüfen, ob sie für eine Bebauung geeignet sind. Und uns dabei von den Grundsätzen leiten, dass Flächen nicht vermehrbar sind und daher mit dieser Ressource äußerst sparsam umgegangen werden muss und dass sich Freiburg qualitativ entwickeln muss und nicht quantitativ.