Die Unabhängigen Listen erklären sich solidarisch mit dem Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes!

Die Tatsache, dass die Kassen der Kommunen, der Länder und des Bundesimmer leerer werden, der Schuldenstand immer höher, ist kein Naturereignis, sondern von den Bundes- und Landesregierungen (rot-grün, wie schwarz-rot und jetzt schwarz-gelb) zu verantworten. Die ständige Absenkung von Steuern auf große Einkommen und Unternehmengewin ne hinterlässt Spuren, und ein Ende dieser Politik ist nicht abzusehen. Wir lehnen es ab, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hierfür die Zeche zahlen sollen, ebenso wie alle BürgerInnen mit verschlechterten öffentlichen Dienstleistungen. Der private Reichtum muss stärker zur Kasse gebeten werden! Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden. Steuergeschenke an Reiche müssen zurückgenommen werden (siehe zuletzt für Hoteliers). Die Finanzkraft der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen muss gestärkt werden und es müssen ordentliche Löhne und Gehälter bezahlt werden.

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Keine Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr + Schulen

Die Unabhängigen Listen haben sich an die Schulbürgermeisterin gewandt und gebeten, in Freiburg keine Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen zuzulassen. Anlass dafür ist die am 04.12.09 von Kultusminister Rau unterzeichnete Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Demnach sollen Jugendoffiziere im Schulunterricht politische Bildungsthemen wie innere und äußere Sicherheit und „nationale Interessen“ mit baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern erörtern und darüber hinaus in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften eingebunden werden. Stadträtin Vogel regt in ihrem Schreiben an Frau Stuchlik an, dass sich die Stadt öffentlich von den Absichten dieser Vereinbarung distanziert und z.B. im Benehmen mit den Schulleitungen ein generelles Hausverbot für die Bundeswehr an den Freiburger Schulen auszusprechen.
 

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Freiburg wird Kulturhauptstadt Europas 2020!

vorher aber.........

Jetzt ist sie in aller Munde die Kulturhauptstadt Europas 2010, ein langer Traum wurde für Essen und das Ruhrgebiet jetzt wahr, und die Nation freut sich über 1500 in verschiedensten Themenblöcken aufgeteilte Veranstaltungen im ehemaligen Zechengebiet (Kultur durch Wandel – Wandel durch Kultur).  Gleichzeitig hat der Verwaltungsdirektor des Essener Theaters einen leidenschaftlichen Aufruf gestartet, wie wichtig die Kultur für die gesellschaftliche Entwicklung ist, und dass man die Kultur nicht weiter kürzen und als Steinbruch für Haushaltssanierungen benutzen darf, die so schon gar nicht zu beheben sind. Eine Debatte, die ständig bei Haushaltssanierungen die Kultur ins Spiel bringt, sei verlogen und falsch, weil nicht im Verhältnis stehend! Das finden wir schon lange.


Gesprächskreis Kulturhauptstadt 2020. jeden letzten Donnerstag ab 19 h im Gasthaus Schwabentörle; 1. Treffen 28. Januar 2010

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Werkrealschulen

Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: auf Initiative der UL beschloss der Gemeinderat, die Einrichtung einer Modellschule für „gemeinsames längeres lernen“ in Freiburg zu beantragen.

Wer sich mit der immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft, mit der sozialen und kulturellen Ausgrenzung vieler MitbürgerInnen nicht abfinden will, kann nicht anders, als dem Aussortieren von Kindern nach der vierten Klasse ernsthaft den Kampf anzusagen. Das „drei- gliedrige Schulsystem“ produziert Verlierer, stempelt junge Menschen als Versager ab und widerspricht dem Ziel eines solidarischen, gleichberechtigten Miteinanders aller.

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