Stellenabbau bei der Stadt

600 Stellen weniger

OB Salomon begrüßte den neuen Gemeinderat in seiner ersten Sitzung mit einer Grundsatzrede, die leider ohne die Möglichkeit zur Diskussion blieb. So wollen wir den letzten Satz dieser Ansprache aufgreifen: „Aber es gibt auch einen Grundkonsens, nämlich dass man sich gegenseitig respektiert und andere Meinungen zur Geltung kommen lasst“, um die Einsparvorschläge des OB für den nächsten Doppelhaushalt in Frage zu stellen. Kernstück dieser Aussage ist die Ankündigung,  die Zahl der städtischen Personalstellen um 20 % zu kürzen, um „mehr Leistungen an die Bürgerschaft zur Verfügung“ zu haben.

1.    Eine solche Ankündigung ohne eine vorherige umfassende Prüfung und Bestandsaufnahme der vorhandenen Möglichkeiten ist zumindest fragwürdig. Zudem wird mit einem solchen Vorgehen eine höchst problematische Aussage an die persönliche Glaubwürdigkeit des OB gekoppelt, was eine sachorientierte Arbeit erschwert.

2.    Verschwiegen wird, dass seit Jahren an der städtische Verwaltung herumgespart wird, mit teilweise gravierenden Folgen für die städtischen Dienstleistungen.  Hier wäre eine kritische Bestandsaufnahme bei allen Ämtern überfällig. Weiterer Stellenabbau wird eine weitere Verschlechterung der städtischen Dienstleistungen nach sich ziehen.

3.    Verkrustete Strukturen zu überprüfen ist sinnvoll. Und die gibt es. Damit lassen sich aber auch nicht annähernd 600 Stellen streichen. Dies geht nur, wenn das Konzept der Privatisierung, z.B. bei den Bädern, massiv vorangetrieben wird und es dann privatem Kapital überantwortet wird zu entscheiden, was alles geschlossen wird und wer alles entlassen wird.  Neben allen schlimmen Folgen dieser Politik ein Verlust an demokratischen Einflussmöglichkeiten auf kommunale Entscheidungen.

4.    Eine Politik, die vorgibt, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, die Arbeitsplätze schafft, und gleichzeitig in ihrem eigenen Haus fortlaufend Arbeitsplätze vernichtet, führt sich selbst ad absurdum und schwächt überdies die Not leidende Binnennachfrage immer weiter.

5.    Die Angst um den Arbeitsplatz führt nicht gerade zu einer Stärkung von Motivation und Kreativität. Der OB sollte deshalb den städtischen Bediensteten zusichern, dass es auch in Zukunft zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen wird.

Wir wünschen uns anstelle derartiger populistischer Vorstöße, die an weit verbreitete Vorurteile gegenüber öffentlicher Verwaltung anknüpfen, zunächst verlässliche Eckdaten für den nächsten Doppelhaushalt. Auf dieser Grundlage wird eine öffentliche Diskussion zu führen sein, die sowohl die Einnahme- wie die Ausgabenseite der Stadt umfasst.