September 2005
Schulsanierung bleibt öffentliche Aufgabe
" Wege aus der Finanzklemme der Kommunen" durch verstärkten Einsatz privaten Kapi-tals - dafür werben Sparkasse, Bauwirtschaft Südbaden, IHK sowie der "Bundesverband zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben e.V."(!). In diese "Klemme" geriet der Freiburger Haushalt durch die desaströse Steuerpolitik unter Kohl und auch Rot/Grün sowie - hausgemacht - u.a. durch ausstehende Gewerbesteuererhöhung und die bekannten Renommierprojekte Konzerthaus und Neue Messe.Der Sanierungsstau und Werteverlust an den 75 Freiburger Schulen, wesentlich zu ver-antworten vom vorherigen OB und dessen Baudezernenten, öffnet - je nach Vertrags-formulierung - die Pforten des Rathauses immer weiter für privates Kapital und entspre-chende Renditeinteressen. Die PPP - Machbarkeitsstudie von West KC (BBW) und Unternehmensberatung Ernst & Young errechnet fiktiv für 10 Schulen und Hauptfeuer-wache - für das nächste Vierteljahrhundert - einen Kostenvorteil von 14,7%.
Letztlich treffen sich am Verhandlungstisch zwei Partner, die beide die gebotenen Stan-dards herunterrechnen wollen. Einerseits die Stadt mit dem Ziel möglichst niedriger Ra-tenzahlung, andererseits der private Betreiber mit dem natürlichen Interesse an höchst-möglicher Gewinnmaximierung.
Deshalb stehen wir PPP kritisch gegenüber und haben noch viele offene Fragen:
Ist eine Eigenrealisierung seitens der Kommune nicht besser für die Schulen?
Wie können Arbeitsplätze von Reinigungskräften und Hausmeistern in "ihrer" Schule gesichert werden, wie eine günstige öffentliche Raumvergabe?
Bestehen Energie-Contracting Verträge der Schulen zu ihrem eigenen Vorteil weiter?
Wie und wann werden nötige Investitionen für die anderen 65 Schulen finanziert werden?
Erlauben die EU-Vergaberichtlinien Auftragserteilung und damit Arbeitsplätze in der Region?
Bis zu 6 Schülergenerationen sind von einem privatisierten Schulbetrieb betroffen. Un-sere Fraktion wird daher sehr genau auf Stimmen von Schülern, Eltern, Schulleitung, Personalräten und aus den Stadtteilen hören.
