Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt

Die weltweite Krise des Kapitalismus wird auch in Freiburg noch mehr Menschen arbeitslos machen. Allein die Fa. Micronas hat die Kündigung von 460 Kolleginnen und Kollegen angekündigt. Die Stadt Freiburg unter OB Salomon baut seit Jahren Stellen ab und will 2009 und 2010 weitere Stellen im Umfang von 3 Mio. €/ Jahr abbauen. Hartz IV und die Angst vor Absturz und Ausgrenzung sind mitten in der Gesellschaft angekommen.  LINKE LISTE-solidarische Stadt unterstützt die Bemühungen von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Arbeitsplätze bei micronas zu erhalten und lehnt den Stellenabbau bei der Stadt ab.

 

Die Stadt muss mit den Gewerkschaften, dem Runden Tisch Hartz IV, Wohnen ist Menschenrecht (WiM), Sozialverbänden , soziale Initiativen und Einrichtungen der Stadt eine kritische Bestandsaufnahme der zunehmenden Armut in der Stadt machen ( Armuts- und Reichtumsbericht) und ein Programm zur Armutsbekämpfung vorlegen. Sofort muss der Freiburg Pass den kostenlosen Zugang zu allen städtischen Einrichtungen wie z.B. Bäder, Kultureinrichtungen, Bus und Bahn mit einem Sozialticket ermöglichen.

 

Die Linke Liste-solidarische Stadt stellt sich der Aufgabe, ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Stadt die immer tiefere Spaltung zwischen arm und reich bekämpft und dafür sorgt, dass alle Kinder und Jugendliche dieselben Chancen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit haben.

 

LINKE LISTE – solidarische Stadt fordert eine pauschale Erstattung aller Kosten für Lehr- und Lernmittel für die Kinder aus einkommensschwachen Familien bis zum Schulabschluss und ein Programm der sozialen Prävention für alle Freiburger Kinder und Jugendliche. Eine solche soziale Präventionskette ab der Geburt schließt kostenfreie Kinderkrippen und KITA`s ein, den Ausbau des Ganztagesschulangebotes mit einem kostenfreien warmen Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler, Schulsozialarbeit sowie qualifizierte Nachmittagsbetreuung und intensive Sprachförderung von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund.

 

Mit mehr Freiraum und sozialen Projekten statt mit Verboten und Überwachungen kann die Stadt jungen Menschen eine Perspektive bieten.

 

Ein zentrales Problem in Freiburg sind die zu hohen Mieten. Durchschnittlich 43% ihres Einkommens, vielfach sogar über 50%, müssen Freiburger für die Miete aufbringen. LINKE LISTE -solidarische Stadt lehnt eine Finanzierung des kommunalen Programms für Neubauwohnungen und energetische Sanierungen durch Mieterhöhungen ab; ebenso die verdeckten Gewinnabführungen der Stadtbau an den städtischen Haushalt.

Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen kommen für uns nicht in Frage. Im Gegenteil: LINKE LISTE – solidarische Stadt fordert für alle städtischen Wohnungen einen deutlichen Abschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

Die Linke Liste – solidarische Stadt lehnt der aktuellen Mietspiegel ab und fordert ein kommunales Wohngeldprogramm und den Ausbau der Mietermitbestimmung.

Linke Liste – solidarische Stadt lehnt nicht nur den Verkauf städtischer Wohnungen ab sondern jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums, insbesondere der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

LINKE LISTE – solidarische Stadt möchte, dass Freiburg ein Konzept für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung erarbeitet. Nicht die Bauinvestoren sollen bestimmen, sondern die Bürger und ihr Gemeinderat entscheiden, was die Stadt benötigt.  Der Beteiligungshaushalt soll eine effektive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Statt demoskopischer Umfragen wollen wir eine Mitentscheidung ausgehend von den Stadteilen.

 

Linke Liste – solidarische Stadt verlangt Transparenz und öffentliche Kontrolle aller Entscheidungen der Stadt und ihrer Gesellschaften.

 

Dem in jahrelanger Bürgerbeteiligung erarbeiteten Kulturkonzept fehlen die Mittel zur Umsetzung. Dies gilt insbesondere für die in Freiburg bisher vernachlässigten Bereiche der Stadtteilkultur und dem Zusammenwirken der verschiedenen in Freiburg beheimateten Kulturen. LINKE LISTE – solidarische Stadt will für Freiburg ein Haus der Kulturen, um diesen kulturellen Reichtum in der Stadt zu nutzen und weiterzuentwickeln. Stadtteilkultur muss einen zentralen Stellenwert in der städtischen Kulturpolitik bekommen.

 

Fast 5 Jahre arbeitet LINKE LISTE – solidarische Stadt in der Fraktion der Unabhängigen Listen(UL) mit der Kulturliste und den Unabhängigen Frauen zusammen. Diese Arbeit wollen wir gestärkt nach den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 fortsetzen.

 

 

Freiburg, den 08. Februar 2009

 

Verabschiedet auf der MV der Linken Liste – solidarische Stadt am 08.02.2009