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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Im Interesse der Mieter und Mieterinnen

28. Juni 2012 - Amtsblatt - 579

Am 3. Juli entscheidet der Gemeinderat über den Antrag, für 53 Mio. Euro  946 städtische Wohnungen des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen/ ALW an die Freiburger Stadtbau / FSB zu verkaufen, wobei der Grundstücks-wert 30 Mio. beträgt. Für die FSB ein scheinbar gutes Geschäft, bei jährlichen Mieteinnahmen von ca. 4,5 Mio. € kann sie eine Rendite von über 8% erzielen. Ein hoher Modernisierungs- und Sanierungsbedarf bei ¾ der Häuser wird allerdings auch hohe Kosten nach sich ziehen und wirft die Frage auf, ob die FSB entsprechend investieren kann. Vom Gemeinderat zur „Wirtschaftlichkeit“ verdonnert, erwägt sie bereits für 2000 Wohnungen ihres eigenen Bestands mittelfristig Abriss oder Verkauf, weil Modernisierung zwar sozial notwendig aber unökonomisch wäre.
 
Das wissen die ALW-Mieterinnen und Mieter und fürchten Entsprechendes. Wir Unabhängigen Listen machen deshalb unsere Zustimmung davon abhängig, ob unser Antrag, die Stadtbau im Kaufvertrag zu verpflichten,
– für eine Zeit von 20 Jahren die Wohnungen nicht an Investoren weiterzuverkaufen,
– die preisgünstigen Wohnungen zu erhalten und mit einem Sofortprogramm instand zu setzen,
– einen mittel- und langfristigen Modernisierungs- und Sanierungs- plan zu erstellen, der warmmietenneutral ist  u n d
– Abriss- und Neubaumaßnahmen nur im Konsens mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern und dem Gemeinderat durchzuführen,
eine politische Mehrheit finden wird.
Damit wollen wir sicherstellen, dass auch die Mieter/innen von dem Verkauf profitieren und Stadt und Stadtrat – auch finanzielle - Verantwortung dafür übernehmen, dass sie über Jahrzehnte zu wenig Mittel für Instandsetzung bereitgestellt haben. In Folge dessen weisen nur 24 % der Häuser keinen größeren Sanierungsbedarf auf, während fast die Hälfte in einem miserablen Zustand ist. Wir fordern deshalb: was für Straßen, Brücken und Schulen gilt, muss erst recht für die Wohnungen gelten, der Instandsetzungs-Stau muss beseitigt werden!
 
In der derzeitigen Wohnungsmarktsituation darf die städtische Miet- und Wohnungspolitik nicht mehr länger der „Wirtschaftlichkeit“ unterworfen werden. Dies muss im „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“ zum Ausdruck kommen. Die Stadt muss einen sozialen Ausgleich schaffen und selbst nicht mehr bis an die Grenzen des Mietspiegels gehen, sie muss günstigen Wohnraum erhalten und eben solchen zahlreich schaffen. Nur so kann all Jenen geholfen werden, die auf dem „freien Markt“ keine bezahlbare Wohnung mehr finden.  

Hendrijk Guzzoni