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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Dezember 2004

Weihnachtszeit und Hiobsbotschaften...

Am 18. Januar 2005 wird der Oberbürgermeister den Vorschlag der Verwaltung für den nächsten Doppelhaushalt in den Gemeinderat einbringen. Und dieser wird noch tiefer in bisherige Strukturen eingreifen, als es in den vergangenen zwei Jahren der Fall war. Noch im September hatte Salomon dem neuen Gemeinderat erklärt, eine weitere „Giftliste“ werde es nicht geben. Man könne die freien Träger in der Stadt nicht noch weiter pauschal kürzen, denn sie seien bereits am Anschlag. Stimmt, sie sind am Anschlag dessen, was zumutbar ist. Seit Jahren erhalten sie für ihre Beschäftigten keine Erhöhung der Personalkosten und für ihre Arbeit niedrigere Sachkosten. Dazu wurden Ihre Angebote im Sport-, Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich in den letzten zwei Jahren bereits um 1,7 Millionen Euro reduziert.
Was jetzt schon im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich vorliegt, ist genau das Gegenteil dieser Aussage vom September. Wieder werden viele sogenannte freiwillige Leistungen gekürzt, dieses Mal 10 %  der bisherigen gesamten Ausgaben. Das ist ein weiteres Untergraben der Existenz vieler, für die Stadt lebensnotwendiger Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren, für Sozial- und Jugendarbeit in den Stadtteilen. Diese Menschen werden zunehmend alleine gelassen - mit all den sozialen und auch finanziellen Folgen in absehbarer Zukunft.

Der Schaden im Ganzen wird erheblich sein, auch im Kulturbereich. Die Vielfalt an kostenlosem bürgerschaftlichem Engagement und an städtische Zuschüsse gekoppelte Landeszuschüsse gehen genauso verloren, wie viele Angebote komplett eingestellt werden müssen. Den Sportvereinen ginge es nicht anders, hier scheint die Bürgermeisterin darauf verzichten zu wollen. Gut so. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass dafür endgültig die beiden Bäder in Lehen und Hochdorf dran glauben sollen. Für die anderen Bäder soll der Gemeinderat bereits im März in einem ersten Schritt zur Privatisierung deren Eingliederung in die Stadtwerke beschließen.

   Die eingesparte Summe für Kultur, Jugend und Soziales ist vergleichsweise gering. 1,2 bis 1,4 Millionen Euro jährlich, nicht einmal soviel wie die jährlichen Folgekosten für die Erweiterung der Neuen Messe. Eine noch so geringe Erhöhung der seit 1991 unveränderten Gewerbesteuer würde diese tiefgreifenden Einschnitte allemal unnötig machen.

Deshalb, nicht mit unserer Fraktion. Wir werden weder Kultur gegen Soziales, noch ein Jugendzentrum gegen Freiburger Chöre ausspielen. Wir werden uns in keinem Fall an dem traurigen Spiel beteiligen, das im Januar beginnen wird: wer darf überleben? Wen kostet es?
Diese Kürzungen sind mit uns nicht zu machen – mit Ihnen?

Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage, einen guten Rutsch und viel Energie für das kommende Jahr. Auf dass es uns gemeinsam gelingen möge, Ihr und unser Freiburg als „Wohlfühl-Stadt“ zu erhalten.

Irene Vogel, Ulrike Schubert, Paul Bert, Atai Keller, Hendrijk Guzzoni, Michel Moos und Jörg Scharpff / Fraktionsgeschäftsführer