Doppelhaushalt 2007/2008

Haushaltsrede von Michael Moos

Herr Oberbürgermeister,     
meine Damen und Herren,

in welcher Zukunft wollen wir leben?
Unser Theater stellt nicht die Frage, in welcher Zukunft können wir leben oder welche Zukunft erlaubt uns unser Haushalt, sondern regt uns an, offen nach der Welt zu fragen, in der wir, unsere Kinder, unsere Enkel leben wollen. In Freiburg haben wir auf der politischen Ebene schon viel zu lange die Diskussionen um die Visionen unserer Stadt von morgen und übermorgen vernachlässigt.
Der Gemeinderat hat am 01.08.2006 die Aalborg Commitments unter-zeichnet, in denen es heißt:
„Wir stehen vor überwältigenden Herausforderungen: Arbeitsplätze in einer wissensorientierten Volkswirtschaft zu schaffen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, effektiven Schutz unserer Umwelt sicherzustellen, auf demographische Veränderungen zu reagieren und mit kultureller Vielfalt umzugehen ebenso wie Konflikte zu verhindern und Frieden in vormals kriegerisch verfeindeten Städten und Gemein-den nachhaltig zu sichern“.
Wir alle haben zugestimmt, innerhalb von 24 Monaten nach der Unter-zeichnung individuelle lokale Ziele nebst Zeitrahmen festzulegen. Der Haushaltsplan dokumentiert, daß wir davon noch weit entfernt sind.
Einen Teil dieses Zielsetzungsprozesses haben viele BürgerInnen mit uns in Gang gesetzt um den neuen Flächennutzungsplan. Eine andere wichtige Diskussion wurde begonnen im Zusammenhang mit den Kulturleitlinien. Auch hier waren es mehrere hundert Bürgerinnen und Bür-ger, die über Monate hinweg in intensiver Arbeit eine Konzeption entwickelt haben, auf der in den nächsten Jahren aufgebaut werden kann. So bestand unter allen Bürgern Einvernehmen darüber, dass bei einer Stadt, die zu rund einem Viertel aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht, die interkulturelle Kulturarbeit von herausragender Bedeutung ist. Dies umzusetzen kann aber nicht auf den MigrantInnenbeirat abgeschoben werden. Der Gemeinderat muss sich darüber Gedanken machen, ob und wie er Initiativen für ein Haus der Kulturen o-der andere Möglichkeiten interkultureller Arbeit unterstützt, das gilt auch für die Kulturarbeit im Stadtteil. Seitens des Stadttheaters gibt es bereits hervorragende Projekte, z. B. mit Jugendlichen in Weingarten und Landwasser Theater zu machen oder mit dem Orbit Diskussionen vor Ort im Stadtteil in Gang zu setzen. Im Gemeinderat aber hat man oft das Gefühl, z.B. wie hier Kürzungsanträge gegen das Stadttheater, das Vorderhaus, das Kommunale Kino, den Kunstverein, zur Abstimmung gestellt werden, daß geradezu im Widerspruch zu den Aalborg Commitments und dem Gemeinderatsbeschluss vom 30.01. diesen Jah-res zu den Kulturleitlinien der Wert dieser Einrichtungen wie überhaupt von Kunst und Kultur für diese Stadt und ihre Zukunft völlig missachtet wird.

Im sozialen Bereich müssen wir erst noch eine solche Debatte über die Schwerpunkte zukünftiger Sozialpolitik in der Stadt beginnen. Aber ei-niges ist doch völlig offenkundig. Ein beträchtlicher Teil der Freiburger Bevölkerung wird bereits jetzt vom städtischen Leben ausgeschlossen und an die Ränder gedrängt, und dieser Prozess verschärft sich fortlau-fend. Anstatt diese Menschen mehr in die Gesellschaft zu holen, ihnen den Zugang zu Bildung, Kultur und Sport zu erleichtern, wird ihnen An-sehen und Würde genommen. Das bleibt nicht ohne langfristige Folgen für das Miteinander in der Stadt,  höhere Sozialkosten und steigende Repression sind die Folge. Die vom Runden Tisch Hartz IV geforderte Einführung eines Freiburg Passes für Menschen mit niedrigem Einkommen entspricht der von den Commitments geforderten aktiven Politik „Maßnahmen zu ergreifen, die Armut zu bekämpfen“. Bei der VAG wie der Gemeinderatsmehrheit stoßen wir damit leider noch immer auf taube Ohren.
Mit dem erheblichen Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder von 0-3 Jahren verwehren wir vor allem Frauen, die in Bildung und Ausbildung mit den Männern längst gleichgezogen haben, in der Familienphase den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn wir seitens der Kommune sicherstellen, daß der jetzige Anteil von Plätzen von 18% auf mindestens 30% bis 2010 angehoben werden kann, - wobei nicht sein darf, daß diese Plätze durch Kürzungen von Stadt und Land immer teurer werden- ,sorgen wir für eine bessere Vereinbarkeit beider Geschlechter in Beruf und Familie, für die berufliche Zukunft und Existenzsicherung der Frauen und für bessere Einkommensverhältnisse der Fa-milien.  
Ebenso wenig kann sich die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber suchtkranken Menschen entziehen. Auch hier gilt, dass falsches, ver-kehrtes Sparen uns alle noch sehr teuer zu stehen kommt. Der Leiter der Arbeiterwohlfahrt in Freiburg, Jack Huttmann, sagte vor wenigen Tagen im Hinblick auf die von der Gemeinderatsmehrheit geplante Zuschusskürzung für die Drogenhilfe DROBS um € 30.000:
„Das hat verheerende Folgen für die gesamte Stadt. Egal, wo wir spa-ren, die Konsequenz ist Verelendung und Tod von Menschen.“
Oder betrachten wir den Umwelt- und Klimaschutzbereich. In Freiburg besteht ein riesiger Nachholbedarf hinsichtlich der Wärmeisolierung im Altbau. Dies gilt sowohl für die städtischen Gebäude selber als auch für die privaten Immobilien. Der vom Gemeinderat gefasste Beschluss einer Einsparung des CO2 Ausstoßes in der Stadt um 10% bis 2010, wird bei weitem verfehlt werden. Nur mit intensivsten Anstrengungen im Rahmen eines neugefassten Klimaschutzprogrammes der Stadt las-sen sich hier wie auch hinsichtlich der zu hohen Feinstaubbelastung Er-folge erzielen.

Diese wenigen Gedanken zu einigen Aspekten unserer Stadt von mor-gen und übermorgen müssen hier genügen. Die Menschen in der Stadt wollen und sollen selber in verstärktem Maße darüber entscheiden kön-nen, in welche Zukunft die Stadt sich entwickelt. Es ist eine der vielen positiven Auswirkungen des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den Verkauf der Stadtbau, dass er den Beteiligungshaushalt auf die Tagesordnung gesetzt hat. 70% der Freiburgerinnen und Freiburger haben in diesem konkreten sehr wichtigen Fall verhindert, dass Schulden der Stadt durch Verkauf der städtischen Wohnungen getilgt werden. Es ist richtig, dass sie baldmöglichst generell mit entscheiden, wenn es darum geht, welche Schwerpunkte wir bei unseren kommunalen Investitionen setzen, aber darüber hinaus auch, wie wir unsere laufenden Einnahmen und Ausgaben, soweit sie nicht durch gesetzliche Vorgaben bestimmt sind, festlegen. Mit einem bloßen Feigenblatt werden sich die Menschen in dieser Stadt nicht zufrieden geben.

Der wachsenden öffentlichen Armut, der inzwischen gigantischen Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden von 1,5 Billionen €, steht spiegelbildlich ein zunehmender privater Reichtum, im Bund wie in Freiburg, gegenüber. Die politisch Verantwortlichen werden daran ge-messen werden,  ob und wie sie sich diesem offenkundigen Gerechtigkeitsproblem stellen. Beantworten sie es mit einer rigiden Sparpolitik auf Kosten der wirtschaftlich Schwächeren oder mit einer Finanz- und Steuerpolitik, welche die wirtschaftlich Starken in die Pflicht nimmt. Das private Geldvermögen hat sich in den letzten 10 Jahren nahezu verdop-pelt. Die reichsten 10% der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des gesamten Geldvermögens.

Unter der öffentlichen Armut leiden vor allem die wirtschaftlich Schwa-chen. Es sind in Freiburg nicht nur die rund 20.000 Menschen, die von Hartz IV oder Sozialhilfe leben. Es sind auch die BezieherInnen von Grundsicherung und Geringverdiener, die trotz Arbeit arm sind und bleiben. Sie sind es, die in besonderer Weise auf einen bezahlbaren und gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, auf ein gutes öffentliches Kinderversorgungs- und Schulsystem, auf öffentliche Bäder, gut funktionierende Sozialeinrichtungen, für jedermann bezahl-bare Kulturangebote. Öffentliche Armut und rigide Sparpolitik, Abbau kommunaler Infrastrukturen, Stellenstreichungen in Jugendeinrichtungen und wegfallende Zuschüsse im Jugendsport, Verteuerung der städtischen Büchereien und Museen, der Kulturangebote, wie Münstersommer oder Jazzgipfel, gehen immer vorrangig zu Lasten der wirtschaft-lich Schwächeren.

Ideologisch begründet wird dieser Weg des Sozial-, Sportförderung und Kulturabbaus mit dem  Gerede vom Ende des Sozialstaates, der nicht mehr finanzierbar sei. Diese Ideologie findet sich ebenso in den Kom-mentaren der Leitartikler der Badischen Zeitung, wie in den Haushalts-reden der Vertreter der Allianz oder beim OB. Wir sind uns natürlich des Umstands bewusst, dass wir mit kommunalpolitischen Mitteln diesem Trend zur immer stärkeren Konzentration des Geldvermögens in den Händen weniger auf Kosten des großen Rests der Gesellschaft nicht wirklich entgegentreten können. Gleichwohl, einiges können wir ma-chen. Wir könnten z. B. das machen, was nach einem Bericht des Bundes der Steuerzahler, über die Hälfte der Gemeinden im Großraum Stuttgart seit 2001 gemacht haben, nämlich die Hebesätze bei der Gewerbesteuer anzuheben. Wir könnten dadurch rund 7 Millionen Euro mehr einnehmen, und gleichwohl die Grundsteuer nur um 10%, und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um 20% erhöhen. Wir könnten mit diesen 7 Millionen Euro Mehreinnahmen die rund 1,5 Millionen, die die Gemeinderatsmehrheit bis 2010 den Einrichtungen in der Kultur, im Sozialbereich, im Sport und bei der Jugend wegnehmen will, gegen finanzieren und weitere wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt wie die Kinderbetreuung oder den Klimaschutz weiterentwickeln. Dies wäre nicht mehr als ein kleiner Beitrag der mit gutem Gewinn arbeitenden Unternehmen in Freiburg, um ihren Anteil an der Entwicklung der Stadt zu erbringen.
Begründet wird die rigide Kürzungspolitik oft als Beitrag zur intergenerativen Gerechtigkeit, also als Versuch, Lasten für künftige Generatio-nen zu vermeiden. Diese finanzpolitische ökonomische „Vererbungslehre“ unterschlägt schlicht die Antwort auf die Frage, was mit den öffent-lichen Kreditmitteln finanziert wird. Werden damit Zukunftsinvestitionen zur Stärkung etwa der ökologischen Nachhaltigkeit verwirklicht, dann profitieren davon auch künftige Generationen. Und zukünftige Generationen werden auch davon profitieren, wenn wir heute in einen soliden öffentlichen Wohnungsbau investieren oder unsere Sportanlagen und Kultureinrichtungen verteidigen und ausbauen.

Unsere Anträge zu Grund- und Gewerbesteuer zeigen, dass wir uns nicht einfach auf Bundes- und Landeszuweisungen verlassen wollen. Wir wollen eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Eine Rückführung des Schuldenstandes kann unserer Meinung nach dann erfolgen, wenn die kommunale Infrastruktur gewahrt und ausgebaut wird, wenn wichtige Investitionsprojekte angegangen und hierfür jetzt in guten Zeiten eine entsprechende Rücklage gebildet wird. Steuermehreinnahmen in den nächsten 2 Jahren im Bereich von mehreren Millionen müssen genutzt werden, um diese Rücklagen aufzubauen. Neben den Sanierungsmaßnahmen an Schulen, den Straßen- und Brücken, geht es um den verstärkten Ausbau des Radwegenetzes, Sanierung und Ausbau unserer Bäder, einer stufenweisen Umsetzung der Museumskonzeption, einer Perspektive für das E-Werk über 2008 hin-aus, dem Bau des Chummy und vielen weiteren über Jahre liegen gebliebenen Investitionen.
Wenn wir selber notwendige Strukturmaßnahmen als „Wohltaten“ oder „Steuergeschenke“ denunzieren, wie dies laufend auch hier im Haus gemacht wird, dann müssen wir uns über Abstriche bei den kommunalen Steueranteilen nicht wundern. Und da können wir mit einer Entscheidung in Berlin, z.B. jetzt im Rahmen der Unternehmenssteuerreform, mehr verlieren als wir in Jahren mit allen Anstrengungen z.B. im Rahmen der Verwaltungsreform, einsparen können.
Kein Schuldenabbau auf Kosten der Stadt, der heute lebenden Genera-tion und zukünftiger Generationen. CDU, Grüne und Freie Wähler sa-gen, ihre Vision sei eine schuldenfreie Stadt. Wir sagen, wann wenn nicht jetzt die überfälligen Zukunftsdebatten führen, die Stadt weiter-entwickeln, mit der Vision einer – ich zitiere nochmals die Aalborg Commitments, „integrativen, prosperierenden, kreativen und zukunftsbeständigen Stadt, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern hohe Lebensqualität bietet und ihnen die Möglichkeit verschafft, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens teilzunehmen“. Dieser gemeinsamen Vision der Europäischen Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemein-den haben wir uns verpflichtet. An ihrer schrittweisen Realisierung müssen wir uns messen lassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Moos

Freiburg, den 15.05.2007

(es gilt das gesprochene Wort)