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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

März 2005

Frauenpolitik ist out?

Junge Frauen lächeln über die feministischen Kämpfe ihrer Mütter. Wozu brauchen sie eine  Frauenbeauftragte? Oder gar zwei? Sie sind besser als ihre Mitschüler, sie studieren jetzt schon häufiger als junge Männer, manche sind in den Chefetagen angekommen und sie entscheiden selbst, ob und wann sie Kinder wollen. Sie fühlen sich anerkannt und gleich-berechtigt. Gesellschaftliche Benachteiligung als Frau scheint ihnen fremd. Da ist der Vorstoß unseres Oberbürgermeisters doch nur folgerichtig, die Stelle zur Gleichberechtigung der Frau zu halbieren und die andere Hälfte für Gender Mainstreaming einzusetzen. Mit dieser Methode will die Stadtverwaltung schließlich dafür sorgen, dass bei politischen Entscheidungen beide Geschlechter gleichermaßen ins Visier genommen werden. Das ist auch gut so, aber...

Gleichzeitig wird der weitere Bedarf an Frauenförderung ein Stück weit negiert und auf wenige Bereiche reduziert. Das Frauenzentrum soll dem Rotstift zum Opfer fallen, die Finanzierung einer Tagesstätte eigens für Frauen in Wohnungsnot muss im Haushalt hart erkämpft werden. Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung der Kontaktstellen Frau und Beruf  kann nur durch massive Proteste abgewendet werden. Berufsförderung in Teilzeit - für Wiedereinsteigerinnen nach der Familienphase - werden seit Hartz IV beschnitten, Minijobs ersetzen existenzsichernde Arbeitsstellen. Armut ist nach wie vor weiblich. Das Recht auf eigenes Arbeitslosengeld II ist in erster Linie Frauen genommen. Sie hängen wieder, so fern vorhanden, vom Familienernährer ab. Die Anti-Gewalt-Beratungsstellen haben es in den letzten Jahren gerade mal geschafft, eine knappe aber regelmäßige städtische Förderung zu bekommen. Ein bedarfsgerechter Ausbau ihrer Angebote hat in Zeiten knapper Kassen politisch keine Chancen.

All diese Defizite und Benachteiligungen sind bekannt. Dafür braucht es Gender Mainstreaming nicht mehr. Und trotzdem werden in Berlin, Stuttgart und Freiburg keine politischen Weichen gestellt, die diese strukturellen Benachteiligungen von Frauen und Mädchen aufheben. Im Gegenteil werden Neue geschaffen, z.B. mit Hartz IV. Denn überall wo es ums Geld geht, heißt es für Frauen noch lange nicht fifty-fifty. Von einem städtischen Budget, das den Frauen und Männern in gleicher Weise zu gute kommt, sind wir weit entfernt. Eher ist Erreichtes in Gefahr, den Frauen wieder genommen zu werden.

Viele gute Gründe, den gesellschaftlichen Wandel aufmerksam zu beobachten und zu analysieren, frauenpolitische Ziele und Forderungen neu zu formulieren. Dazu braucht es nicht weniger, sondern mehr Frauenbeauftragte und eine Bürgerinnenbeteiligung, die der Frauenpolitik den Rücken stärkt.

Wir laden ein: Freiburg baut ab – Kultur, Soziales, Öffentliche Dienste
Kritik am Haushaltsentwurf und Diskussion über Alternativen
am Do. 10.3.05, 20 Uhr, Kaminsaal im Historischen Kaufhaus