Literaturhaus: Wohin geht die Reise?

Freiburg und die Literatur sind eine Erfolgsgeschichte. Seit den späten 8oer Jahren kümmert sich das Literaturforum Südwest um Lesungen, Austauschprojekte und die Förderung von Übersetzungen und Autorenschaften. Das mündete schon vor zwei Jahren in eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats, dem immer größer werdenden Publikum auch einen entsprechenden Rahmen mit neuen Kooperationsmöglichkeiten zu verschaffen. Ein Literaturhaus für Freiburg ist nun in greifbarer Nähe. Das ist dem unermüdlichen und kompetenten Einsatz der Leitung des jetzigen Büros zu verdanken, aber auch dem versierten Vorstand und nicht zuletzt auch dem neu gegründeteten Freundeskreis. Inzwischen sind fünf Angebote auf dem Tisch: Laut Gemeinderatsvorlage für den 22.5. sollen zwei Vorschläge übrig bleiben. Stadtverwaltung, Universitätsleitung und Literaturbüro haben sich bereits auf die Reihenfolge geeinigt. Das Literaturhaus zieht in die universitären Räume der Bibliothek der Fachbereiche Geographie, Hydrologie und Völkerkunde am Werthmannplatz ein. Überhaupt soll dort ein neues geisteswissenschaftliche Zentrum entstehen, allerdings erst 2015/16. So kann die Universität neu in die Stadt wirken und das Literaturbüro erschließt sich neue Kooperationspartnerschaften mit Lehre und Forschung in einem Klima der geisteswissenschaftlichen Bildung.

Atai Keller

Saftige Erhöhung bei der RegioKarte

Die Fraktion der Unabhängigen Listen lehnt eine weitere Erhöhun-gen der Tarife durch den Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) ab. Die letzte Erhöhung fand erst im August 2011 statt.

Mit der jetzt vorgesehenen Erhöhung bei der RegioKarte um 2,50.- Euro bei den Erwachsenen wird die 50 € Marke übersprungen. Für viele Einwohner Freiburgs ist bereits jetzt der Kauf einer RegioKarte nicht finanzierbar. An die ökologisch gewollte massive Zunahme von Fahrgastzahlen ist bei solchen Erhöhungen nicht zu denken.

Und: während andere Städte wie Karlsruhe den Menschen mit niedri-gen Einkommen Zuschüsse beim Kauf einer RegioKarte gewähren, gibt es in Freiburg keinerlei soziale Staffelung der Tarife. Das seit Jah-ren vom Runden Tisch Hartz IV geforderte Sozialticket fehlt.  Und dann eine derart saftige Erhöhung! Die UL wird diese nicht mittragen.

Wohnungspolitik - II:

Die Stadt kann und muss mehr eingreifen

 Die auf Antrag der UL und anderer Fraktionen von der Verwaltung erstellte Drucksache „Sädtebauliche Instrumente zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes“ zeigt Möglichkeiten auf, die bisher nicht genutzt wurden. Zutreffend stellt die Verwaltung fest, dass verschiedene Steuerungsinstrumente nur dann effektiv genutzt werden könnten, wenn landesrechtliche Richtlinien und Verordnungen geändert würden. So könnte das Land eine Verordnung erlassen (s. Hamburg), dass nach einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung der Kündigungsschutz für die MieterInnen von drei auf 10 Jahre erhöht wird. Die Stadt könnte in die rechtliche Lage versetzt werden, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmen zu müssen. Auch die Wiedereinführung eines „Zweckentfremdungsverbots“, wird von der Verwaltung als hilfreich angesehen.

Hendrijk Guzzoni

UL für den Erhalt des Theaters am Martinstor.

Freiburger Wohnungspolitik

WER GEWINNT, WER VERLIERT ?

 - diese Frage haben wir als Thema über die Veranstaltung der UL im Cafe Velo am 21.03.2012 gestellt.

Engels, Zur Wohnungsfrage, 1872

„Woher kommt nun die Wohnungsnot? Wie entstand sie? Herr Sax darf als guter Bourgeois nicht wissen, daß sie ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform ist; daß eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee

Michael Moos

Freiburg liegt also auch bei Niedriglöhnen der fünf größten Städte Baden-Württembergs ganz vorne, nicht nur bei den höchsten Mietpreisen. Und dazu ist es noch besonders attraktiv für Kapitalanleger in Immobilien. Diese Tatsachen allein machen schon deutlich, wie groß der Druck ist auf den Mietwohnungsmarkt, auf die Mieten und auf die MieterInnen. Egal in welchem Stadtteil die BZ ihre Umfrage macht, werden die hohen Mieten als größtes Problem benannt, zuletzt sogar in Oberwiehre-Waldsee .

Irene Vogel

Veränderung an vielen Enden und Ecken

Widerstand lohnt sich – 3 aktuelle Beispiele

Fall 1: seit über einem Jahrzehnt forderten die Unabhängigen Listen, auf dem Gelände des Güterbahnhofs Nord, Gewerbe- und Wohnbebauung vorzusehen. Jahrelang scheiterte dies an der sturen Haltung der Stadtverwaltung und der anderen Gemeinderatsfraktionen. Doch plötzlich (mit dem neuen Baubürgermeister – die UL war übrigens die einzige Fraktion die vor Jahren gegen die Abschaffung des Baudezernats gestimmt hatte) neue Bewegung: die neuen Pläne sehen knapp 20% Wohnbebauung vor. Besonders charmant das Vorhaben, eine Fläche für Baugruppen zu reservieren, die gemischte Gewerbe- und Wohngebäude erstellen sollen.

Fall 2: im Dezember sollte der Gemeinderat nach Vorschlag der Verwaltung dem Verkauf von  städtischen Grundstücken (Rennweg/Stefan Meiser Str./ Sautierstr.) an die Südwert Privatisierungs GmbH

Hendrijk Guzzoni

Verkauf der LBBW-Immobilien an die Patrizia AG aus Augsburg

Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen zeigt sich sehr enttäuscht über Verkauf der LBBW-Immobilien an die Patrizia AG aus Augsburg. Soziale Interessen der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Kommunen nicht berücksichtigt.  

„Die Landesregierung hat mit dem Verkauf an eine typische Heu-schrecke ihr Versprechen, eine sozial angemessene Lösung zu finden, eindeutig gebrochen“, so Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt. Mit dem Verkauf der LBBW-Immobilien an die Patrizia AG aus Augsburg, einer typischen „Heuschrecke“ habe die Landesregierung schwer versagt. Selbst Stadträte der Grünen in Freiburg hielten den Verkauf an die Patrizia für einen „schweren Feh-ler“. Dieser Verkauf an eine Heuschrecke ist ein Schlag ins Gesicht der Interessen der Mieterinnen und Mieter im Land und wird auch den Interessen der Kommunen nicht gerecht, so die Unabhängigen Listen (UL). In Baden-Württemberg, wie auch besonders in Freiburg sei der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in öffentlichem Besitz wei-terhin riesengroß. Nun drohten, so die UL wieder

Hendrijk Guzzoni

Pressemitteilung von WiM & UL Freiburg, den 7.2. 2012

Stadtverwaltung gibt klein bei

Privatisierung der 108 Wohnungen und Grundstücke im Bereich Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr. vorerst vom Tisch. Die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“ und die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen werten dies als großen Erfolg der Mieterinnen und Mieter gegen Privatisierungen und Verlust bezahlbarer (Miet-)Wohnungen.

Nach der 180 Grad Kehrtwendung der Stadtverwaltung

MieterInnenversammlung

Auf einer Mieterversammlung am 19.01.2012,, zu der die Unabhängigen Listen (UL) und Wohnen ist Menschenrecht WiM) eingeladen hatten, haben Mieterinnen und Mieter von 23 Wohnungen in den vom Verkauf der städtischen Grundstücke betroffenen Straßen beiliegende Resolution verabschiedet. Anwesend bei der Versammlung waren rund 40 Personen, darunter auch der Bürgervereinsvorsitzende Schleehuber und sein Vertreter von Brühl-Beurbarung und Wolf-Dieter Winkler vom Bürgerverein Herdern. Die Vorsitzende des BV Herdern, Ingrid Winkler, hatte Grüße ausrichten lassen und ihre Unterstützung gegen den Verkauf an Südwert bekräftigt. Die Vertreter der UL wurden aufgefordert, die Resolution weiterzuleiten. Die Bewohnerinnen und Bewohner wollen in den nächsten Tagen mit den bei der Versammlung nicht anwesenden Parteien sprechen und Unterschriften unter die Resolution sammeln. Eine weitere Versammlung soll in Bälde stattfinden.

Michael Moos
Stadtrat der Linken Liste / Solidarische Stadt
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen (UL)
Rathaus
79098 Freiburg

RESOLUTION der MieterInnenversammlung

der GAGFAH-Wohnungen
Sautierstraße 64 und 66,
Stefan-Meier-Straße 86-96 sowie 80-84 und
Rennweg 19 und 21

am Donnerstag, den 19.01.2012, 18 Uhr
im Stadtteiltreff Bruehl-Beurbarung am Tennenbacher Platz

Die Mieterversammlung der Wohnungen Sautierstraße 64 und 66, Stefan-Meier-Straße 86-96 sowie 80-84 und Rennweg 19 und 21 lehnt den Verkauf der GAGFAH-Wohnungen und der dazu gehörenden Erbbaugrundstücke FLst.Nr. 2867 und 2868 (Erbbaugrundstücke der Stadt Freiburg) an die SüdWERT WohnungsprivatisierungsGmbH ab. Die Konsequenz dieses Ver-kaufs wäre eine Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen, steigende Mieten und der Verlust von Wohnraum.Viele der o.g. MieterInnen wären mittelfristig gezwungen, auf Woh-nungssuche zu gehen.

Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Freiburg auf,

- statt eines Verkaufs der Erbbaugrundstücke den Kauf der Mietshäuser durch die Freiburger Stadtbau ernsthaft in Erwägung zu ziehen

- oder einem Verkauf der Erbbaugrundstücke nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass die Mietwohnungen erhalten bleiben. Dies wäre der Fall, wenn die Grundstücke an den Kaufinteressenten Bauverein e.G. veräußert würden. In jedem Fall soll erreicht werden, dass die bestehende MieterInnenstruktur einschließlich der WG’s erhalten bleibt.

Wir fordern die GAGFAH auf,
den Verkauf der o.g. Mietshäuser nur unter der Voraussetzung des  Erhalts der Mietwohnun-gen zu tätigen.

Freiburg, 19.01.2012


Wohnen ist Menschenrecht e.g.V.( WiM)                         Die Mieterinnen und Mieter

Antrag Vordruck zum Bildungspaket

Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)
Antrag auf Nachzahlung von Kosten für Warmwasser [gilt nur für Hartz-IV-Bezieher]

Link zur Homepage der Stadt/Bildungspaket