Baudezernat erhalten - Bauämter nicht zersplittern!

Die Unabhängigen Listen lehnen die beabsichtigte Aufteilung des Baudezernates ab

Die Unabhängigen Listen lehnen die von OB Salomon, der Grünen Fraktion, den Freien Wählern, der FDP und der Mehrheit der SPD-Fraktion beabsichtigte Aufteilung des Baudezernates ab. Die UL tritt dafür ein, daß der Gemeinderat unter Berücksichtigung der
einhelligen Ablehnung dieser Maßnahme durch die Architektenschaft, die IHK und die Handwerkskammer seine Entscheidung revidiert.

Die Einsparung einer Bürgermeisterstelle steht in keinem Verhältnis zu dem absehbaren Flurschaden für die Entwicklung der Stadt. Die UL fordert vor jeder weiteren Entscheidung eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse. Statt einer konzeptionellen Entscheidung wird wieder einmal die Sparwurst ins Fenster gehängt, werden bewährte Strukturen wie die enge Verzahnung von Stadtentwicklung, Bauleitplanung und Verkehrspolitik zerschlagen,
die klare politische Verantwortlichkeit für den Bausektor aufgegeben und im Endergebnis auch absehbar finanzieller Schaden angerichtet.

Solange sich die Fraktionen nicht davon lösen, Entscheidungen davon abhängig zu machen, was für sie dabei herausspringt, wird  eine wirkliche Verwaltungsreform nicht möglich sein. Die Zerschlagung und Aufteilung des Baudezernates ist jedenfalls ein denkbar schlechter Startschuß.  


Michael Moos, Fraktionsvorsitzender