Januar 2005
Sparen allein ist noch keine Politik (Wahlslogan der Freien Wähler April 2004)
Die Haushaltsrede von OB Salomon war trocken Brot. Gerade
angesichts wachsender Finanzprobleme wären politische Leitvorstellungen
als Anhaltspunkte für Schwerpunktsetzungen umso wichtiger. Diese
vermissten wir. In Zeiten wachsender Armut vieler Menschen auch
in dieser Stadt kann es nicht angehen, im Sozial- und
Jugendhilfebereich weitere 10% einzusparen: die weitere Streichung von
Sozialarbeit mit den Sintis, der Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg,
die Kürzung von 30.000 für den Kleiderladen und die
Seniorenbegegnungsstätte, die Streichung von erstmals vorgesehenen
8.000 für die Straßenschule, von 10.000 für das Forum Weingarten
und ebenso für die Quartiersarbeit in Brühl-Beurbarung, all das ist
nicht nur unsozial, sondern wenig nachhaltig. Derartige Streichungen
werden die Stadt in der Konsequenz weitaus mehr kosten als sie bringen.
Dies gilt in besonderem Maße für die erneute Streichung eines
Jugendzentrums Chummy in Betzenhausen. Die ganze Streichliste
im Sozialbereich macht zusammen 821.550 , kostet die Träger
zusätzlich Landesgelder und macht viel ehrenamtliche Arbeit
zunichte. Der OB irrt, wenn er meint, dass er auf diese Weise
sinnvoll Gelder freisetzt für Investitionstätigkeit. Etwa die
Messeerweiterung ? Dasselbe bei den Kürzungen im Kulturbereich, die
vieles immens erschweren wenn nicht zerstören werden, so die Arbeit der
Freiburger Chöre, des Ensemble aventure, die Theaterarbeit im E-Werk
oder das Archiv für soziale Bewegungen. All das verteidigte der
OB in der Haushaltsrede, um gleichzeitig jeder Erhöhung der städtischen
Einnahmen durch eine Gewerbesteuererhöhung eine Absage zu erteilen.
Obwohl der Hebesatz der Gewerbesteuer seit 14 Jahren unverändert bei
400 liegt und im Hinblick auf den hohen Freibetrag und die
Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei natürlichen Personen und
Personengesellschaften auf die Einkommenssteuer die Auswirkungen einer
solchen Erhebung äußerst moderat sind, verhindert die Schere im
Kopf eine solche Maßnahme ernsthaft zu überprüfen, in Diskussion
mit den Betroffenen. Wir sind dagegen der Auffassung, dass in einer
solch dramatischen Situation der kommunalen Finanzen diejenigen Firmen,
die in dieser Stadt hohe Gewinne erwirtschaften, einen Beitrag dafür zu
leisten hätten, dass nicht immer weiter dem Sozial- und Kulturbereich
der Hahn abgedreht wird.
www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 02.04.2023
