September 2004
Bürgerkompetenz nicht mehr gefragt ?
Alle fünf Jahre zeitgleich zu den Wahlen des Gemeinderats können die sachverständigen Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen des Gemeinderats ausgewechselt oder ersetztwerden. Dieses Mal allerdings wartet die Stadtverwaltung mit einer Neuordnung auf, die nichts mit Auswechslung oder Erneuerung zu tun hat, sondern einfach mit Reduzierung und
mit Streichung. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die aus bestimmten Gründen wegfallen, sollen nicht mehr ersetzt werden, sodass sich deren Anzahl in manchen Ausschüssen drastisch reduziert.
Stellvertreter soll es keine mehr geben, nur noch in speziellen Fällen nach Absprache. In der letzten Zeit wurde in einigen Gremien die durchaus berechtigte Frage aufgeworfen, in wieweit die Sachkundigen nur noch überwiegend aus Lobbyisten bestehen, die hauptsächlich für sich sprechen. Daraus den Schluss zu ziehen, wir brauchen den Sachverstand der Bürger in den Ausschüssen nicht mehr - es gäbe inzwischen genug andere Formen von Bürgerbeteiligung - ist unserer Meinung nach ein willkürlicher, inhaltlich unbegründeter Akt der Verwaltung gegen die aktive Bürgerbeteiligung und die öffentlichkeit in den Ausschüssen. Die jüngst erfolgte Ablehnung eines Bürgerhauhaltes für die Stadt Freiburg durch den Oberbürgermeister mit dem Hinweis auf die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen kommt dabei fast zynisch daher.
Vielmehr wäre geboten, in jedem Ausschuss eine Diskussion anzuregen, wie zukünftig mit der Beteiligung und einem möglichen Lobbyismus mancher Mitglieder zu verfahren ist und zwar inhaltlich zugeschnitten auf das jeweilige Gremium. Eine Erneuerung oder Auswechslung mancher sachkundiger Bürger kann allenfalls nach inhaltlichen Kriterien oder konzeptionellen Überlegungen der Ausschussbesetzung erfolgen und sollte in einem transparenten Vorgehen ausgewählt werden In diesem Zusammenhang ist auf das nachahmenswerte Vorgehen des Kulturbürgermeisters Ulrich von Kirchbach zu verweisen, der in einem Sondergespräch mit den Fraktionen die Situation der sachkundigen Einwohner erörtert und gemeinsam nach Lösungen speziell für die Bedürfnisse des Kulturausschusses gesucht hat. So wird es zukünftig im Ausschuss als sachkundige Bürgerinnen und Bürger Vertreter bestimmter Institutionen geben und Vertreter bestimmter Sparten. Diese sollen zahlenmäßig in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Wir begrüßen dieses Vorgehen
ausdrücklich als ein dem Kulturausschuss angemessenes konzeptionelles Vorgehen und sind der Meinung, dass so die Kompetenz im Ausschuss gefördert und die Diskussionsfreudigkeit angeregt werden kann.