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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 11.12.2018

Januar 2005

„Sparen allein ist noch keine Politik“ (Wahlslogan der Freien Wähler April 2004)

Die Haushaltsrede von OB Salomon war trocken Brot.  Gerade angesichts wachsender Finanzprobleme wären politische Leitvorstellungen als Anhaltspunkte für Schwerpunktsetzungen umso wichtiger.  Diese vermissten wir.  In Zeiten wachsender Armut vieler Menschen auch in dieser Stadt kann es nicht angehen,  im Sozial- und Jugendhilfebereich weitere 10% einzusparen: die weitere Streichung von Sozialarbeit mit den Sintis, der Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg, die Kürzung von 30.000 €  für den Kleiderladen und die Seniorenbegegnungsstätte, die Streichung von erstmals vorgesehenen 8.000 € für die Straßenschule, von 10.000 € für das Forum Weingarten und ebenso für die Quartiersarbeit in Brühl-Beurbarung, all das ist nicht nur unsozial, sondern wenig nachhaltig. Derartige Streichungen werden die Stadt in der Konsequenz weitaus mehr kosten als sie bringen. Dies gilt in  besonderem Maße für die erneute Streichung eines Jugendzentrums „Chummy“ in Betzenhausen.  Die ganze Streichliste im Sozialbereich macht zusammen 821.550 €,  kostet die Träger zusätzlich Landesgelder und macht viel ehrenamtliche Arbeit zunichte.  Der OB irrt, wenn er meint, dass er auf diese Weise sinnvoll Gelder freisetzt für Investitionstätigkeit. Etwa die Messeerweiterung ? Dasselbe bei den Kürzungen im Kulturbereich, die vieles immens erschweren wenn nicht zerstören werden, so die Arbeit der Freiburger Chöre, des Ensemble aventure, die Theaterarbeit im E-Werk oder das Archiv für soziale Bewegungen.  All das verteidigte der OB in der Haushaltsrede, um gleichzeitig jeder Erhöhung der städtischen Einnahmen durch eine Gewerbesteuererhöhung eine Absage zu erteilen. Obwohl der Hebesatz der Gewerbesteuer seit 14 Jahren unverändert bei 400 liegt und im Hinblick auf den hohen Freibetrag und die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei natürlichen Personen und Personengesellschaften auf die Einkommenssteuer die Auswirkungen einer solchen Erhebung äußerst moderat sind,  verhindert die Schere im Kopf  eine solche Maßnahme ernsthaft zu überprüfen, in Diskussion mit den Betroffenen. Wir sind dagegen der Auffassung, dass in einer solch dramatischen Situation der kommunalen Finanzen diejenigen Firmen, die in dieser Stadt hohe Gewinne erwirtschaften, einen Beitrag dafür zu leisten hätten, dass nicht immer weiter dem Sozial- und Kulturbereich der Hahn abgedreht wird.