Kommunale Wirtschaft und Finanzen

Chronik UL 2004 - 2009

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Lehmann II

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) fordert weitere Konsequenzen aus dem Debakel der städtischen Anlage von 47,3 Mio. € bei der Lehmann-Bank Deutschland, die bislang nicht zurückbezahlt wurden (Zinsschaden bisher über 150.000.- €). Die UL verlangt, dass in Zukunft,abhängig von der jeweiligen Höhe der Anlage, der Kämmerer, dann der Finanzbürgermeister und bei allen Anlagen ab 5 Mio. € der Oberbürgermeister gegenzeichnen muss. Es sei unerträglich, so der haushaltspolitische Sprecher der UL, Michael Moos, dass der OB gemäß der Hauptsatzung der Stadt Freiburg ohne Gemeinderat nur Ausgaben bis 500.000.-€ tätigen dürfe, dass aber, wie Anfang September geschehen, eine stellvertretende Abteilungsleiterin der Stadt ohne Rückendeckung über die Anlage von 30 Mio. € städtischer Gelder entscheiden müsse. Die neuen Regeln für Geldanlagen (die BZ berichtete darüber am 11.12.08) entsprächen zwar dem seit langem vorgetragenen Anliegen der UL, nur in Tranchen und primär bei regionalen Banken anzulegen. Die e waltungsspitze müsse aber mit der Einführung des 4 Augen Prinzips auch selber die Verantwortung für die Anlagenpolitik übernehmen.

Michael Moos
12.12.08

UL Anträge zum Verwaltungshaushalt 09/10

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UL Anträge zum Vermögenshaushalt 09/10

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Erfolgreicher Bürgerentscheid verhinderte finanziellen Super-Gau der Stadt

Die Stadt Freiburg hat 47 Millionen bei der Lehmann Brothers Bank angelegt hat. An dieses Geld kommt sie derzeit (und hoffentlich nur derzeit) nicht ran, wegen des Bankrotts von Lehmann Brothers in den USA.

Zur Erinnerung: Salomon und Neideck hatten im Jahr 2006 nach eigenen Aussagen geplant, den Erlös aus einem Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH bei einer Bank anzulegen. Um dann bei Auslaufen von Kreditverträgen nach und nach über einen Zeitraum von mehreen Jahren die Schulden der Satdt Freiburg abzubezahlen.

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt die über 500 Millionen, die sie aus dem Vekauf der FSB erlösen wollte, nach den gleichen Kriterien angelegt hätte, wie die aktuellen 47 Millionen bei Lehmann Brothers. Und es ist davon auszugehen, dass auch dieses Geld gesperrt worden wäre, für die Stadt im besten Falle kurzfristig nicht erreichbar, im schlechten Falle unwiderbringlich verloren.   

Die Gefahr, dass die Stadt einen Erlös aus den Wohnungsverkäufen „in den Sand gesetzt“ hätte, ist nicht von der Hand zu weisen. Welch eine Vostellung: 9000 Wohnungen futsch! 500 Millionen Euro futsch!

Wieder einmal zeigt sich, welch kluge und weise Entscheidung die Freiburger Bürgerinnen und Bürger gerade im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt getroffen haben.
Es wäre angemessen, wenn Salomon und Neideck dies endlich mal zugeben und sich bei den Freiburger Bürgerinnen und Bürgern dafür zu bedanken, dass diese sie vor einem möglichen finanziellen Desasters unvorstellbaren Ausmaßes bewahrt hat.

Hendrijk Guzzoni

Freiburg, den 10.10.08

Erste Auswertung der Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen der Dokumentation „Stadtkonferenz zum ge-schlechtersensiblen Beteiligungshaushalt 2009/2010“

Die Fraktion Unabhängige Listen (UL) ist bereit, konkrete Konsequenzen aus den Beratungen und Voten der Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtkonferenz zu ziehen. Wurden bei der Bürgerumfrage und dem Haushaltsrechner nur anhand der von der Verwaltung vorgegebenen Politikfelder individuelle Meinungen abgefragt, so beruhten bei der Stadtkonferenz die abgegebenen Voten auf ausführlichen Diskussionen in den Arbeitsgruppen. Dies macht den besonderen Wert dieser spannenden und ertragreichen Veranstaltung aus. 206 Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 12 und 84 Jahren, die aus fast allen Stadtteilen kamen, darunter 94 Frauen und 112 Männer, nahmen teil. Die Diskussion wurde sowohl in Stadtteilgruppen geführt als auch in Arbeitsgruppen, welche die kommunalpolitischen Ziele nach Geschlecht und Lebenssituationen diskutierten und schließlich in ausgelosten Haushaltsgruppen. Sämtliche Ergebnisse wurden festgehalten. In 30 Arbeitsgruppen wurden die Schwerpunkte des kommunalen Haushaltes ausführlich besprochen. Die Bürgerinnen und Bürger traten außerordentlich selbstbewusst auf und bestimmten aus ihrer Sicht den Rahmen der Vorschläge. In einer ersten Auswertung hält die Fraktion der Unabhängigen Listen fest:

1. In Freiburg gibt es eine starke Basis für eine Bürgerbeteiligung, auch und gerade hinsichtlich des städtischen Haushaltes. Dabei wird es in Zukunft darauf ankommen, statt einer Mammutveranstaltung wie der Stadtkonferenz auf Stadtteileebene Konferenzen durchzuführen, deren Ergebnisse dann in einer Stadtkonferenz zusammengefasst werden. Stadtübergreifende Themenforen, z.B. zu Bildung, Kultur, Sport können diesen Meinungsbildungsprozess in Zukunft vervollständigen. Im DHH 09/10 sind die erforderlichen Mittel einzustellen.

2. Entscheidend für die Zukunft des Beteiligungshaushaltes in Freiburg wird sein, ob die vorliegenden Ergebnisse ernsthaft auf Konsequenzen im Haushalt diskutiert werden. Die UL fordert, daß die Vorschläge der Konferenz auf Stadtteilebene weiter diskutiert werden und Eingang finden in die noch zu erstellenden Stadtteilentwicklungspläne. Die Vielzahl von Vorschlägen für die Gesamtstadt darf keinesfalls zu den Akten gelegt werden, sondern muss vom Gemeinderat und seinen Ausschüssen auf eine mögliche Umsetzung hin diskutiert werden.

3. Freiburg muss sich als soziale Stadt positionieren und mehr in das Label „Soziale Stadt“ investieren. Diese For-derung zieht sich durch alle Diskussionsergebnisse, kein anderer Bereich stieß auf soviel Interesse. Statt immer weiterer Einschränkung sozialer Hilfen wurde deren Ausbau gefordert: Sozialticket im ÖPNV, Ausbau des Freiburg - Passes z.B. auch auf die städtischen Bäder, kostenlose Krippen und Kindergärten, bezahlbarer Wohnraum. Die Forderung nach einer aktiven Politik gegen soziale Ausgrenzung und nach Integrationsmaßnahmen für benachteiligte Bürgerinnen und Bürger war eindeutig.

4. Ebenso klar war die Forderung, die kommunalen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. So müssen die Kleinkind-Betreuungsplätze und das Ganztagesschulangebot ausgebaut werden, ebenso wie die Schulsozialarbeit, die qualifizierte Nachmittags Betreuung und die schulische Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

5. Eine aktive Stadtentwicklungspolitik wurde gefordert, eine Stadt der kurzen Wege, der Vielfalt, der lebendigen Quartiere, eine Kommunalpolitik, die der sich ständig verändernde sozialen Realität mit Single Haushalten, Patch-work-Familien und eine älter werdende Gesellschaft mit alternativen Wohnmodellen, Generationen übergreifendem Wohnen, Förderung von Stadtteiltreffs und einer konsequenten Barrierefreiheit gerecht wird.

6. Auch die Kürzungen im Kulturbereich, bei Theater, freien Gruppen, der Musikschule, bei Volkshochschule und Stadtbibliothek wurden von den Teilnehmern abgelehnt. Die Bedeutung der Kulturarbeit/kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche wurde in den Empfehlungsgruppen hervorgehoben. Sozialverträgliche Ticket Preise wurden gefordert. Die Förderung von Kunst wurde als elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft anerkannt.

Nimmt man die Vielzahl der dokumentarisch festgehaltenen kommunalpolitischen Forderungen und Vorschläge zusammen, so wurde nach Auffassung der UL ein Kurswechsel in der Kommunalpolitik gefordert. Die Ideologie einer „Haushaltskonsolidierung“ insbesondere auf Kosten der ökonomisch schwachen Bevölkerungsteile verfängt ganz offensichtlich nicht. Von der Stadt wird verlangt, dass sie ihren Aufgaben gerecht wird, nicht mehr und nicht weniger.

Sache aller Bürgerinnen und Bürger wird es sein, in den nächsten Wochen und Monaten zu prüfen, ob auch Beteiligung drin ist, wo Beteiligung drauf steht. Die Haushaltsbeschlüsse werden es zeigen.

Freiburg, den 10.09.08


i.A. für die Fraktion, Ulrike Schubert, Michael Moos

"Schwarz/Grün weiter auf Kürzungskurs"

In der letzten Gemeinderatssitzung am 24.6. hat die schwarz/grüne Allianz die 10% Kürzungsbeschlüsse bekräftigt, aber die  Grünen haben die konkrete Ausformung des Beschlusses durch Kulturbürgermeister Kirchbach abgelehnt. Die Grüne Fraktion ist offensichtlich mit dieser Situation zunehmend überfordert. Es macht kulturpolitisch keinen Sinn, ein Theaterfestival zu opfern und ein Tanztheater zu "retten".

Wir befürchten, dass ein neuer Beschluss über die 10% Kürzungen bereits am 22. Juli wieder in den Gemeinderat eingebracht wird. Es wird mit dieser schwarz/grünen Allianzpolitik keine Rückkehr zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den gewachsenen und für die Stadt lebensnotwendigen Strukturen geben.
 
Die nachhaltigen Proteste gegen diese Politik beginnen offensichtlich Wirkung zu zeigen. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Fraktion JF/Die Grünen nun an einem Punkt, nämlich dem "Tanzfestival Freiburg", eine Kürzung ablehnt und stattdessen immer weitere Kürzungen beim Kulturamt sehen will, auch das ist kulturpolitischer Unfug. So wird weiterhin das Eine gegen das Andere ausgespielt. Die UL wird auch weiterhin gegen eine Kürzung des Tanzfestivals stimmen, die dem E-Werk seine letzten Projektmittel wegnehmen würde. Aber das gilt für alle anderen beabsichtigten Kürzungsmaßnahmen auch. Immer handelt es sich hier um äußerst notwendige Projektmittel.

Die UL fordert die Basis der Grünen und der CDU auf, gegen die Kürzungen Sturm zu laufen und ihre Stadträte in die politische Pflicht zu nehmen, diese Kürzungs-Beschlüsse - auch die bereits umgesetzten -  für alle Bereiche im Sozialen, im Sport und in der Kultur zurückzunehmen.   

für die UL - Fraktionsvors. Atai Keller

Thesen zur Haushaltspolitik

1. Auf Antrag der CDU Fraktionen hat der Gemeinderat im Mai 2007 den so genannten Masterplan zur Entschul-dung und Bestandssanierung beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass alle Einnahmen der Stadt, die über die Haushaltsansätze des Doppelhaushalt des 2007/2008 hinausgehen, jeweils zur Hälfte für Schuldenabbau und Sanierung im Bestand verwendet werden müssen.
Der Plan sieht weiter vor, dass die Stadt in 15 Jahren vollständig entschuldet ist. Er legt fest, dass die Tilgungen jährlich mindestens 15 Millionen betragen müssen. Für den Fall, dass die damit im Jahr erforderlichen 30 Millionen nicht zur Verfügung stehen aus Mehreinnahmen (die über die Haushaltsansätze hinausgehen), wird weiter festge-legt, dass die Stadt dann zu Umsetzung dieses Zieles für mindestens 30 Millionen € im Jahr Vermögen veräußern muss.
Unsere Fraktion hat diesem Antrag nicht zugestimmt.

Unsere Gründe dafür sind zusammengefasst folgende:

A. . Freiburg hat in 50 Jahren Schulden in Höhe von 330 Millionen aufgehäuft. Die entsprechenden Darlehensver-träge sind kurz, mittel und langfristig. Die Zinssätze sind in der Regel mit 4% sehr günstig.
Für uns ist Schuldenabbau kein Selbstzweck sondern eines von mehreren Bezugspunkten in unserer Politik. Ein anderer mindestens ebenso wichtiger Bezugspunkt ist die Erfüllung kommunaler Aufgaben durch die Stadt. Dabei stellen sich der Stadt aufgrund veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse auch neue Aufgaben, die erkannt wer-den und beantwortet werden müssen. Das gilt für soziale Angebote ebenso (Kinderbetreuung, Wohnangebote für allein erziehende, öffentliche Räume für Jugendliche, wenn Angebote für ältere) wie auch für kulturelle (Kulturent-wicklungsplan). Im Rahmen dieser Pflichtenerfüllung kann es notwendig sein, Kredite aufzunehmen. Wenn irgend möglich, versuchen wir durch eine Erhöhung der Einnahmen, so weit diese sozial verträglich ist, die Haushaltssitu-ation der Stadt soweit zu verbessern, dass Kreditaufnahmen unnötig sind. Wir verfolgen weiterhin das Ziel einer Gewerbesteuererhöhung.

B. die von der Gemeinderatsmehrheit vorgenommene Selbstbindung des Gemeinderates ist-unabhängig von ihrer rechtlichen Wirksamkeit- gegen die Stadt und die in ihr lebenden Menschen gerichtet. Dies müssen wir in den Haushaltsauseinandersetzungen deutlich machen. Die Festlegung auf eine Tilgung von 15 Millionen jedes Jahr sowie weitere 15 Millionen für Sanierung im Bestand pro Jahr, zusammen also 30 Millionen, die völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Situation aufgebracht werden müssen, zielt auf massive Einschränkung kommunaler Leis-tungen, auf massive Reduzierung der Zahl kommunaler Beschäftigten sowie auf massive Vermögensveräußerung. Wir müssen noch wesentlich besser als bisher deutlich machen, dass damit auch die Gemeinderatsmehrheit den Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Stadtbau unterläuft., dessen Ziel es neben seinen sozialpolitischen Moti-ven auch war zu verhindern, dass die Stadt ihr über Generationen hinweg erworbenes Vermögen verschleudert. Nichts anderes aber wird festgelegt, wenn in dem Beschluss gesagt wird, dass bei fehlenden Steuermehreinnah-men 30 Millionen im Jahr an Vermögen veräußert werden muss.


3. Generell Ausgangspunkte unserer Haushaltspolitik bleibt, dass die Kommunen massiv unterfinanziert sind und die Einschränkung kommunaler Leistungen vor allem die wirtschaftlich schwächeren in der Stadt trifft und damit eine der zentralen Aufgaben kommunaler Politik vernachlässigt wird, die soziale Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben zu bekämpfen. Dazu müssen viele Angebote der Kommune im Be-reich Verkehr, Soziales und Kultur erheblich günstiger werden und dazu sind erhebliche Mittel erforderlich.
Für eine derart rigide Entschuldungspolitik, wie sie die Gemeinderatsmehrheit verfolgt, besteht kein Anlass. Dage-gen ist in Zeiten guter Einnahmen wie im laufenden Jahr eine maßvolle Entschuldung durchaus möglich, ohne damit kommunaler Aufgaben zu vernachlässigen.
Dafür ist eine politische Debatte über die Prioritäten in der Stadt dringend erforderlich. In dieser Debatte könnte deutlich werden, dass ohne ein Konzept im Kampf gegen Armut, ohne den Ausbau sozialer Netzwerke in den Stadtteilen Investitionen im Bildungsbereich Stückwerk bleiben, weil sie immer nur einen Teil der Gesellschaft zu-gute kommen. Es könnte weiter deutlich werden, dass ohne einen lebendiges Kulturleben in der Stadt, das allen zugänglich ist, die Investitionen in Schulen und Kindergärten ebenso Stückwerk bleiben. Die UL sollte für diesen Gesamtzusammenhang stehen und dafür die zur Verfügung stehenden kommunalen Mittel einfordern. der Vorbe-reitung weiterer massiver Vermögensveräußerungen, wie etwa der Verkauf städtischer Wohnungen, weiterer An-teile an der Abfallwirtschaft oder bei Badenova,  sollten wir eindeutig entgegentreten.


Freiburg den 25. April 2008


Michael Moos

Ein Mehr an Demokratie

Thesen der UL zum Beteiligungshaushalt

Auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.10.07 setzt OB Salomon unter Pkt.2 „Grundsatzbeschluss und inhaltliche Verfahrensausgestaltung des Beteiligungshaushaltes. „Top-down“ Prozess nennt man ein derartiges Vorgehen, was früher einfach „diktiert von oben“ hieß. Die Verwaltung macht die Vorlage, die Fraktionen haben - wenn es gut geht - 2 Wochen Zeit, dann wird entschieden, wie „Bürgerbeteiligung“ in Freiburg auszusehen hat. Und dies, ohne dass zuvor eine Debatte in der Bürgerschaft über Verfahren und Ziele geführt werden konnte.
Die Fraktion Unabhängige Listen kritisiert dieses Vorgehen und stellt nachfolgend 7 Punkte zur Diskussion. Wir hoffen, dass damit ein „Bottom-up“ Prozess erleichtert wird, also eine breite Debatte von unten, was erforderlich ist, damit überhaupt von einem Beteiligungshaushalt, also einem Mehr an kommunaler Demokratie, gesprochen werden kann.

1. Realer Einfluss der BürgerInnen auf Entscheidungen
Ziel eines Beteiligungshaushalts muss die Erhöhung der realen Einflussmöglichkeiten der Bürger/innen auf die Entscheidungen für den städtischen Haushalt sein. Ziel kann nicht sein, den Bürger/innen „die Akzeptanz für das Handeln der Verwaltung“ und die „Schwierigkeiten des Sparens“ pädagogisch näher zu bringen.

2. Prioritäten der Bürgerschaft
Das Verfahren Beteiligungshaushalt soll dazu dienen, dass die Bürgerschaft ihre Prioritäten der städtischen Aufgabenbereiche erarbeitet. Dazu ist es nötig, dass die Bürger in Stadtteilversammlungen über die Prioritäten und die Themen abstimmen.

3. Transparentes Verfahren
Das Beteiligungsverfahren muss transparent, offen und nachvollziehbar sein – und klar und eindeutig. Es muss für alle verständlich und erkennbar sein, worüber verhandelt werden kann und worüber nicht – dies muss sich logischerweise an den Kompetenzen des GR orientieren. D.h. die Bürger/innen können dem GR alles empfehlen, was dieser auch beschließen kann.

4. Klarheit über objektiv zur Verfügung stehende Mittel
Die Forderung nach Haushaltsneutralität kann nicht bedeuten, dass die Bürgerinnen bei Aufstellung ihrer Prioritäten jeweils Deckungsvorschläge benennen müssen. Vielmehr muss den Bürger/innen zu Beginn des Beteiligungsprozesses gesagt werden, in welchem Umfang Mittel (auf Basis der letzten Steuerschätzung) im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen, über die der Gemeinderat verfügen kann und die damit der Beteiligung offen stehen. Dies ist das objektiv zur Verfügung stehende Volumen, dessen Einhaltung im Ergebnis einen ausgeglichenen Haushalt bedeutet. Zusätzlich müssen die Bürger Vorschläge für Einnahmeerhöhungen und Ausgabensenkungen machen können, die das Volumen verändern.

5. Kernstück Stadtteilversammlungen
Kernstück des Beteiligungsverfahrens müssen u. E. zunächst mindestens acht Stadtteilversammlungen, vier stadtübergreifende Themenforen zu Stadtplanung, Bildung + Kultur, Umwelt + Verkehr, Wirtschaft + Arbeitsplätze und auch Internet-Foren sein. Sie gewährleisten Bürgernähe und vor allem einen Diskussion – und Meinungsbildungsprozess, der weder mit einem Haushaltsrechner noch mit einer repräsentativen Umfrage erreicht wird. Die Ergebnisse der Stadtteil-, Themen- und Internet-Foren sollten durch Delegierte aus den dezentralen Veranstaltungen auf einer Stadtkonferenz in eine stadtübergreifende Prioritätenliste münden.

6. Teilnahme möglichst vieler BürgerInnen
Ziel muss sein, dass möglichst viele Bürger/innen aller Stadtteile, unterschiedlichster sozialer Herkunft, Generationen und Geschlechter, aktiv am Beteiligungsprozess mitarbeiten. Bürgervereine + Stadtteilsozialarbeit sind in die Stadtteilforen entsprechend einzubinden, „FürsprecherInnen“ stellvertretend für die Bürger/innen lehnen wir ab.

7. Hohe Verbindlichkeit
Die Prioritätenliste der Bürger/innen sollten Antragscharakter haben, was eine möglichst hohe Verbindlichkeit für den Gemeinderat bedeuten würde.

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