Wagenburgen als alternative Lebensform zulassen und städtische Grundstücke zur Verfügung stellen!

Erklärung Freiburger Bürgerinnen und Bürger zum Konflikt zwischen der Stadt Freiburg und den »Schattenparkern«

Erklärung Freiburger Bürgerinnen und Bürger
zum Konflikt zwischen der Stadt Freiburg und den »Schattenparkern«
Wieder einmal wird die Freiburger Öffentlichkeit über Auseinandersetzungen zwischen jungen und
älteren Menschen hier, der Stadtverwaltung und der Polizei dort informiert. Wieder einmal geht es um die
Frage, ob und in welchem Maße junge Leute sich das Recht herausnehmen dürfen, so zu wohnen, wie es
ihren Bedürfnissen und Vorstellungen entspricht. Die „Schattenparker“ reklamieren ein Grundrecht auf
ein selbstbestimmtes Leben mit anderen Gleichgesinnten in einer Bauwagenkolonie, die Stadtverwaltung
verweist auf Anwohnerklagen, Gemeinderatsbeschlüsse und Rechtsverfügungen. Am Beispiel dieser
Gruppe wird deutlich, wie schwer sich eine Gesellschaft tut, wenn Menschen tradierte Lebensformen
verlassen und neue Experimente wagen wollen, und wie wenig souverän Kommunalverwaltungen oft in
einer solchen Situation reagieren.
Freiburg, die Stadt, die stolz ist auf ihren liberalen Lebensstil und auf ihre breite Palette alternativer
Lebensformen, ist drauf und dran, diesen Konflikt in die Eskalation zu treiben. Unbeweglich beharren
Stadtverwaltung und Polizei auf ihrer Sicht der Dinge. Erinnerungen an die 80er Jahre, an „Dreisameck“
und „Schwarzwaldhof“ werden wach: Soll hier ein Exempel statuiert und eine einmal eingeschlagene,
harte Linie konsequent „durchgezogen“ werden, egal, welcher Schaden daraus entsteht, egal, wie sinnvoll
diese Haltung ist?
Zugleich aber melden sich aus der Bürgerschaft, der Wissenschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen
wie aus den Rathausparteien Stimmen, die die Anliegen der Wagenburgler ernst nehmen und der Stadt
zum Gespräch statt zur Repression raten.
Denn in der Sicht der Stadtverwaltung erscheinen die „Schattenparker“ zwar als konfliktprovozierende
und unvernünftige Ansammlung von Aussteigern, hart am Rande der Legalität. Doch beim Lesen der von
der Gruppe publizierten Selbstdarstellungen und im persönlichen Gespräch mit ihren Mitgliedern entsteht
ein durchaus anderer Eindruck: dass es sich hier um gesprächs- und dialogbereite VertreterInnen einer
ernstzunehmenden Idee experimentellen Wohnens handelt; dass hier auf unkonventionelle Weise - und
deshalb für viele befremdlich - eigene Antworten gesucht werden auf unsere in Bewegung geratene
Gesellschaft, - eine Gesellschaft, die Mobilität, Initiativ- und Innovationsbereitschaft preist und deshalb
auch Experimenten dieser Art einen Platz einräumen sollte.
Angesichts dieser zwiespältigen Situation müssen Freiburgs Stadtverwaltung und Bürgerschaft sich
fragen, wie es nun weiter gehen soll:
– Das Experiment dieser Gruppe weiterhin mit den Mitteln der Macht, des formalen Rechts und der polizeilichen
Gewalt unterdrücken?
– oder: die Unbequemen widerwillig dulden und mit möglichst restriktiven Bedingungen marginalisieren
und zermürben?
– oder: den Dialog suchen, die Gruppe ernstnehmen, sie aufmerksam fördern, wo sie es verdient, und
fair und gelassen sich um Ausgleich bemühen, wo unterschiedliche Interessen auf einander prallen?
Wir UnterzeichnerInnen setzen uns mit Entschiedenheit dafür ein, dass die Stadtverwaltung ihren
bisherigen Konfliktkurs aufgibt, für erträgliche Lebensbedingungen der Betroffenen sorgt und gemeinsam
mit ihnen und engagierten BürgerInnen nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Situation sucht. Wir
bieten unsere Hilfe für einen solchen Weg an.
Freiburg, den 13. Dezember 2005
als ErstunterzeichnerInnen: Hans Joachim G e h r k e, Universitätsprofessor – Ute G u z z o n i,
Universitätsprofessorin – Hans Peter H e r r m a n n, Universitätsprofessor – Jürgen H ö f f l i n, DGBRegio-
Vorsitzender – Christian K e l l e r, Pfarrer – Brigitte K e s t i n g, Kunsthistorikerin – Werner
N i c k o l a i, Professor an der Katholischen Fachhochschule – Günter R a u s c h, Professor an der
Evangelischen Fachhochschule – Traugott S c h ä c h t e l e, Dekan – Hans-Jörg S e e b a c h e r,
Altstadtrat – Sissi W a l t h e r - K l i g l e r, Diplomkaufmann.

Wo bleibt die so hoch gepriesene Freiburger Gesprächskultur?

Auf Anordnung der Stadt erfolgte am Samstag, dem 3.12.2005 unter massivem Einsatz der Polizei die Räumung des Fahnenmastplatzes Merzhauserstraße/Wiesentalstraße. Der Platz wurde im Rahmen einer Demonstration besetzen. Die Schattenparker wurden allerdings sofort mit einem Platzverweis belegt, dessen Umsetzung umgehend und ohne vorherige Aufforderung, das Gelände freiwillig zu räumen, erfolgte. Sämtliche Wagen wurden beschlagnahmt. Die Konsequenz: Auf Veranlassung der Stadt wurden 23 Menschen obdachlos.

Der Fahnenmastplatz, auf dem nach dem Abzug der französischen Armee die Kasernengebäude 007 und 008 zunächst bewohnt und dann gegen den Widerstand der Bewohner abgerissen wurden, liegt seit 1999 brach und verpflichtet die Stadt zu hohen Zinszahlungen.

Nach 2 1/2 Jahren Duldung der Wagenburgler am Standort Obi/St.Georgen und ihrer intensiven Suche nach einem alternativen Platz, Gesprächen mit der Stadtverwaltung usw., wird nun zu Beginn der kalten Jahreszeit versucht, mit unverhältnismäßigen und martialischen Polizeiaufgeboten diese Variante alternativen Lebens in Freiburg endgültig zu beseitigen. Freiburg ist auf dem besten Weg, seinen Ruf als offene und tolerante Stadt zu verlieren: Seit nunmehr 12 Jahren ist die Verwaltung nicht in der Lage oder Willens, Plätze für alternative Wohnformen, für Wagenburg-Bewohner, die in Freiburg leben und arbeiten, in Ausbildung sind oder studieren, zur Verfügung zu stellen bzw. Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern zu unterstützen.

Der Vorschlag der Unabhängigen Listen während der letzten Gemeinderatssitzung, einen gemeinsamen Weg aller Beteiligten zu suchen, wurde von der Verwaltung mit dem Verweis auf eine früheren Beschluss, abgewiesen.

Ein Runder Tisch zusammengesetzt aus Bürgermeisteramt, Vertretern der Fraktionen, Bürgern und den Wagenbewohnern ist nach unserer Auffassung auch weiterhin die einzige Chance für eine Lösung auf beiden Seiten. Auf dessen Tagesordnung steht die Ausweisung von mindestens einem weiteren Platz mit allen Versorgungsanschlüssen, Müllabfuhr usw. in Freiburg und ganz aktuell die schnelle Bereitstellung eines Geländes zum Überwintern.

Presseerklärung Unabhängige Listen, 4.12.05

Die Unabhängigen Listen protestieren auf das Schärfste gegen die am Samstag, den 3.12.2005 erfolgte Anordnung der Stadt, den Fahnenmastplatz Merzhauserstrasse/Wiesentalstrasse, unter massivem Einsatz der Polizei aus Freiburg und Baden-Württemberg, räumen zu lassen. Dieser Platz, auf dem nach dem Abzug der französischen Armee die Kasernengebäude 007 und 008 zunächst bewohnt und dann gegen den Widerstand der Bewohner abgerissen wurden, liegt seit 1999 brach und verpflichtet die Stadt zu hohen Zinszahlungen.

Am Samstag wurde der Platz im Rahmen einer Demonstration, mit welcher die Wagenbewohner auf ihre Situation aufmerksam machen wollten, befahren. Direkt im Anschluß, gegen 15 Uhr, wurden die Wagenburgbewohner, ohne vorherige Aufforderung das Gelände freiwillig zu räumen, mit einem Platzverweis belegt. Die Umsetzung des Verweises erfolgte sofort. Sämtliche Wagen wurden beschlagnahmt. Die Konsquenz: Auf Veranlassung der Stadt und die entsprechende Ausführung durch die Polizei wurden 23 Menschen obdachlos. Großzügigerweise durften die Bewohner ihre persönlichen Sachen inzwischen aus den Wagen holen.

Freiburg ist auf dem besten Weg, seinen Ruf als offene und tolerante Stadt zu beschädigen: Seit nunmehr 12 Jahren ist die Verwaltung nicht in der Lage oder Willens, Plätze für alternative Wohnformen, für Wagenburg-Bewohner, die in Freiburg leben, arbeiten, in Ausbildung sind oder studieren, zur Verfügung zu stellen bzw. Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern zu unterstützen

Nach 2 1/2 Jahren am Standort Obi/St.Georgen und seither auch intensivster Platzsuche und Gesprächen mit der Stadtverwaltung usw. wird nun zu Beginn der kalten Jahreszeit versucht mit unverhältnismäßigen und martialischen Polizeiaufgeboten diese Variante alternativen Lebens in Freiburg endgültig zu beseitigen.Während der Gemeinderatssitzung vom 29. November haben die Schattenparker auf ausführlichen Flugblättern über ihre Ziele und Vorschläge informiert, um neben einer langfristigen Lösung konkret über eine Zwischenlösung bis zum Frühjahr zu verhandeln.

Der Vorschlag der Unabhängigen Listen unter Punkt Verschiedenes, einen gemeinsamen Weg aller Beteiligten zu suchen, wurde von der Verwaltung mit dem Verweis auf eine früheren Beschluss des Gemeinderats, abgewiesen. Wieder einmal wurde die Chance vertan, eine Kommune gestaltend und kreativ zu lenken. Dies lässt auf ein tiefes Unverständnis einer verantwortungsvollen Amtsführung, unter dem Primat demokratischen Handelns, schließen.

Ein Runder Tisch mit Bürgermeisteramt, Vertretern der Fraktionen zusammen mit den Wagenburgbewohnern ist nach unserer Auffassung auch weiterhin die einzige Chance für eine Lösung auf allen Seiten. Die Ausweisung von mindestens einem weiteren Platz mit allen Versorgungsanschlüssen, Müllabfuhr usw. in Freiburg steht auf der Tagesordnung und ganz aktuell die schnelle Bereitstellung eines Geländes zum Überwintern.

Unabhängige Listen
Ulrike Schubert                Hendrijk Guzzoni

Brief an die Lokalredaktion der Badischen Zeitung

Badische Zeitung
Lokalredaktion
   
Freiburg, den 02.12.2005
   
Sehr geehrter Herr Mauch,
   
am Tag der Räumung haben wir Ihnen eine PE übersandt, die bisher keinerlei
Berücksichtigung fand. Ebenso wurde nicht darüber berichtet, daß ich am Ende
der Gemeinderatssitzung den 1. Bürgermeister mit unserer Position
konfrontierte und um Stellungnahme bat. Leider hat sich BM Neideck auf die
bisherige Beschlussfassung des Gemeinderats zurückgezogen (keinen weiteren
Wagenplatz) ohne auf die Gesprächsvorschläge einzugehen. Zusammengefaßt:
In Freiburg gibt es einen Platz am Eselswinkel, ausreichend für ca. 25
Stellplätze, der aber weitgehend belegt ist. Die Verwaltung spricht von 10
freien, die Schattenparker von 5 freien Plätzen. Für den hohen Bedarf der
Schattenparker reicht dieser Platz jedenfalls bei weitem nicht. Biohum ist
nach allgemeiner Meinung ein Spezialfall, kein weiterer (offener)
Wagenplatz.
Es ist nachvollziehbar, daß die Gruppe zusammenbleiben will und weiter, daß
eine Großstadt wie Freiburg sich damit auseinanderzusetzen hat, daß es
Menschen gibt, die anders leben wollen. Die Schattenparker haben in einem
Flugblatt während der Gemeinderatssitzung sehr gut erklärt, warum sie so
leben wollen und vor allem, daß dies einem Stadtteil und der Stadt gut tun
kann, - wenn man bereit ist, sich offen damit auseinander zu setzen. Doch
Freiburg macht unter einem grünen OB genau das Gegenteil: anstatt sich mit
den Leuten zusammehn zu setzen, setzt man auf die Polizei und die Zeit. Und
man verpaßt einmal mehr die Möglichkeit, neue, interessante Impulse
aufzunehmen und nach einer Lösung gemeinsam zu suchen.
 
Wir stehen für gemeinsame Gespräche Stadt, Gemeinderat und Schattenparker
weiterhin zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Michael Moos, Fraktionsvorsitzender

Presseerklärung zu den Schattenparkern, 25.11.05

An die
Örtliche Presse

Freiburg, 25.11.05

Presseerklärung zu den Schattenparkern

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Schattenparker haben uns mitgeteilt, daß sie die Klage beim Verwaltungsgericht zurückgenommen und die Straße in St. Georgen / Nähe OBI geräumt haben. Sie haben einen Platz im Industriegebiet Nord besetzt, der aber Gelände der Rhodia ist und auf dem sie ebenfalls nicht bleiben können. Auf dem Ihnen von der Stadt angebotenen Platz am Eselswinkel haben die 25 Wagen keinen Platz.
Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats haben es abgelehnt, einen weiteren Platz für eine Wagenburg auszuweisen.  Die damit geschaffene Situation ist einer Großstadt, die sich gerne als offene, ja weltoffene Stadt bezeichnet, unwürdig. Eine Stadt mit über 200.000 Einwohnern müsste es akzeptieren können, daß diese Gruppe in einer anderen als der herkömmlichen Lebensform zusammenbleiben und leben will.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, unverzüglich geeignete Standorte zu prüfen. Die anderen Fraktionen sollten ihren bisher ablehnende Position zu einem weiteren Standort überdenken. Unsere Fraktion ist jederzeit zu Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Moos, Fraktionsvorsitzender

Räumung???

... und die im Dunkeln sieht man nicht

schrieb einst Bertolt Brecht. Genausowenig wie man diejenigen nicht sieht, die im Schatten parken. Jedenfalls kümmert und sorgt man sich um diese nicht, um die „Schattenparker“. Die Schattenparker sind eine Gruppe von (insgesamt 40) jungen Menschen, teils Studierende, teils Erwerbstätige, die seit Jahren mit einem hohen ökologischen Anspruch in einer Gruppe in Wohnwagen zusammenwohnen. Und seit Jahren werden diese jungen Menschen von einem Standort zum nächsten geschickt, immer wieder vetrieben, immer wieder herumgeschubst. Viele Vorurteile begegnen den Schattenparkern, aber es gibt auch reale Probleme, die sich daraus ergeben, dass diese WohnwagenbewohnerInnen mit ihren Hunden immer wieder auf Standplätze abgeschoben werden, die im Grunde ungeeignet sind und wo es tatsächlich zu Problemen und Interessenskonflikten mit Nachbarn kommt.

Das Problem ist, dass seit Jahren geeignete Standorte für Wagenburgen nicht genehmigt werden. Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Frauen & Linke Liste hat schon seit Jahren die Ausweisung von geeigneten Wagenburg-Standorten in ausreichender Zahl gefordert. Wir schließen uns dieser Forderung uneingeschränkt an. Wir werden auch im Rahmen der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes darauf drängen, dass geeignete Standorte für Wagenburgen ausgewiesen werden, dass die Wohnbedürfnisse dieser Menschen genauso berücksichtigt und befriedigt werden, wie die Anderer auch. Aktuell steht eine Räumungsandrohung für die Schattenparker, die derzeit an der Basler Straße, Nähe OBI stehen, im Raum. Der Vorschlag der Verwaltung, die Schattenparker sollten in den Eselswinkel, sich der dortigen Wagenbewohner-Gruppe anschließen, taugt aus vielerlei Gründen überhaupt nicht: erstens ist der Platz im Eselswinkel viel zu klein, um die Gruppe der Schattenparker aufzunehmen; zweitens leben in der Gruppe der Schattenparker eine Reihe von Kindern, für die der Eselswinkel weder  räumlich noch von der Bewohnerstruktur der Wagenburg im Eselswinkel zumutbar ist; drittens unterscheiden sich die Wagenburg-Gruppen von ihrem jeweiligen Konzept und ihrer jeweiligen Lebensgestaltung so sehr, dass schwere Konflikte vorprogrammiert wären. Nein, es muss (endlich) ein geeigneter Standort für die Schattenparker gefunden und genehmigt werden. Die Fraktion der Unabhängigen Listen unterstützt die Position der Schattenparker, die ihren jetzigen Platz nicht räumen wollen, bevor ihnen ein geeigneter Ersatzstandort zugewiesen wird.