Kommunale Wirtschaft und Finanzen

Chronik UL 2004 - 2009

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Lehmann II

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) fordert weitere Konsequenzen aus dem Debakel der städtischen Anlage von 47,3 Mio. € bei der Lehmann-Bank Deutschland, die bislang nicht zurückbezahlt wurden (Zinsschaden bisher über 150.000.- €). Die UL verlangt, dass in Zukunft,abhängig von der jeweiligen Höhe der Anlage, der Kämmerer, dann der Finanzbürgermeister und bei allen Anlagen ab 5 Mio. € der Oberbürgermeister gegenzeichnen muss. Es sei unerträglich, so der haushaltspolitische Sprecher der UL, Michael Moos, dass der OB gemäß der Hauptsatzung der Stadt Freiburg ohne Gemeinderat nur Ausgaben bis 500.000.-€ tätigen dürfe, dass aber, wie Anfang September geschehen, eine stellvertretende Abteilungsleiterin der Stadt ohne Rückendeckung über die Anlage von 30 Mio. € städtischer Gelder entscheiden müsse. Die neuen Regeln für Geldanlagen (die BZ berichtete darüber am 11.12.08) entsprächen zwar dem seit langem vorgetragenen Anliegen der UL, nur in Tranchen und primär bei regionalen Banken anzulegen. Die e waltungsspitze müsse aber mit der Einführung des 4 Augen Prinzips auch selber die Verantwortung für die Anlagenpolitik übernehmen.

Michael Moos
12.12.08

HAUSHALTSREDE FÜR DEN HAUSHALT 2009/10

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei uns ist Ihr Geld sicher!“ Weithin sichtbar rankt das Transparent mit dieser Aussage um das halbrunde Dachstück des städtischen Theaters. Nach dem inhaltlichen Schwerpunkt des Stadttheaters  in den letzten beiden Spielzeiten „In welcher Zukunft wollen wir leben“ hat die Intendanzcrew um Frau Mundel wieder den Nagel auf den Kopf getroffen. Nachdem die Finanzverwaltung und der Finanzbürgermeister auf der Jagd nach den meisten Zinserträgen eine herbe Pleite erleben mußte und langsam immer weiter zurückrudert, spricht das Theater von anderen hoffnungsvollen bankfernen Anlagepraktiken. Nirgends ist Geld sicherer angeleg wie mit einem Kartenkauf beim Stadttheater oder bei den freien Theater- und Kultureinrichtungen, keine Geldanlage ist sicherer und zukunftsorientierter und damit nachhaltiger als der Besuch eines Museums oder einer Galerie oder eines Konzertes. Es gibt nämlich noch eine andere Welt neben der des normalen Geldanlegens, des Geldsicherns, des Geldhortens und des Geldsparens, es ist die Welt der  Geldanlage und der Investition in die Kultur, in die Kunst. Ich sage, da hat sich etwas Erstaunliches „herausgemundelt“ am Theater,  nämlich, dass das Freiburger Theater eine Vermittlungsinstanz für kulturelles  gemeinsames Nachdenken geworden ist zwischen Theater und Bürgerschaft  und damit also die eigentliche Aufgabe von Kunst und Bildung erfüllt.
Es geht in dieser unserer Stadt, meine Damen und Herren, zukünftig um mehr Investitionen in Kunst und Kultur, das haben wir, die dreilistigen Unabhängigen Listen die letzten Jahre unermüdlich immer wieder betont und es hat den Anschein, dass durch unser Mahnen und Bohren zumindst die Kürzungswellen von schwarz/grün vorerst der Vergangenheit angehören. Ich will nicht im einzelnen aufzählen, welche Einrichtungen in den letzten Jahren wegen minimaler Beträge gekürzt und damit der Existenz beraubt wurden, die Wirkung der schwarz/grünen Kürzungen innerhalb der freien Träger im Kultur/Sport und Sozialbereich war verheerend. Jetzt vor der Wahl scheint ein teilweises Umdenken Raum zu greifen, beachtlich was jetzt plötzlich alles möglich ist mit interessanten Begründungen trotz des sogenannten Masterplans, uns soll es mehr als recht sein, schon im nächsten Jahr werden wir sehen, ob das alles nicht nur wahltaktisches Strohfeuer war.

Auch wir sind für ein Literaturhaus, aber nicht zu Lasten des Kino-Gebäudes, mit uns hätten sie das schon vor zwei Jahren beschließen können, da wollte die CDU aber noch das Kommunale Kino auf null kürzen. Mit uns hätten Sie das Kinder- und Jugendtheater schon vor zwei Jahren erhöhen können, aber da hat die CDU noch Überlegungen angestellt, wie man die Immobilie Marienbad vielleicht verkaufen könnte. Ob Filmpreis oder Theaterfestival, Figurentheaterfestival oder  Jazzgipfel oder Jugendkulturfestival, die Reihe ist lang, das alles hat schwarz/grün einer strengen starren Haushaltspolitik geopfert, die wir nicht mittragen. Auch unserem aktuellen Antrag, der nachher abgestimmt wird, auf tarifliche Erhöhung der Gehälter in den freien Kultureinrichtungen der Stadt  wie Fabrik, E-Werk, Kommunales Kino, Wallgrabentheater, Carl-Schurzhaus, Centre Culturel Francaise und Kunstverein haben Sie sich bisher verschlossen. Ich kann in ihrem Vorgehen kein Konzept erkennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da hilft auch keine Katja Epstein, Frau Feierling Rombach! Es reicht eben nicht in Freiburg, der Stadt „des schönsten Turms der Christenheit“, wie einst Jacob-Burckhardt von unserem Münsterturm schwärmte, das Augustinermuseum für viele Millionen zu sanieren. Das ist zwar löblich, weil auch nötig, jetzt unterstützen wir sogar das Museums-Sponsoring mit einer halben Stelle, aber das geht nur, wenn auf dem Feld der zeitgenössischen Kunst auch etwas passiert. Was könnte man alles mit einem sanierten E-Werk machen, welch ein kulturelles Kleinod der Theater/Tanz- und  bildenden Kunstszene wäre aus diesem Industriedenkmal zu machen! Freiburg hat hier die schönste Industriehalle in ganz Süddeutschland. Die wird uns nächstes Jahr viel, viel Geld kosten. Wir werden uns mit aller Kraft für die Sanierung des E-Werks einsetzen.
Zwei Bausteine einer zukünftigen Kulturstadt Freiburg wurden in den letzten zwei Jahren unter Mithilfe hunderter Freiburger Bürgerinnen und Bürger  im Gemeinderat  verabschiedet, die wir voll und ganz unterstütz haben und in die wir große Hoffnung für die Zukunft setzen. Das war einmal das Freiburger  Kulturkonzept und zum anderen der Einstieg der Stadt in die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas. Beides ist miteinander  verbunden. Was kann schöner sein für eine Stadt, sich zu überlegen, welche Anziehungspunkte, Werte und Besonderheiten für sie gelten, damit Bürgerinnen und Bürger europäischer Staaten nach Freiburg kommen. Was kann einer Touristenstadt besseres passieren, dass ihre Eigenheiten in alle Welt kommuniziert werden? Und schließlich, was kann einer Stadt Besseres passieren, dass ihre Bürgerinnen und Bürger sich in einem gemeinsamen Prozeß eine Vision von Stadt und Stadtgemeinschaft vorstellen und diese dann in einem kreativen Ablauf versuchen umzusetzen. Dazu bedarf es allerdings großer gemeinsamer Anstrengungen in der Bürgerschaft und einer konzertierten Aktion des Gemeinderats. Nur so schaffen wir den nötigen Sturm und die zwingende Empathie für die Bewerbung zu entfachen. Dazu haben wir jetzt eineinhalb Jahre Zeit. Nur wenn der Oberbürgermeister das auch zu seiner Sache macht wie in den Mitbewerberstädten Ulm und Mannheim, dann kann dieser Einstieg zur Bewerbung führen. Anderenfalls, befürchten wir, wird die Bewerbung zum Wahlzankapfel im nahenden OB-Wahlkampf verkommen. Ähnlich das Kulturkonzept. Auf seinen vier Säulen Kulturelle Bildung, kulturelle und interkulturelle Vielfalt, kulturelles Erbe und Stadt der Künste und den dazu gehörenden Leitlinien, die unter Mitwirkung vieler Freiburger Bürger und Bürgerinnen entwickelt wurden, kann das kulturelle Leben in der Stadt weiter aufgebaut werden. Unser heutiger Antrag auf die Übernahme der Miete für einen interkulturellen Dialograum wäre ein erster Schritt in die Richtung eines Hauses der Kulturen für die inzwischen über 25% der Freiburger mit Migrationshintergrund.

Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! Sie geben für einen Stand auf der Weltausstellung in Shanghai 300.000.- Euro aus und die gesamte Kulturentwicklung soll 50.000. Euro bekommen. Solange in diesen Dimensionen gedacht wird, wird in Freiburg Entwicklungsfähigkeit nur unter vermarktungsfähigen Gesichtspunkten gesehen. Deswegen haben SPD und wir einen „Fond für ein zukunftsfähiges Freiburg“ nach §34 in den Gemeinderat eingebracht, über den nachher abgestimmt wird. Es ist schon traurig genug, dass wir auf die Idee kommen müssen, einen solchen Innovationsfond zu beantragen, damit neue Ideen eine finanzielle Grundlage haben. Die grün/schwarze Allianz ist mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat ein Blockierer neuer Ideen und Projekte. Freiburg war einmal die Hochburg kreativer Ideen, aber auch des zivilen Ungehorsams, Freiburg war mal Bullenburg und jetzt ist es 'green city' und eher die Stadt der Reglementierungen, die Stadt der Straßenmusikverbote, der Fahrradabstellverbote, der Alkoholverbote, der Demonstrationsverbote, um nur einige aufzuzählen. „Freiheit stirb mit Sicherheit! Bleiben sie anständig, sonst werden sie randständig!“ hieß es am Samstagmittag in der Innenstadt.

Wie kann man sich einem Plan verschreiben, der auf 10 Jahre hin angelegt nur Schuldenabbau und Investitionen in Altbestand vorsieht. Was ist nachhaltiger: Schuldenabbau oder Investitionen in die kulturelle und soziale Zukunft?  Unserer Meinung nach vertreten Grün/schwarz  eine rückwärtsgewandte Politik, die für eine lebendige Stadt zur Auszehrungsfalle wird. Auch wir sind für einen Schuldenabbau, aber  er muss sich den jeweiligen Verhältnissen anpassen.
Der Freiburger Vorzeigestadtteil Vauban enstand wesentlich durch die Aktivitäten seiner Bewohner im Forum Vauban. Diese Aufbruchstimmung ist längst vorbei. Die Errungenschaften im Klimaschutz werden zunehmend verwaltet. Die Anstrengungen Freiburgs in der Wärmedämmung im Altbau, im Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes sind beachtlich, bleiben aber gleichwohl hinter den Notwendigkeiten eines effektiven Klimaschutzes zurück.
Während die ganze Welt überlegt, wie man aus der Krise des kapitalistischen Systems herauskommen und neue Formen des Wirtschaftens und Zusammenlebens stärken kann, wird in Freiburg immer noch munter und kleinkarriert die Privatisierung vorangetrieben. Nicht nur beim jüngsten Versuch mit dem Westbad und in der Konsequenz bei allen Bädern der Stadt, sondern durch die weiteren Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 6 Millionen in den nächsten beiden Jahren. Damit werden die Ämter immer weniger in der Lage sein, ihre orginären städtischen Aufgaben erfüllen zu können. Zunehmende Fremdvergaben werden die Folge sein. Wir lehnen vor allem auch deshalb den vorliegenden Haushalt ab.

Die schwarz/grüne Allianz mit ihrem bürgermeisterlichen Führungsgespann vermittelt eine grassierende Kälte in der Stadt. Unter dem Gesichtspunkt von Vermarktung und Verwertung wurden auch die letzten ruhigen innerstädtischen Örtlichkeiten die Mehlwaage und der Adelhauserplatz kneipisiert. Während in Neubreisach die Festungsanlage von Vauban Weltkulturerbe wird, verkauft die Stadt das einzige Gebäude der Vaubanschen Festungsanlage aus dieser Zeit das Stadttor aus dem 18 Jhd., durch das schon Marie Antoinette mit großem Troß zog, meistbietend an den größten Freiburger Baulöwen, der dann die Fassade anschließend ungehindert mit einem völlig überdimensionerten Werbeplakat verschandelt. Sie dehnen die Außenbewirtung auf Freiburgs Plätzen aus mit Werbeschirmen aller Art, und die Firma Wall darf das Gurs-Mahnmal auf dem Platz der alten Synagoge mit einem FertigClo bereichern. Ein beträchtliches Areal wird auf dem Schlossberg  neben dem Dattler-Restaurant aus dem Naturschutz herausgenommen, damit dort ein Hotelneubau mit 8o Stellplätzen zulässig wird, und der Schlossberg zukünftig mit einer befestigten Straße durchschnitten wird.

Die Abschaffung des Baudezernats steht unserer Meinung nach für eine Geringschätzung einer aktiven städtischen Bau-und Stadtentwicklungspolitik. Statt einem „Unmüßig wird’s schon richten“ brauchen wir konzeptionelle Vorstellungen, wo die Stadt hin will, wo ihre Stärken und Schwächen sind, was neu entwickelt werden muss. Die Gesellschaft ändert sich, und wir brauchen eine Stadt, die sich dessen bewußt ist und sich den neuen Herausforderungen stellt. Das geht weit über die Sanierung maroder Mauern oder Brückenpfeiler hinaus. Von einem solchen Denken sind wir in Freiburg leider noch meilenweit entfernt. Wie froh können wir sein, das schwarz/grün in den letzten 2  Jahren mit wesentlichen Punkten ihrer Politik nicht durchkam: Dem Verkauf der Stadtbau mit 8.500 Wohnungen, der Schließung des Adelhausermuseums oder dem Verkauf von sanierungsbedürftigen Freiburger Schulen an einen Investor im Rahmen von PPP.

Eine Kulturstadt ist nur eine Kulturstadt und auch eine Wissensstadt, wenn sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gerechtes und anteiliges Leben garantiert, wenn sie für die Bewohnerinnen und Bewohner ausreichend billigen Wohraum zur Verfügung stellt und die Mieten bezahlbar macht. Wir müssen alles dafür tun, dass jedes Kind und jeder Jugendliche, unabhägig von sozialer oder ethnischer Herkunft eine so gute Ausbildung bekommt, dass er seine Zukunft als Erwachsener in seine eigenen Hände nehmen kann. Jedes junge Paar und jede Familie muss die Möglichkeit erhalten, Berufstätigkeit und Kinderwunsch in Einklang bringen zu können. Nur so schaffen wir eine Voraussetzung für berufliche Chancengleichheit von Frauen. Grund genug in Bildung und Betreuung viel schneller, viel mehr zu investieren. Flächendeckende Ganztagsschulen, besser noch Gesamtschulen können nicht warten bis eine weitere Generation von Schülerinnen und Schülern die  Schule durchlaufen hat. Eine Ganztagsschule bislang pro Schultyp ist kein Ruhmesblatt, und wenn Sie dann auch noch über unzulängliche personelle Ausstattung klagen muss, wie die Vigelies-Grundschule, dann erst recht nicht. Stimmen sie deshalb unserem Antrag nachher zu. Für eine 'Schule mit Zukunft' müssen wir noch viel tun, deshalb hat auch die gleichnamige Initiative unsere volle Unterstützung.

Freiburg ist die Stadt der Bürgerbeteiligungen. In alllen Entwicklungsprozessen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass die Bürgerschaft ein enormes Interesse hat, mitzugestalten. In diesem Sinne wollen wir auch eine Verbesserung des Beteiligungshaushaltsverfahrens erreichen. Ziel muss die Einrichtung von möglichst vielen Stadtkonferenzen sein. Ein Sozialticket  für Bus und Bahn – möglichst bald -  und ein Freiburg-Pass für die sozial Schwachen sind Voraussetzung für eine Stadt von morgen, um sich als Stadt dann mit gutem Grund und ganzheitlich um internationale Anerkennung nemühen zu können.

Unser Dank gilt besonders den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich Tag ein, Tag aus mit Anliegen befassen, die in der Stadt ungenügend bearbeitet werden oder die sich mit Themen beschäftigen, wo es grummelt und rumort. Ob der Runde Tisch gegen Hartz IV , der sich mit großem Engagement um Belange der Menschen kümmert, die einem mangelhaften und intransparenten Sozialsystem ausgeliefert sind oder die STEP-Frauen, die sich vorbildhaft und  fraktionsübergreifend seit Jahren um eine nachhaltige Stadtentwicklung mit Konzepten und Veranstaltungen bemühen oder das Architekturforum als Mahner einer verantwortlichen Baupolitik oder das Klimabündnis oder kulturmachtreich, um nur einige zu erwähnen Lassen sie uns mit all diesen Initiativen zusammenarbeiten und sie unterstützen, anstatt sie abzuwehren.

Meine Damen und Herren, die UL in ihrer sechsköpfigen Dreigestalt bedankt sich hiermit bei allen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern und bei allen städtischen Angestellten für die gute Zusammenarbeit.

Am 1.8.2006 hat der Gemeinderat die Aalborg Commitments unterzeichnet, in denen es heißt:“ Wir stehen vor überwältigenden Herausforderungen: Arbeitsplätze in einer wissensorientierten Volkswirtschaft zu schaffen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, effektiven Schutz unserer Umwelt sicherzustellen, auf demographische Veränderungen zu reagieren und mit kultureller Vielfalt umzugehen ebenso wie Konflikte zu verhindern und Frieden in vormals kriegerisch verfeindeten Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern“. Jetzt, zwei Jahre später müssen wir erkennen, wie wenig von den Zielsetzungen wir bisher umgesetzt haben.

Lassen Sie uns gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, den künftigen Generationen eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Dass Geld nicht alles sein darf, haben auch die jungen Menschen in Griechenland begriffen. Nachfogend zum Abschluss ihre ergreifenden Worte:

„Wir sind Eure Kinder! Wir haben Träume, wir sind übermütig – tötet unsere Träume nicht, tötet nicht unseren Übermut. Auch Ihr wart mal jung! Aber das habt Ihr vergessen. Jetzt jagt ihr nur noch dem Geld nach. Wir hatten erwartet, dass ihr uns unterstützt, dass ihr euch für uns interessiert, dass ihr uns stolz macht – vergeblich. Ihr lebt ein verlogenes Leben, Ihr lasst die Köpfe hängen, ihr habt die Hosen voll und wartet auf den Tag, an dem ihr sterben werdet. Ihr habt keine Phantasie, Ihr verliebt euch nicht, Ihr seid nicht kreativ,  ihr kauft nur und verkauft! Überall Waren! Nirgendwo Liebe - nirgendwo.(Zitat aus dem Brief von Freunden des getöteten Schülers in Athen/BZ)
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Freiburg, den 16. Dezember 2008

Atai Keller
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen

UL Anträge zum Verwaltungshaushalt 09/10

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UL Anträge zum Vermögenshaushalt 09/10

(1208 KByte)

Erfolgreicher Bürgerentscheid verhinderte finanziellen Super-Gau der Stadt

Die Stadt Freiburg hat 47 Millionen bei der Lehmann Brothers Bank angelegt hat. An dieses Geld kommt sie derzeit (und hoffentlich nur derzeit) nicht ran, wegen des Bankrotts von Lehmann Brothers in den USA.

Zur Erinnerung: Salomon und Neideck hatten im Jahr 2006 nach eigenen Aussagen geplant, den Erlös aus einem Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH bei einer Bank anzulegen. Um dann bei Auslaufen von Kreditverträgen nach und nach über einen Zeitraum von mehreen Jahren die Schulden der Satdt Freiburg abzubezahlen.

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt die über 500 Millionen, die sie aus dem Vekauf der FSB erlösen wollte, nach den gleichen Kriterien angelegt hätte, wie die aktuellen 47 Millionen bei Lehmann Brothers. Und es ist davon auszugehen, dass auch dieses Geld gesperrt worden wäre, für die Stadt im besten Falle kurzfristig nicht erreichbar, im schlechten Falle unwiderbringlich verloren.   

Die Gefahr, dass die Stadt einen Erlös aus den Wohnungsverkäufen „in den Sand gesetzt“ hätte, ist nicht von der Hand zu weisen. Welch eine Vostellung: 9000 Wohnungen futsch! 500 Millionen Euro futsch!

Wieder einmal zeigt sich, welch kluge und weise Entscheidung die Freiburger Bürgerinnen und Bürger gerade im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt getroffen haben.
Es wäre angemessen, wenn Salomon und Neideck dies endlich mal zugeben und sich bei den Freiburger Bürgerinnen und Bürgern dafür zu bedanken, dass diese sie vor einem möglichen finanziellen Desasters unvorstellbaren Ausmaßes bewahrt hat.

Hendrijk Guzzoni

Freiburg, den 10.10.08

Erste Auswertung der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen der Dokumentation „Stadtkonferenz zum ge-schlechtersensiblen Beteiligungshaushalt 2009/2010“

Die Fraktion Unabhängige Listen (UL) ist bereit, konkrete Konsequenzen aus den Beratungen und Voten der Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtkonferenz zu ziehen. Wurden bei der Bürgerumfrage und dem Haushaltsrechner nur anhand der von der Verwaltung vorgegebenen Politikfelder individuelle Meinungen abgefragt, so beruhten bei der Stadtkonferenz die abgegebenen Voten auf ausführlichen Diskussionen in den Arbeitsgruppen. Dies macht den besonderen Wert dieser spannenden und ertragreichen Veranstaltung aus. 206 Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 12 und 84 Jahren, die aus fast allen Stadtteilen kamen, darunter 94 Frauen und 112 Männer, nahmen teil. Die Diskussion wurde sowohl in Stadtteilgruppen geführt als auch in Arbeitsgruppen, welche die kommunalpolitischen Ziele nach Geschlecht und Lebenssituationen diskutierten und schließlich in ausgelosten Haushaltsgruppen. Sämtliche Ergebnisse wurden festgehalten. In 30 Arbeitsgruppen wurden die Schwerpunkte des kommunalen Haushaltes ausführlich besprochen. Die Bürgerinnen und Bürger traten außerordentlich selbstbewusst auf und bestimmten aus ihrer Sicht den Rahmen der Vorschläge. In einer ersten Auswertung hält die Fraktion der Unabhängigen Listen fest:

1. In Freiburg gibt es eine starke Basis für eine Bürgerbeteiligung, auch und gerade hinsichtlich des städtischen Haushaltes. Dabei wird es in Zukunft darauf ankommen, statt einer Mammutveranstaltung wie der Stadtkonferenz auf Stadtteileebene Konferenzen durchzuführen, deren Ergebnisse dann in einer Stadtkonferenz zusammengefasst werden. Stadtübergreifende Themenforen, z.B. zu Bildung, Kultur, Sport können diesen Meinungsbildungsprozess in Zukunft vervollständigen. Im DHH 09/10 sind die erforderlichen Mittel einzustellen.

2. Entscheidend für die Zukunft des Beteiligungshaushaltes in Freiburg wird sein, ob die vorliegenden Ergebnisse ernsthaft auf Konsequenzen im Haushalt diskutiert werden. Die UL fordert, daß die Vorschläge der Konferenz auf Stadtteilebene weiter diskutiert werden und Eingang finden in die noch zu erstellenden Stadtteilentwicklungspläne. Die Vielzahl von Vorschlägen für die Gesamtstadt darf keinesfalls zu den Akten gelegt werden, sondern muss vom Gemeinderat und seinen Ausschüssen auf eine mögliche Umsetzung hin diskutiert werden.

3. Freiburg muss sich als soziale Stadt positionieren und mehr in das Label „Soziale Stadt“ investieren. Diese For-derung zieht sich durch alle Diskussionsergebnisse, kein anderer Bereich stieß auf soviel Interesse. Statt immer weiterer Einschränkung sozialer Hilfen wurde deren Ausbau gefordert: Sozialticket im ÖPNV, Ausbau des Freiburg - Passes z.B. auch auf die städtischen Bäder, kostenlose Krippen und Kindergärten, bezahlbarer Wohnraum. Die Forderung nach einer aktiven Politik gegen soziale Ausgrenzung und nach Integrationsmaßnahmen für benachteiligte Bürgerinnen und Bürger war eindeutig.

4. Ebenso klar war die Forderung, die kommunalen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. So müssen die Kleinkind-Betreuungsplätze und das Ganztagesschulangebot ausgebaut werden, ebenso wie die Schulsozialarbeit, die qualifizierte Nachmittags Betreuung und die schulische Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

5. Eine aktive Stadtentwicklungspolitik wurde gefordert, eine Stadt der kurzen Wege, der Vielfalt, der lebendigen Quartiere, eine Kommunalpolitik, die der sich ständig verändernde sozialen Realität mit Single Haushalten, Patch-work-Familien und eine älter werdende Gesellschaft mit alternativen Wohnmodellen, Generationen übergreifendem Wohnen, Förderung von Stadtteiltreffs und einer konsequenten Barrierefreiheit gerecht wird.

6. Auch die Kürzungen im Kulturbereich, bei Theater, freien Gruppen, der Musikschule, bei Volkshochschule und Stadtbibliothek wurden von den Teilnehmern abgelehnt. Die Bedeutung der Kulturarbeit/kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche wurde in den Empfehlungsgruppen hervorgehoben. Sozialverträgliche Ticket Preise wurden gefordert. Die Förderung von Kunst wurde als elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft anerkannt.

Nimmt man die Vielzahl der dokumentarisch festgehaltenen kommunalpolitischen Forderungen und Vorschläge zusammen, so wurde nach Auffassung der UL ein Kurswechsel in der Kommunalpolitik gefordert. Die Ideologie einer „Haushaltskonsolidierung“ insbesondere auf Kosten der ökonomisch schwachen Bevölkerungsteile verfängt ganz offensichtlich nicht. Von der Stadt wird verlangt, dass sie ihren Aufgaben gerecht wird, nicht mehr und nicht weniger.

Sache aller Bürgerinnen und Bürger wird es sein, in den nächsten Wochen und Monaten zu prüfen, ob auch Beteiligung drin ist, wo Beteiligung drauf steht. Die Haushaltsbeschlüsse werden es zeigen.

Freiburg, den 10.09.08


i.A. für die Fraktion, Ulrike Schubert, Michael Moos

"Schwarz/Grün weiter auf Kürzungskurs"

In der letzten Gemeinderatssitzung am 24.6. hat die schwarz/grüne Allianz die 10% Kürzungsbeschlüsse bekräftigt, aber die  Grünen haben die konkrete Ausformung des Beschlusses durch Kulturbürgermeister Kirchbach abgelehnt. Die Grüne Fraktion ist offensichtlich mit dieser Situation zunehmend überfordert. Es macht kulturpolitisch keinen Sinn, ein Theaterfestival zu opfern und ein Tanztheater zu "retten".

Wir befürchten, dass ein neuer Beschluss über die 10% Kürzungen bereits am 22. Juli wieder in den Gemeinderat eingebracht wird. Es wird mit dieser schwarz/grünen Allianzpolitik keine Rückkehr zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den gewachsenen und für die Stadt lebensnotwendigen Strukturen geben.
 
Die nachhaltigen Proteste gegen diese Politik beginnen offensichtlich Wirkung zu zeigen. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Fraktion JF/Die Grünen nun an einem Punkt, nämlich dem "Tanzfestival Freiburg", eine Kürzung ablehnt und stattdessen immer weitere Kürzungen beim Kulturamt sehen will, auch das ist kulturpolitischer Unfug. So wird weiterhin das Eine gegen das Andere ausgespielt. Die UL wird auch weiterhin gegen eine Kürzung des Tanzfestivals stimmen, die dem E-Werk seine letzten Projektmittel wegnehmen würde. Aber das gilt für alle anderen beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen auch. Immer handelt es sich hier um äußerst notwendige Projektmittel.

Die UL fordert die Basis der Grünen und der CDU auf, gegen die Kürzungen Sturm zu laufen und ihre Stadträte in die politische Pflicht zu nehmen, diese Kürzungs-Beschlüsse - auch die bereits umgesetzten -  für alle Bereiche im Sozialen, im Sport und in der Kultur zurückzunehmen.   

für die UL - Fraktionsvors. Atai Keller

Thesen zur Haushaltspolitik

1. Auf Antrag der CDU Fraktionen hat der Gemeinderat im Mai 2007 den so genannten Masterplan zur Entschul-dung und Bestandssanierung beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass alle Einnahmen der Stadt, die über die Haushaltsansätze des Doppelhaushalt des 2007/2008 hinausgehen, jeweils zur Hälfte für Schuldenabbau und Sanierung im Bestand verwendet werden müssen.
Der Plan sieht weiter vor, dass die Stadt in 15 Jahren vollständig entschuldet ist. Er legt fest, dass die Tilgungen jährlich mindestens 15 Millionen betragen müssen. Für den Fall, dass die damit im Jahr erforderlichen 30 Millionen nicht zur Verfügung stehen aus Mehreinnahmen (die über die Haushaltsansätze hinausgehen), wird weiter festge-legt, dass die Stadt dann zu Umsetzung dieses Zieles für mindestens 30 Millionen € im Jahr Vermögen veräußern muss.
Unsere Fraktion hat diesem Antrag nicht zugestimmt.

Unsere Gründe dafür sind zusammengefasst folgende:

A. . Freiburg hat in 50 Jahren Schulden in Höhe von 330 Millionen aufgehäuft. Die entsprechenden Darlehensver-träge sind kurz, mittel und langfristig. Die Zinssätze sind in der Regel mit 4% sehr günstig.
Für uns ist Schuldenabbau kein Selbstzweck sondern eines von mehreren Bezugspunkten in unserer Politik. Ein anderer mindestens ebenso wichtiger Bezugspunkt ist die Erfüllung kommunaler Aufgaben durch die Stadt. Dabei stellen sich der Stadt aufgrund veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse auch neue Aufgaben, die erkannt wer-den und beantwortet werden müssen. Das gilt für soziale Angebote ebenso (Kinderbetreuung, Wohnangebote für allein erziehende, öffentliche Räume für Jugendliche, wenn Angebote für ältere) wie auch für kulturelle (Kulturent-wicklungsplan). Im Rahmen dieser Pflichtenerfüllung kann es notwendig sein, Kredite aufzunehmen. Wenn irgend möglich, versuchen wir durch eine Erhöhung der Einnahmen, so weit diese sozial verträglich ist, die Haushaltssitu-ation der Stadt soweit zu verbessern, dass Kreditaufnahmen unnötig sind. Wir verfolgen weiterhin das Ziel einer Gewerbesteuererhöhung.

B. die von der Gemeinderatsmehrheit vorgenommene Selbstbindung des Gemeinderates ist-unabhängig von ihrer rechtlichen Wirksamkeit- gegen die Stadt und die in ihr lebenden Menschen gerichtet. Dies müssen wir in den Haushaltsauseinandersetzungen deutlich machen. Die Festlegung auf eine Tilgung von 15 Millionen jedes Jahr sowie weitere 15 Millionen für Sanierung im Bestand pro Jahr, zusammen also 30 Millionen, die völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Situation aufgebracht werden müssen, zielt auf massive Einschränkung kommunaler Leis-tungen, auf massive Reduzierung der Zahl kommunaler Beschäftigten sowie auf massive Vermögensveräußerung. Wir müssen noch wesentlich besser als bisher deutlich machen, dass damit auch die Gemeinderatsmehrheit den Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Stadtbau unterläuft., dessen Ziel es neben seinen sozialpolitischen Moti-ven auch war zu verhindern, dass die Stadt ihr über Generationen hinweg erworbenes Vermögen verschleudert. Nichts anderes aber wird festgelegt, wenn in dem Beschluss gesagt wird, dass bei fehlenden Steuermehreinnah-men 30 Millionen im Jahr an Vermögen veräußert werden muss.


3. Generell Ausgangspunkte unserer Haushaltspolitik bleibt, dass die Kommunen massiv unterfinanziert sind und die Einschränkung kommunaler Leistungen vor allem die wirtschaftlich schwächeren in der Stadt trifft und damit eine der zentralen Aufgaben kommunaler Politik vernachlässigt wird, die soziale Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zu bekämpfen. Dazu müssen viele Angebote der Kommune im Be-reich Verkehr, Soziales und Kultur erheblich günstiger werden und dazu sind erhebliche Mittel erforderlich.
Für eine derart rigide Entschuldungspolitik, wie sie die Gemeinderatsmehrheit verfolgt, besteht kein Anlass. Dage-gen ist in Zeiten guter Einnahmen wie im laufenden Jahr eine maßvolle Entschuldung durchaus möglich, ohne damit kommunaler Aufgaben zu vernachlässigen.
Dafür ist eine politische Debatte über die Prioritäten in der Stadt dringend erforderlich. In dieser Debatte könnte deutlich werden, dass ohne ein Konzept im Kampf gegen Armut, ohne den Ausbau sozialer Netzwerke in den Stadtteilen Investitionen im Bildungsbereich Stückwerk bleiben, weil sie immer nur einen Teil der Gesellschaft zu-gute kommen. Es könnte weiter deutlich werden, dass ohne einen lebendiges Kulturleben in der Stadt, das allen zugänglich ist, die Investitionen in Schulen und Kindergärten ebenso Stückwerk bleiben. Die UL sollte für diesen Gesamtzusammenhang stehen und dafür die zur Verfügung stehenden kommunalen Mittel einfordern. der Vorbe-reitung weiterer massiver Vermögensveräußerungen, wie etwa der Verkauf städtischer Wohnungen, weiterer An-teile an der Abfallwirtschaft oder bei Badenova,  sollten wir eindeutig entgegentreten.


Freiburg den 25. April 2008


Michael Moos

Ein Mehr an Demokratie

Thesen der UL zum Beteiligungshaushalt

Auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.10.07 setzt OB Salomon unter Pkt.2 „Grundsatzbeschluss und inhaltliche Verfahrensausgestaltung des Beteiligungshaushaltes. „Top-down“ Prozess nennt man ein derartiges Vorgehen, was früher einfach „diktiert von oben“ hieß. Die Verwaltung macht die Vorlage, die Fraktionen haben - wenn es gut geht - 2 Wochen Zeit, dann wird entschieden, wie „Bürgerbeteiligung“ in Freiburg auszusehen hat. Und dies, ohne dass zuvor eine Debatte in der Bürgerschaft über Verfahren und Ziele geführt werden konnte.
Die Fraktion Unabhängige Listen kritisiert dieses Vorgehen und stellt nachfolgend 7 Punkte zur Diskussion. Wir hoffen, dass damit ein „Bottom-up“ Prozess erleichtert wird, also eine breite Debatte von unten, was erforderlich ist, damit überhaupt von einem Beteiligungshaushalt, also einem Mehr an kommunaler Demokratie, gesprochen werden kann.

1. Realer Einfluss der BürgerInnen auf Entscheidungen
Ziel eines Beteiligungshaushalts muss die Erhöhung der realen Einflussmöglichkeiten der Bürger/innen auf die Entscheidungen für den städtischen Haushalt sein. Ziel kann nicht sein, den Bürger/innen „die Akzeptanz für das Handeln der Verwaltung“ und die „Schwierigkeiten des Sparens“ pädagogisch näher zu bringen.

2. Prioritäten der Bürgerschaft
Das Verfahren Beteiligungshaushalt soll dazu dienen, dass die Bürgerschaft ihre Prioritäten der städtischen Aufgabenbereiche erarbeitet. Dazu ist es nötig, dass die Bürger in Stadtteilversammlungen über die Prioritäten und die Themen abstimmen.

3. Transparentes Verfahren
Das Beteiligungsverfahren muss transparent, offen und nachvollziehbar sein – und klar und eindeutig. Es muss für alle verständlich und erkennbar sein, worüber verhandelt werden kann und worüber nicht – dies muss sich logischerweise an den Kompetenzen des GR orientieren. D.h. die Bürger/innen können dem GR alles empfehlen, was dieser auch beschließen kann.

4. Klarheit über objektiv zur Verfügung stehende Mittel
Die Forderung nach Haushaltsneutralität kann nicht bedeuten, dass die Bürgerinnen bei Aufstellung ihrer Prioritäten jeweils Deckungsvorschläge benennen müssen. Vielmehr muss den Bürger/innen zu Beginn des Beteiligungsprozesses gesagt werden, in welchem Umfang Mittel (auf Basis der letzten Steuerschätzung) im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen, über die der Gemeinderat verfügen kann und die damit der Beteiligung offen stehen. Dies ist das objektiv zur Verfügung stehende Volumen, dessen Einhaltung im Ergebnis einen ausgeglichenen Haushalt bedeutet. Zusätzlich müssen die Bürger Vorschläge für Einnahmeerhöhungen und Ausgabensenkungen machen können, die das Volumen verändern.

5. Kernstück Stadtteilversammlungen
Kernstück des Beteiligungsverfahrens müssen u. E. zunächst mindestens acht Stadtteilversammlungen, vier stadtübergreifende Themenforen zu Stadtplanung, Bildung + Kultur, Umwelt + Verkehr, Wirtschaft + Arbeitsplätze und auch Internet-Foren sein. Sie gewährleisten Bürgernähe und vor allem einen Diskussion – und Meinungsbildungsprozess, der weder mit einem Haushaltsrechner noch mit einer repräsentativen Umfrage erreicht wird. Die Ergebnisse der Stadtteil-, Themen- und Internet-Foren sollten durch Delegierte aus den dezentralen Veranstaltungen auf einer Stadtkonferenz in eine stadtübergreifende Prioritätenliste münden.

6. Teilnahme möglichst vieler BürgerInnen
Ziel muss sein, dass möglichst viele Bürger/innen aller Stadtteile, unterschiedlichster sozialer Herkunft, Generationen und Geschlechter, aktiv am Beteiligungsprozess mitarbeiten. Bürgervereine + Stadtteilsozialarbeit sind in die Stadtteilforen entsprechend einzubinden, „FürsprecherInnen“ stellvertretend für die Bürger/innen lehnen wir ab.

7. Hohe Verbindlichkeit
Die Prioritätenliste der Bürger/innen sollten Antragscharakter haben, was eine möglichst hohe Verbindlichkeit für den Gemeinderat bedeuten würde.

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