November 2004
Hartz IV schafft mehr Armut, aber keine Arbeitsplätze
Wer länger als ein Jahr keine Arbeit hat, wird künftig auf das meist niedrigere Arbeitslosen-geld II herabgestuft. Gleiches gilt ab 2005 für erwerbsfähige SozialhilfeempfängerInnen.345 Euro monatlich werden als Existenzminimum zuerkannt, ergänzt durch die Miete, wenn deren Preis und der Wohnraum angemessen ist. Die Angemessenheit der Mietkosten soll in Freiburg auf ca. 5,70 /qm festgesetzt werden, 7 Euro sind aber mindestens ortsüblich und subventionierte Sozialwohnungen Mangelware. Wie soll mit 50 Euro mehr, als die bisherige Sozialhilfe die Mietdifferenz, Bekleidung und Einrichtung zu leisten sein - von Theater, Kino, Regio-Karte ganz zu schweigen?
Wer eine Alterszusatzversorgung hat, muss diese auflösen und erhält Alg II erst, wenn dieses Geld bis auf einen verbleibenden Betrag von 9.000 Euro aufgebraucht ist.
Wer nicht alleine lebt, muss sich mitfinanzieren lassen. Reicht das Einkommen nicht aus, wird bis knapp über dem Existenzminimum staatlich mitfinanziert. Steigende Familienarmut und Rückkehr zum Ernähermodell sind die Folgen .
Fortan gilt: Nur wer arbeitet, soll staatliche Leistungen erhalten. Ungeachtet des Qualifi-kationsniveaus, der Bezahlung oder der Rahmenbedingungen ist jede Arbeit zumutbar. Eine untertarifliche Entlohnung steht der Zumutbarkeit nicht entgegen. - Dies wird auch Folgen für die Noch-ArbeitsplatzbesitzerInnen haben. - Bei Ablehnung erwartet die Betroffenen ein mehrfach gestaffeltes Sanktionssystem. Weil nicht nur günstige Wohnungen, sondern auch existenzsichernde Arbeitsplätze massenhaft fehlen, wird es zunehmend sozialversicherungs-freie geringfügige Beschäftigungen und 1-2 Euro-Jobs bei der Kommune und den Wohlfahrts-verbänden geben. Das wird vor allem Frauen treffen. Ihre Förderung zum Wiederstieg nach der Kinderzeit in den Beruf entfällt weitgehend. Sofern sie aufgrund von Partnereinkommen kein Arbeitslosengeld erhalten, ist ihre Arbeitsvermittlung finanziell nachrangig. Für ältere Langzeitarbeitslose bedeutet das ALG II eine niedrigere Rentenerwartung und Zusatzversorgungen machen keinen Sinn mehr.
Insgesamt gehen diese Einsparungen - beim Bund Milliarden, in Freiburg Millionen - zu Lasten der Bevölkerung. Die Betroffenen verarmen und werden noch rechtloser.
Wir fordern, dass die Beratungsstruktur (FRIGA, Goethe 2, Kontaktstelle Frau + Beruf) ausgebaut wird, flankierende soziale Maßnahmen in Freiburg ergriffen werden, wie die Einführung eines Sozialtickets, der Ausbau der Familien-Card und dass eine öffentliche Kontrolle durch einen Beirat als Anwalt der Betroffenen, etabliert wird.