Keine Zersplitterung des Baudezernats

Die Unabhängigen Listen lehnen die von OB Salomon, der Grünen
Fraktion, den Freien Wählern, der FDP und der Mehrheit der
SPD﷓Fraktion beabsichtigte Aufteilung des Baudezernates ab. Die UL
tritt dafür ein, daß der Gemeinderat unter Berücksichtigung der
einhelligen Ablehnung dieser Maßnahme durch die Architektenschaft,
die IHK und die Handwerkskammer seine Entscheidung revidiert. Die
Einsparung einer Bürgermeisterstelle steht in keinem Verhältnis zu
dem absehbaren Flurschaden für die Entwicklung der Stadt. Die UL
fordert vor jeder weiteren Entscheidung eine belastbare
Kosten﷓Nutzen﷓Analyse und eine Funktionsanalyse. Statt einer
konzeptionellen Entscheidung wird wieder einmal die Sparwurst ins
Fenster gehängt, werden bewährte Strukturen wie die enge Verzahnung
von Stadtentwicklung, Bauleitplanung und Verkehrspolitik zerschlagen,
die klare politische Verantwortlichkeit für den Bausektor aufgegeben
und im Endergebnis auch absehbar finanzieller Schaden angerichtet.
Solange sich die Fraktionen nicht davon lösen, Entscheidungen davon
abhängig zu machen, was für sie dabei herausspringt, wird  eine
wirkliche Verwaltungsreform nicht möglich sein. Die Zerschlagung und
Aufteilung des Baudezernates ist jedenfalls ein denkbar schlechter
Startschuß.  
Michael Moos / Fraktionsvorsitzender, 19.1.2006

Stellenabbau bei der Stadt