Stellungnahme der Unabhängigen Listen (UL) zur Sozialcharta, Freiburg, 30.06.06

Die weitgehenden Forderungen der von OB Salomon vorgestellten Sozialcharta zeigen, wie ernst der OB den Widerstand gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen nehmen muss.

Aber niemand soll sich Sand in die Augen streuen lassen. Eine jetzt beschlossene Kaufbedingung ist eine Sache, der endgültige Kaufvertrag eine ganz andere. Man geht selten aus Verhandlungen so raus, wie man in sie hineingegangen ist. Schon häufig mussten der Gemeinderat und seine Ausschüsse erleben, daß Investoren nicht bereit waren, Bedingungen des Gemeinderates zu akzeptieren, weil sie die Verwertung des fraglichen Objektes erschwert hätten und immer sind Gemeinderatsmehrheit und Verwaltung letzten Endes eingeknickt. Letzte Beispiele sind die Bebauung des Messplatzes oder der illegale Steg im Bahnhofsneubau.

Salomons Linie macht die Stadt in hohem Maße erpressbar, wird doch die gesamte städtische Zukunft an den Verkauf der städtischen Wohnungen geknüpft. Da Alternativen ganz bewusst nicht entwickelt werden, macht sich die Stadt  abhängig vom Verkauf: es muss dann verkauft werden und die Bedingungen wird letzten Endes der diktieren, der 500 Mio.€ und mehr auf den Tisch legt. 

Darüber hinaus lässt die Charta auch in unveränderter Form, bei billigen unter dem Mietspiegel liegenden Wohnungen, Mieterhöhungen von 3% zuzüglich Preissteigerungsrate im Jahr zu, was gerade für die sozial schwächsten eine große Belastung bedeutet. Sie kann nicht verhindern, daß der neue Eigentümer Modernisierungen durchführt und danach die Wohnungen zu teuer für die bisherigen Mieter sind. Er gibt keine Antwort auf die Frage, wo die vielen sozialen Wohnprojekte, u.a. für behinderte Menschen, bleiben werden.

Der Wohnungsverkauf ist entgegen allen Beteuerungen des OB nicht zum Null-Tarif für die Mieter und Mietrinnen zu haben. Sie allein werden die große Spanne zwischen der jetzigen Rendite und der von jedem Investor vorausgesetzten von 10% und mehr aufzubringen haben.

i.A, Michael Moos, Fraktionsvorsitzender

Vorschläge der Unabhängigen Listen zu einer dauerhaften Haushaltssanierung

Merkmal einer lösungsorientierten Politik ist es, Probleme dort anzugehen, wo sie entstehen. Offensichtlich ist, dass die Defizite im städtischen Haushalt ganz überwiegend darauf beruhen, dass Bund und Land das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, zahlt“) mit Füßen treten und den Kommunen immer neue Aufgaben zuweisen, ohne ihnen die dafür notwenigen Finanzmittel zuzuteilen. Die krassesten Beispiele hierfür in den letzten Jahren waren das Anrecht für jedes Kind ab 3 Jahren auf einen Kindergartenplatz und die Kosten für Unterbringung für die ALG II-BezieherInnen. Allein diese beiden Punkte belasten die Stadt Freiburg mit über 30 Mio.€ jährlich.

Wenn es den Kommunen nicht gelingt, zu gewährleisten, dass sie dauerhaft eine solide und ausreichende Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen, werden sich alle KommunalpolitikerInnen wie ein Hamster im Laufrad bewegen und von einem gestopften Finanzloch zum nächsten Millionendefizit jagen. Die Linke Liste-Solidarische Stadt (LiSSt) erwartet von der Stadtverwaltung und allen Parteien ernsthafte Überlegungen und Initiativen, wie den berechtigten Forderungen des Deutschen Städtetages Rechnung getragen werden kann. Wenn dies nicht gelingt, werden alle Maßnahmen auf lokaler Ebene wirkungslos verpuffen.
Aber auch in Freiburg selbst können und müssen kurzfristige Alternativen zum Salomon´schen Befreiungsschlag gefunden werden.  

Seit fast 15 Jahren ist der Gewerbesteuer-Hebesatz in Freiburg unverändert, eine Erhöhung um 10% von 400 auf 440 Punkte entspricht einer jährlichen Erhöhung von ca. 0,6% (zum Vergleich: OB Salomon will die Mieterhöhungen in den verkauften Wohnungen durch eine Sozialcharta auf 5-5,5% jährlich begrenzen) und würde rund 8 bis 9 Mio. € Mehreinnahmen im Jahr für den städtischen Haushalt bedeuten. Eine Erhöhung der Grundsteuer um ebenfalls 10% würde rund 3 Mio. € jährlich einbringen (die Mehrbelastung für die MieterInnen würde bei ein bis drei Euro im Monat liegen).

Die Unabhängigen Listen sind weiterhin der Auffassung, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt erwartet werden kann, dass die Sparkasse 25% ihres Gewinns an die Gesellschafter abführt, was der Stadt Freiburg weitere drei Millionen Euro einbringen würde. Allein diese Maßnahmen würden Mehreinnahmen von 14-15 Mio. € bedeuten. Viel mehr würde der Grüne OB mit dem Verkauf der 9.000 Wohnungen auch nicht erzielen.
Den Entlastungen bei Zins und Tilgung ist nämlich einiges gegenzurechnen, so:

-    zuallererst die Einnahmen, welche die Stadt über Mieten und Pachten erzielt;
-    die Ausgaben für die Kosten für Unterbringung der ALG II-BezieherInnen erhöhen sich bei
     steigenden Mieten; über 10 Mio. € an Unterbringungskosten zahlte die Stadt bisher an 
     die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB), die dann „nach außen“ fließen;
-    die FSB erzielte im Jahr 2005 10,3 Mio. € Gewinn (davon aus dem operativen Geschäft,
     d.h. ohne Wohnungsverkäufe, über 5 Mio. €);
-    die Gewerbesteuereinnahmen sinken mit den geringeren Auftragsvolumina, die von
     einem Finanzinvestor für Sanierung und Instandsetzung getätigt werden usw. usf.

In Kreisen der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht wird zudem der Vorschlag wohlwollend diskutiert, dass die FSB die städtischen Wohnungen des Amtes für Liegenschaften kauft. Der Kaufpreis von ca. 70 Mio. € würde jährlichen Entlastungen von weiteren 3 bis 4 Mio. € entsprechen, nach und nach könnte die FSB auch die städtischen Grundstücke, auf denen Wohnungen der FSB stehen, erwerben, wo durch der städtische Haushalt nochmals mehrere Millionen Euro im Jahr einnehmen könnte.
Weitere Überlegungen zur Entlastung des städtischen Haushaltes könnten sein, einen privaten Betreiber für die defizitäre Neue Messe zu finden, die Sondernutzungsgebühren für Außenanlagen (Werbestelltafeln, Cafetische auf den Gehwegen vor den Kneipen und Cafes u.ä.) zu erhöhen, wie auch auf die Abgabe von Gewerbegrundstücken unter Regelpreis zu verzichten.

Schließlich: eine solide und nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfordert neben einer grundlegenden Umkehr in der Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund vor allem eine ausgewogene Kombination aus Einnahmenerhöhungen, Einsparungen sowie Maßnahmen, die auch dauerhaften Nutzen bringen.

Eine Rückzahlung aller Schulden auf einen Schlag, wie sie der grüne OB vorhat, würde dagegen Vorfälligkeitszinsen in zweistelliger Millionenhöhe mit sich bringen!

Hendrijk Guzzoni 4.6. 06                       

Wohnungsverkäufe Einführung zur Veranstaltung der UL

„Der mit den Heuschrecken tanzt“, will 9.000 Wohnungen der FSB und der Stadt verkaufen. Damit hat der grüne OB, ungewollt, die Freiburger Verhältnisse zum Tanzen gebracht.Hier soll nicht auf die Auswirkungen, die das für die Mieter hat, eingegangen werden und auch nicht über die Praktiken der Heuschrecken, dazu äußern sich die Referenten.

I)

Es wird kurz dargelegt, wie hier Entscheidungen getroffen werden sollen. Der FNP – Prozess lief über drei Jahre - Die Wohnungsverkäufe sollen in acht Wochen durchgezogen werden. Frau Feierling - Rombach hat letzte Woche gefordert, es bräuchte eine Aufgabenkritik. Dem stimmen die UL zu! Wir brauchen eine Wertediskussion: Wollen wir in einer Stadt leben, in der die Erwartung zweistelliger Renditen wichtiger ist als das Menschenrecht „Wohnen“? Verabschiedet sich die Stadt von der sozialen Daseinsvorsorge? Verabschiedet sich die Stadt von der Aufgabe, sozial Benachteiligte mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen? Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? Wenn ja, wer hat das? Und: wer soll das bezahlen? Will und muss die Stadt Instrumente zur politischen Steu-erung (Mieten, Wohnversorgung, Stadtentwicklung, Ökologie) behalten?


II) Keine Alternativen

OB Salomon behauptet, es gebe zu den Wohnungsverkäufen keine Al-ternative. Wer sagt, es gäbe keine Alternativen, ist Entscheidungs- und damit letztlich politikunfähig. Es gibt immer Alternativen. Es gab sie in der Vergangenheit:

-    Schlossbergturm,
-    Ende 2002: Fahrbahnsanierung Schwarzwaldstr.
-    Stadterneuerung Metzgerau,

alle diesen Projekten haben die UL aufgrund der städtischen Finanzlage nicht zugestimmt. Die VAG hätte auch Straßenbahnen kaufen können, die 2,5 statt 3,5 Mio. € das Stück kosten – und dafür den Vorteil gehabt hätten, nicht zusammenzufallen, wie die Combinos.

Die UL schlagen vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen: 10% nach 15 Jah-ren: das entspricht einer jährlichen Steigerung von 0,6%; dies müsste der Wirtschaft in Freiburg zuzumuten sein; wenn man bedenkt:

• dass OB Salomon die Mietpreissteigerungen in seiner Sozialcharta auf 5% / Jahr begrenzen will
• dass wir demnächst eine Mwst von 19% haben werden!
• Eine Erhöhung der Gewerbesteuer brächte der Stadt jährliche Mehreinnahmen von 8 bis 9 Mio Euro
• Die Stadt sollte darauf drängen, dass die Sparkasse 25% ihres Gewinns an die Gesellschafter ausschüttet, das wären weitere 3 Mio
• Ein Verkauf der städtischen Wohnungen an die FSB würde ca. 70 Mio.€ einbringen, das wäre eine jährliche Entlastung des Haushalts von weiteren 3 bis 4 Mio.€;
• Die Stadt könnte die Grundstücke auf denen Häuser der FSB stehen mit einem Wert von ca. 150 Mio.€ an die FSB verkaufen

Der grüne OB sagt, die badenova zu verkaufen mache keinen Sinn, da diese Gewinne macht. - Das ist richtig - Doch: auch die Freiburger Stadtbau (FSB) macht Gewinne. Im Jahre 2005 betrug der Gewinn der FSB10,3 Mio €, aus operativem Geschäft (ohne Wohnungsverkäufe) immer noch über 5 Mio! Was für eine Argumentation, dass man eine ren-tierliche Beteiligung nicht verkaufen dürfe und dafür eine rentierliche Gesellschaft verkaufen müsse!!! Der grüne OB sagt, ein Verkauf Neue Messe ginge nicht, die mache Defizit, die kaufe ohnehin niemand. Haben Sie ein gutes Gefühl dabei, die Sanierung des städtischen Haushalts denen zu überlassen, die andauernd Einrichtungen bauen, die dann so defizitär sind, dass man sie nicht verkaufen kann? Abgesehen davon: es gab vor Jahren ein Angebot aus Basel, die Freiburger Messe zu übernehmen. Es ist nicht bekannt, ob das Angebot noch gilt oder wie viel das bringen würde. Aber hat der grüne OB mal nachgefragt? Das müsste man eigentlich erwarten können.

Es gibt immer Alternativen. Es gibt sie auch hier. Wir wollen eine umfas-sende öffentliche Debatte über den richtigen Weg oder die richtigen Wege zur Sanierung des städtischen Haushalts


III) Auch zu bedenken

Der OB setzt große Hoffnungen in eine Verwaltungsreform. Aber welches Signal sendet der OB aus? In der FSB hat es große Umstrukturierungen gegeben, der Betriebsrat und die Beschäftigten haben viele Zugeständnisse erbracht. Und sollen jetzt verkauft werden. Wenn Zugeständnisse der Beschäftigten so „honoriert“ werden, wie will der OB die städtischen Beschäftigten für eine Verwaltungsreform motivieren?

Thema Glaubwürdigkeit: Wir reden schon fast nicht mehr darüber, weil wir es so gewöhnt sind. Aber man sollte darüber reden: Es steht die Aussage des OB im Jahr 2002:

„Eine Sanierung des Haushaltes durch Verkauf der städtischen Wohnungen oder der FSB wird es mit mir nicht geben!“

Es gab den Beschluss des Aufsichtsrates der FSB vom Dez. 2005, auf absehbare Zeit keine weiteren Verkäufe zu tätigen. Ein Gemeinwesen funktioniert nur, wenn sich die Menschen auf solche Aussagen verlassen können!

·    Thema Ökostandards:
·    Bezieht die Fortress Regiostrom?
·    Wie steht es mit der Nierdigenergiebauweise?
·    Werden die Häuser an Blockheizkraftweke angeschlossen, regenerative Energien verwandt?
·    Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt?

Dem Grünen OB mag das egal sein, uns ist das nicht egal. Das örtliche Handwerk wird leiden, wenn nur noch 1/5 an Investitionen für Instandsetzung getätigt werden. Und die Investitionen werden nicht vor Ort ver-geben, ein Großinvestor beschäftigt seine europaweit operierenden Zulieferunternehmen, da werden z.B. 100.000 Fenster irgendwo produziert und davon gehen dann halt welche nach Freiburg, andere woanders hin.Das ist ein Grund, warum sich z.B. die Schreinerinnung gegen diese Verkäufe ausgesprochen hat. Geringere Auftragsvolumina an das örtli-che Handwerk führen zu einem Rückgang an Gewerbe- und Lohnsteuer und letztlich zu weniger Arbeitsplätzen.

Die zweistelligen Renditen von Fortress: dieses Geld verlässt den regionalen Wirtschaftskreislauf (das selbe gilt übrigens auch für PPP mit einem internat. Investor: auch hier verlässt das Geld den regionalen Wirtschaftskreislauf. Diese Maßnahmen schwächen die regionale Wirtschaftskraft.

Thema Arbeitsplätze bei der FSB. Was für einen Wert hat eine Arbeitsplatzgarantie für zwei Jahre? Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze bei der FSB halbieren wird, das nennt man lokale Arbeitslosenproduktion.

Steuerung bei der Stadtentwicklung? Bei der baulichen Gestaltung? Wird es nicht mehr geben. Ein Grund weswegen sich z.B. die Architektenkammer gegen die Verkäufe ausgesprochen hat. Aber auch Steuerungsmöglichkeiten, um Ghettoisierungen zu verhindern, wird die Stadt nicht mehr haben.


IV) Bundespolitik

Das „Konnexitätsprinzip“ bedeutet: „Wer bestellt, zahlt“ Es ist eine berechtigte Forderung der Kommunen, des Städtetages, das Konnexitätsprinzip zu bewahren.

Ein Verkauf wäre ein Ausbruch aus der Solidarität der Kommunen. Ein Freiburger Architekt sagte hierzu kürzlich: „wenn Freiburg fällt, fällt das ganze Ländle“.

Wie einfach würde es dem Bund gemacht zu sagen: verkauft doch erst mal euer Vermögen! Macht`s wie Dresden und Freiburg.
Die Folge: die Finanzausstattung der Kommunen wird nicht besser. Die Milliardengeschenke an Unternehmenssteuern seit 2000, der sinkende Anteil der Kommunen an den Steuern seit den 50er Jahren, hier muss gegengesteuert werden. Wer bedroht die BRD? Beim Rüstungshaushalt wäre viel Luft für Gelder für die Kommunen. Es gibt Alternativen. Es gibt immer Alternativen.

Eine konsequente, lösungsorientierte und erfolgreiche Politik geht Probleme dort an, wo sie entstehen. Eine Binsenweisheit. Die Verwaltungs-vorlage zeigt: /5 der Haushaltsprobleme kommen aus Berlin und Stuttgart. Was macht also der grüne OB? Er will die Probleme ausschließlich in Freiburg lösen!!! Sie sind aber allein in Freiburg nicht zu lösen!!!  
Ohne eine Anwendung des Konnexitätsprinzips werden wir uns in Freiburg wie die Hamster im Laufrad bewegen.

Heute haben wir ein Minus von 15 Mio bei den Kosten für Unterbringung der ALG II Bezieher, dies macht über die Hälfte des strukturellen Defizits aus, das der OB mit ca. 20-25 Mio/Jahr € angibt. (übrigens: heute gehen 10 Mio dieser Gelder an die FSB, morgen an Fortress??).

Spielen wir einmal folgendes Szenario durch:  

die Stadt entschuldet sich durch den Verkauf der städtischen Wohnungen, sie deckt das strukturelle Defizit von 20 bis 25 Mio ab. Es stehen folgende Projekte an:

Die Schulsanierungen mit PPP (Kosten 9 Mio/Jahr, nach Verwaltungsvorlage 15 Mio), die Sanierung des Augustinermuseums
Straßensanierungen, die Stadtbahnlinie Neue Messe…

Und schon haben wir wieder ein neues Defizit, machen neue Schulden.
Aber: es fehlen die Einnahmen aus Mieten und Pacht. Und Ausgaben für Unterbringung gehen an die 5th Avenue statt an die FSB. Die Wirt-schafskraft der Stadt sinkt

Dann kommt der Bund mit einer Entscheidung ähnlich der mit der Unter-bringung der ALG II- Bezieher (z.B. könnte die Bundesregierung beschließen die Grundsicherung, ein Bürgergeld, den Anspruch auf einen Hortplätze für jedes Kind ab 1 Jahr…

·    Das wären Pflichtaufgaben für die Kommune.
·    Was dann?
·    Was verkauft der OB dann ?
·    Welche Einrichtungen schließen die Grünen dann?

Die Krise würde umso härter, weil das Vermögen weg ist und die ent-sprechenden Einnahmen. Eine Spirale nach unten mit immer schneller anwachsenden neuen Schulden. Im Jahr 1999 hat die Stadt Kiel 11.000 städtische Wohnungen verkauft. Heute hat Kiel nach nur sieben Jahren schon wieder so viel Schulden wie vorher !

Im Zuge dieser politischen Diskussion hat jemand darauf hingewiesen, dass Macht und Reichtum der Kath. Kirche u.a. auf dem Beschluss aus dem frühen Mittelalter beruhe, keinen Grund und Boden zu verkaufen.


V) Sind die Verkäufe zu verhindern?

So war die Frage am 1. Mai  -  Sie ist heute überholtDenn heute ist klar: die Verkäufe sind zu verhindern  -   Die Bürger haben es in der Hand
OB Salomon hat die Verhältnisse zum Tanzen gebracht, der Widerstand gegen die Pläne zum totalen (H)Ausverkauf ist breiter und heftiger als irgendjemand vermuten konnte.Das Bürgerbegehren kann und wird er-folgreich sein. Es werden bis zum 4.7. die erforderlichen 14.500 Unterschriften gesammelt worden sein. Dies wird nur ein erster Schritt sein, Wir halten folgende Punkte für unerlässlich:

·    Eine breite öffentliche Debatte über politische Prioritäten und Auf-gaben
·    Ein Bekenntnis der Stadt zur sozialen Daseinsvorsorge
·    Eine solide Entschuldungskonzeption
·    Eine bewahrende und nachhaltige Vermögenspolitik
·    Mehr statt weniger bezahlbaren Wohnraum
·    Erhalt des (gesamten) städtischen Wohnraums

Es gibt keinen Grund, von diesen Positionen abzugehen. Ebenso gibt es keinen Grund, faule Kompromisse einzugehen, keinen Grund, sich mit einem kleineren Übel zufriedenzugeben, keinen Grund, „Heuschreckle“ zu akzeptieren.

Denn ÖFFENTLICH ist unverzichtbar – und auch die LEG, auch „Heuschreckle“ sind nicht öffentlich, sie bieten keinen städtische Gestaltungsmöglichkeit und keine demokratische Kontrolle und Einflussmög-lichkeit. Der grüne OB bezeichnet den Verkauf  der städtischen Wohnungen einen Befreiungsschlag. Wer auch nur ein bisschen von Fussball versteht, weiß: Befreiungsschläge haben es so an sich, dass der Ball meist beim Gegner landet und postwendend der nächste Angriff aufs eigene Tor rollt.

Unsere Vorstellung vom Spiel ist eine andere: Unsere Idee ist (Ball-) Besitz sichern – alle ins Spiel einbeziehen – kreativ spielen und klug kombinieren !


Freiburg, 17.5.                     Hendrijk Guzzoni

Von “Investoren” , die gar keine sind / BZ 19.05.06

Hearing der Unabhängigen Listen zum Wohnungsverkauf am 17.5.06

Von unserer Redakteurin Simone Lutz

Die Gemeinderatsfraktion der Unabhängigen Listen sagt strikt “Nein” zum geplanten Verkauf der städtischen Wohnungen. Um dieses “Nein” auch zu untermauern, hatte sie für Mittwoch abend zu einem Hearing mit Referenten eingeladen, die die Folgen von Wohnungsverkäufen in anderen Städten erlebt haben: dem Kölner Publizisten Werner Rügemer und dem Vorstand des Kieler Mietervereins, Jochen Kiersch.

“Was spricht gegen den Verkauf städtischer Wohnungen? Alles.” Werner Rügemer, preisgekrönter kritischer Wirtschaftsjournalist und Buchautor, positioniert sich deutlich. Er erklärt den knapp 200 Zuhörern die Logik der finanziellen Verwertbarkeit von Wohnungen so: In Deutschland sind etwa fünf Millionen Wohnungen noch nicht dem freien Markt unterworfen, die Hälfte davon sind kommunale Wohnungen mit relativ niedrigen Mieten. Das haben die neuen finanzstarken “Investoren” , die nicht investieren, sondern nur verwerten, erkannt. Sie kaufen von Stadtverwaltungen in Finanznot Wohnungen beziehungsweise Wohnungsbauunternehmen zum Schleuderpreis. Diese Wohnungsbauunternehmen werden dann mit Briefkastenfirmen fusioniert, die hohe Schulden haben; dadurch zahlen die neuen Besitzer keine Steuern.

Die Käufer haben  den Börsengang im Blick

Dann erhöhen die neuen Vermieter die Mieten und entlassen Beschäftigte in den Wohnungsbauunternehmen; Beschäftigungsgarantien drücken den Kaufpreis. Rügemer: “Da werden politische Zugeständnisse mit viel Geld erkauft.” Auch veräußern sie einzelne Wohnungen, die sie für 500 bis 800 Euro pro Quadratmeter kauften, nach einer schlichten Sanierung für 1200 bis 1500 Euro pro Quadratmeter weiter. Im Blick haben sie dabei den Börsengang — von 2007 an sollen Gewinne von Aktiengesellschaften nicht mehr besteuert werden.

Für die Städte, die verkauft haben, erfüllen sich die Erwartungen jedoch nicht. Die einmalige Einnahme der unter Wert verkauften Wohnungen nützt bei einem strukturellen Defizit nichts; Berlin etwa, das massiv verkaufte, ist heute verschuldeter denn je. Die Mieten steigen auf breiter Front, weil die fünf Millionen Wohnungen, die nach und nach verkauft werden, ihre bremsende Wirkung verlieren; die regionale Wirtschaftsentwicklung wird geschwächt, weil die “Investoren” keine einheimischen Handwerker, sondern Billigkräfte beschäftigen; und das Geld, das für die Miete bezahlt wird, bleibt nicht in der Stadt, sondern geht an den “Investor” . “Kein verantwortlicher Politiker darf dem zustimmen” , so das Fazit von Werner Rügemer.

Aus Sicht des Kieler Mietervereins rät auch dessen Vorstand Jochen Kiersch von einem Verkauf der Wohnungen ab. Zwar kann man Kiel nicht mit Freiburg vergleichen — der Wohnungsmarkt an der Förde ist entspannt. Doch wurden dort binnen sechs Jahren 50 000 Wohnungen veräußert, und das mit Folgen. “Die große Katastrophe ist ausgeblieben” , sagt Kiersch, “aber das ist nur die halbe Wahrheit.”

Die neuen Vermieter schotten sich gegen “Problemhaushalte” ab

So wurden die Mietermitbestimmung sofort abgeschafft und ein ambitioniertes energetisches Modernisierungsprogramm ad acta gelegt, statt dessen wurden die Wohnungen für weniger Geld “aufgehübscht” . Die Wohnungen, darunter auch solche der LEG Schleswig-Holstein, wurden weiterverkauft; heute können sich die Mieter bei Problemen nicht mehr an eine Zentrale wenden, sondern landen irgendwo bei einem call center. Zwar wurden wegen der hohen Leerstände in Kiel die Mieten gesenkt, doch so genannten “Problemhaushalten” wird es schwer gemacht, überhaupt noch eine Wohnung zu finden: “Die neuen Vermieter schotten sich rigoros gegen einkommensschwache Familien ab” , so Kiersch. Als Folge davon gibt es nun in Kiel zwei soziale Brennpunkte mehr.

Wer jetzt eine Wohnung mieten will, muss erst mal eine Selbstauskunft erteilen, eine Schufa-Auskunft bringen, ein Gespräch mit einem “Wohnungspfleger” führen und diesen im Extremfall sogar in seine alte Wohnung lassen. Bei Zahlungsverzug, auch bei unverschuldetem, schickt der Hausmeister dann eine feuerrote Karte und sorgt dafür, dass die anderen Mieter das mitkriegen. “Verkaufen Sie nicht, das hilft Ihnen nicht” , so Kierschs abschließendes Resümee. “Und außerdem ist das total einfallslos — alles verscheuern kann schließlich jeder.”

Neues in Sachen städtischer Wohnungsverkauf / 23.5.06

Filz und Sumpf
Die Dresdener Stadträtin Christine Ostrowski war auf Einladung des OB in Freiburg und informierte das Bürgermeisteramt und Fraktionen (nur Grüne + FW) über ihre Erfahrungen beim Verkauf städtischer Wohnungsbestände. Sie gehörte zu den 9 der 17 Stadträten der Linkspartei, deren Stimmen eine Mehrheit für den Dresdner Verkauf schuf. Das geht aus einer 3-seitigen städtischen Mitteilung an die Presse hervor. Was Frau Ostrowski zu berichten wusste, war weder in BZ noch „Sonntag“ zu lesen, denn der DGB stieß bei seinen Recherchen auf Interessantes und hat es ebenfalls der Presse kundgetan: Frau Ostrowski ist Prokuristin bei der Sachsen Treuhand, einer Immobilienfirma und 100 %-igen Tochter der Berlin-Branden-burgischen-Treuhand. Diese wiederum hat Fortress, den Käufer der WOBA Dresden, beim Kauf beraten!

Ein öffentliches Hearing mit unabhängigen Sachverständigen
von uns und SPD gefordert, hat die Mehrheit des Gemeinderats hingegen abgelehnt. Statt dessen „informiert“ Salomon persönlich in Stadtteilveranstaltungen. Tenor: Der Verkauf ist die einzige Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt. Keine Expertise über mittel- und langfristige Folgen auf die städtischen Einnahmen, die regionale Wirtschaft, die soziale, kulturelle und bauliche StadtEntwicklung. Wen wundert es, dass er damit auf wenig Verständnis und viele Ängste der FreiburgerInnen stößt?

UL fordert OB auf, sein Aufsichtsratsmandat bei der LEG ruhen zu lassen
solange bis eine endgültige Endscheidung in Sachen Wohnungsverkauf gefallen ist. Die
LEG Baden-Württemberg ist am Kauf der Freiburger Stadtbau (FSB) interessiert. Salomon ist Mitglied dieses Aufsichtsrats.

Verwirrung um Frage des Bürgerentscheids erwünscht?
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg Eigentümerin der FSB und der städtischen Wohnungen bleibt?“ so lautet die Frage der BI „Wohnen ist Menschenrecht“ und so haben UL + SPD einen Bürgerentscheid vorsorglich beantragt. Nun wollen Grüne + FW ebenfalls einen Bürgerentscheid, mit konträrer Fragestellung geht nicht, sagt das Rechtsamt. Jede Ergänzungsfrage nach Schulsanierung contra Wohnungsverkäufe oder gar ein gleichzeitiger zweiter Bürgerentscheid kann nur dem Ziel dienen, Verwirrung zu stiften.

Wer aber einen Teil der Bürger begünstigt und einen anderen vernachlässigt,

schleppt das verderbliche Übel in das Gemeinwesen ein

Cicero, 106 v.Chr. - 43 v.Chr.

Keine Zeit zum Schmollen

Michael Moos
Fraktionsvorsitzender