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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 17.12.2018

Alkoholverbot auf der PraiRIE

26. März 2010 - Amtsblatt - 524 -

Der Gemeinderat verabschiedete am 20.11.2007 die Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlich zugängli-chen Flächen in Teilen der Innenstadt:  ab dato mussten die Jugendlichen ihre Bierflasche vor dem Martinstor leer trinken, wollten sie passieren. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vermerkt: bei 6 Gegenstimmen (der UL) und einer Enthaltung beschlossen. Keine 2 Jahre hielt die zwischen Polizei und Stadtspitze ausgetüftelte Verordnung: am 28.07.2009 stellte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit fest. Eine Rechtsgrundlage im geltenden Polizeigesetz sei nur gegeben, wenn das verbotene Verhalten, nämlich Alkoholkonsum auf öffentlichen Flächen, regelmäßig und typischerweise Gewaltdelikte zur Folge habe. Das aber sei nicht der Fall. Damit war höchstrichter-lich widerlegt, was der OB landauf landab als Begründung verkündet hatte. Am 23.11.2007 stellten wir den Antrag, das Thema Alkoholprävention auf die Tagesordnung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu setzen und frag-ten nach den Auswirkungen der 2006 von schwarz-grün beschlossenen Mittelkürzungen in diesem Bereich. Am 18.11.2008 verabschiedete der Gemeinderat das Präventionsprojekt PraiRIE mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2010. Aus diesem ursprünglichen „Begleitprojekt“ zum polizeilichen Alkoholverbot im Bermudadreieck wurde nach der Aufhebung der Polizeiverordnung das eigentliche, das entscheidende Projekt: Alkoholvergiftete werden in Polizeigewahrsam und Kliniken aufgesucht, in der Innenstadt werden Suchthilfe-Fachleute eingesetzt, Ehrenamtli-che werden ausgebildet, Beteiligungsprojekte mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen entwickelt, ein Bündel von Maßnahmen, das die Stadt bei einem Landeszuschuss von 30.000 € alles in allem 2010 50.000€ kostet. In den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt müssen die Mittel, jetzt auch für die wegfallende Landesförde-rung, erneut eingestellt werden. Und die Polizeiverordnung ?  Im Bertold-Gymnasium am 16.03.2010 erklärte der OB dazu,  wenn im Landtag das Polizeigesetz entsprechend geändert werde, dann schaue man sich das in Ruhe an, „man muss ja nicht zweimal den gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen, da kriegt man auf Dauer doch nur Blessuren“ (Video www.ob-wahl-freiburg.de) Das klang zwar im Gemeinderat am 23.03.2010 schon wieder anders, aber es stimmt schon: man sollte so was keinesfalls zweimal machen.

Michael Moos