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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Dezember 2004

OB in der Sackgasse ?

Es scheint, als habe sich der Oberbürgermeister Dr. Salomon (Grüne) in Sachen ÖPNV-Ausbau, bzw. Prioritätenliste für neue Stadtbahnprojekte in eine Sackgasse manövriert.
Die schlechte Haushaltslage der Stadt und sinkende Zuschüsse für den ÖPNV durch Bund und Land führen laut OB dazu, dass das Programm für den Bau neuer Stadtbahnlinien nicht so schnell umgesetzt werden kann (und von einigen sogar ganz in Frage gestellt wird). Der einfachste und sinnvollste Weg wäre nun gewesen, einfach alle Stadtbahnprojekte um ein, zwei oder drei Jahre zu verschieben. Und sie dann in der zeitlichen Reihenfolge zu bauen entsprechend der Prioritätenliste, die der Gemeinderat vor Jahren beschlossen hat - und wie es mit den umliegenden Landkreisen vereinbart ist. Die Unabhängigen Listen haben bereits im September davor gewarnt, an der beschlossenen Prioritätenliste etwas zu ändern (es sei denn zugunsten eines unstrittigen, von allen gewollten Projektes wie der Sanierung der Gleisanlagen in der Habsburgerstr.) und so einen mühsam gefunden Konsens zu gefährden.
Das tut der OB aber, wenn er einerseits beim ÖPNV-Ausbau Geld sparen und daher die seit langem beschlossenen und versprochenen Verlängerungen der Linien Zähringen und Littenweiler verschieben oder sogar aufgeben will und andererseits aber den Ausbau der Stadtbahnlinie zur neuen Messe schnellstmöglich realisieren will. Nicht zuletzt als zusätzliche Subvention für die ohnehin schon defizitäre Neue Messe, die der OB gerade für knapp 30 Mio. Euro (mit weiteren zusätzlichen 1,7 Mio. Euro Folgedefizit) erweitern will. Das schafft nun einerseits Probleme im Gemeinderat, der sich vor Jahren mit gutem Grund für eine andere Reihenfolge ausgesprochen hatte. Vor allem aber sind, und das völlig zu Recht, die umliegenden Landkreise verärgert. Die beteiligen sich nämlich im Zweckverband Regio-Nahverkehr an den Kosten für den ÖPNV in der Regio. Und können überhaupt nicht einsehen, wieso die Stadt Freiburg die Messelinie forciert, die nur innerstädtisch von Bedeutung ist, und die regional bedeutsamen Stadtbahnverlängerungen nach Zähringen bis zur Stadtgrenze (und später Gundelfingen) und nach Littenweiler bis zum Kappler Knoten, die für die PendlerInnen sehr wichtig sind, in weite Ferne rückt. So verlässt der OB den Konsens mit den Landkreisen und gefährdet damit den gemeinsamen Ausbau des ÖPNV in Freiburg und in der Regio. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten macht die Linie des OB wenig Sinn: die neue Messe ist einfach und viel billiger durch die S-Bahn auf den DB-Gleisen anzubinden und das Umsteigepotential, und damit der ökologische Nutzen, ist bei den anderen Linien deutlich höher.