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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 09.12.2016

Landwasser am Beginn einer Gentrifizierung?

UL beantragt geförderten Wohnungsbau


2012 überschrieben wir an dieser Stelle einen Artikel mit Hilferuf aus Landwasser. Wir nannten die Nöte der Mieter/innen durch den Niedergang des EKZ und der Wohnhäuser in der Wirth und Auwaldstraße, die sie erstmals in einer Versammlung des Bürgervereins öffentlich geäußert hatten. Dieser Niedergang nahm 1995 durch den Verkauf der Gebäude von einem Investment-Fond an den anderen seinen Anfang. Weil die Häuser damit zu Spekulationsobjekte für die Erzielung größtmöglichen Profits wurden, gab und gibt es seit nunmehr 20 Jahren so gut wie keine Modernisierung und Sanierung zum Bestandserhalt der Hochhaussiedlung. Gleichzeitig forderten wir die Stadtverwaltung damals auf, dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zuzuschauen und der TAG Investment, dem derzeitigen Besitzer, ein Instandsetzungsgebot
aufzuerlegen
.


Platz der Alten Synagoge

Nach einer mehrheitlichen Ablehnung des UL-Antrags auf Befassung im Gemeinderat, zeigen die hier chronolgisch aufgeführten Beiträge die Haltung der UL zu dem Thema

Amtsblatt

Fehlendes politisches Gespür und mangelndes Feingefühl - Irene Vogel
Nach langem Planungs- und Entscheidungsprozess wurde 2004 im Einver-nehmen mit der Jüdischen Gemeinde ein Wasserspiegel, der die Grundris-se der alten Synagoge nachzeichnet, als würdige Form der Erinnerung für den Platz der Alten Synagoge gewählt. mehr lesen

Antragsbegründung

Redebeitrag Michael Moos in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 zum TOP 1 : Weiteres Verfahren Mauerreste der Alten Synagoge gem. Antrag der UL v. 26.10.2016 gem. § 34 Gem O:
Es trifft zu, dass es einen langen und gründlichen Entschei-dungsprozess für die Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge ab 2004 gab. In diesem Verfahren wurde einvernehmlich mit der Universität und der jüdischen Gemeinde das Planungs-konzept für die Umgestaltung des Platzes beschlossen. mehr lesen


Antrag im Gemeinderat

UL-Antrag zum Erhalt der Mauerreste des alten Synagogengebäudes erreicht Befassung am 15.11.16 im Gemeinderat:,
Der in den Briefen aus aller Welt, den Leserbriefen und auch im Votum der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck kommende Wunsch ist eindeutig: Erhalt der Mauerreste. Dies wäre wohl nur möglich - so unser Wissensstand - wenn auf das Wasserbecken komplett verzichtet wird. Genau anstelle des Wasserbeckens wären die Mauerreste. Antrag

Presseerklärung

Platz der Alten Synagoge - Mauerreste sichtbar in die Platzgestaltung integrieren
Die Fraktion der Unabhängigen Listen ist dafür eingetreten, die Mauerreste zu erhalten und in die bestehende Planung eines Wasserbeckens zu integrieren. mehr lesen

Kommentare

facebook etc.
hier nachzulesen Kommentare zur Online Petition zum Wiederaufbau oder Erhalt  der Mauerreste der alten Synagoge

Fassadenbemalung

"Der öffentliche Raum im Dilemma! "

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen begrüßt die Initiative eines Hausbesitzers, endlich nach langen Jahren die Fassade eines Hauses in der Kirchstrasse zu erneuern. Die Gestaltung des Fassade ist ganz im Stile des Freiburger Lebensgefühls, bunte Blumen ranken die Fassade empor, der Sockel und auch die Fenster im ersten Stock sind mit dichtem Gras umgeben, eine Entenfamilie tummelt sich um den Eingang herum und im Dachbereich fliegt eine Bine den gelben Blumen zu. Wohlfühlstadt eben! Das Haus in der Kirchstrasse, der Wiege des Stadtteils Wiehre, steht seit den 80er Jahren unter Denkmalschutz, der aber bis vor kurzem nichts dazu beitrug, die Fassade des bis dahin erbärmlich aussehenden Hauses zu verbessern.



Quartiersarbeit darf unbequem sein - aber nicht in Freiburg

Seit Montag kennen die Fraktionen die Ergebnisse des Gutachtens zur Quartiersarbeit /QA in Freiburg. Am Dienstag wurden die ehrenamtlichen Vorstände der Trägervereine in den 14 Stadtteilen seitens der Stadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie sich auflösen können, weil die QA künftig ein städtisches Aufgabengebiet im Sozialamt werden soll und deren Gemeinwesenarbeiter/innen künftig dort angestellt würden. GR-Beschluss in 4 Wochen!
Obwohl die Stadtverwaltung viele kommunalen Aufgaben auslagert und an Dritte delegiert (z.B. Kitas oder Jugendzentren) - auch um  plurale Angebote zu schaffen - aber dennoch maßgeblich finanziert, soll der common                                             sense dieses Credos hier verlassen werden.
Warum?



Das Sozialticket -

ab 1. Oktober endlich auch in Freiburg.

Rede Michael Moos auf der Veranstaltung des Bündnisses für ein Sozialticket am 16.09.2016 in Freiburg



Kita in Freiburg

Teure KiTas - ein Armutszeugnis Grün-Schwarzer Familienpolitik

Zum 1.9.16 müssen Eltern für einen Kita-Platz um 6 % höhere Beiträge bezahlen und im Folgejahr eine weitere Erhöhung um 6 % verkraften. Eine recht knappe Mehrheit des Gemeinderats folgte damit einer Initiative der Verwaltung. Dies sei die  Konsequenz aus Tariferhöhungen für Erzieherinnengehälter, meinte dazu der Oberbürgermeister. Die Eltern hätten sich ja schließlich deren Forderung angeschlossen.
Mit dieser Preiserhöhung wird Freiburg nicht nur bei den Mieten, jetzt auch bei Kita-Gebühren für unter 3-Jährige zur teuersten Stadt, für über 3-Jährige zur zweitteuersten in Baden-Württemberg. Damit liegen wir auch bundesweit mit an der Spitze – ein Ergebnis grün-schwarzer Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass von den 200 Freiburger Kitas nur zwei Drittel der Träger die von der Stadt empfohlene Beitragshöhe erhebt, während ein Drittel noch höhere Preise verlangt....



ArTik

ArTik ins E-Werk - eine kulturpolitische Farce

Die Unabhängigen Listen lehnen die Vorlage der Verwaltung zur möglichen Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, die am nächsten Dienstag zur Entscheidung kommen soll, komplett ab. Wir sind weiterhin für das ADAC-Gebäude als Info-, Treff- und Labor-Plattform für die Jugendlichen von ArTik. Kein so zentral gelegenes Innenstadtgebäude in stadtbau-Hand eignet sich besser dafür, die Jugendlichen in der Stadt zu verankern. Die Kosten sollten dafür allerdings limitiert sein.
Eine Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, das sich gerade s.a. Drucksache Gemeinderat

Schelenz

Kunst am Ring

Debatte über die Kunst am Ring und die Platzierung der einzelnen Kunstwerke
und  über die Verträglichkeit mit ihrer Umgebung. Ich nenne vor allem Schelenz, Dörner, Pfeiler, Rissler - selbst die „Liegende“von Henry Moore und ihr endgültiger Platz ist bis heute nicht ausgemacht und uns nicht bekannt. Die frühere Aufstellung der Werke geschah keineswegs willkürlich und das darf auch jetzt nicht geschehen. Es muss doch wohl noch die Zeit übrig sein, bei einer solchen Jahrhundertveränderung über die Platz- und Ringgestaltung  angemessen sprechen zu können. Die Aufstellung einzelner Kunstwerke oder deren Verrückung ist unserer Meinung nach trotz Baufortschritt  immer noch möglich.

Wir halten weiterhin einen Wettbewerb für ein zeitgenössisches Kunstwerk innerhalb der Ring- gestaltung für unbedingt notwendig und wollen

Stellungnahme von Irene Vogel zum Burkini-Verbot im Keidel-Bad

".............auch wenn ich Burkinis doof finde und mir die Mädchen und Frauen leid tun, dass sie sich so verhüllen (müssen) - ein Burkini-Verbot aus hygienischen Gründen lasse ich nicht gelten. Mit der gleichen Begründung müssten dann auch die knielangen Shorts durch männliche Jugendliche und junge Männer verboten werden. Sie alle tragen ja unter diesen Shorts eine Unterhose.
Und ins Badewasser pinkeln ist allemal unhygienischer, nur kann das                                                                  niemand kontrollieren..."


Verkauf der Basler Str. 2 - Amt für Öffentliche Ordnung

Schon 2012 hatte unsere Fraktion gegen diesen Verkaufsbeschluss - der zur Refi-nanzierung des Rathausneubaus dienen soll - im Gemeinderat gestimmt. Nun ist es dennoch soweit, die Stadt will für Grundstück und Gebäude 5 Mio. Euro + x erzielen. Wenn wir das schon nicht verhindern konnten, so wollten wir zumindest dafür sorgen, dass dieses markante Gebäude an dieser Straßenkreuzung erhalten bleibt. Schließlich kommt auch selten etwas Besseres nach. Unser Antrag und auch der anderer Fraktionen mit gleicher Intension fanden eine Mehrheit. Darüber hinaus ist uns weiterhin eine starke Nutzung des Gebäudes durch die Öffentlichkeit wichtig, auch um die Postfiliale an diesem Ort zu halten. Und nicht zu Letzt wollen wir damit einen unökologischen und stark belastenden Abriss an diesem Verkehrsknoten verhindern. Ein Hotelneubau wurde ebenfalls ausgeschlossen. Somit haben wir versucht, bestmöglich sicherzustellen, dass Bieter/innen eher zum Zuge kommen, die diese Kriterien erfüllen.
13.7.16 – Irene Vogel


Auseinandersetzung um das "Energiekonzept Gutleutmatten"

Nach den kritischen Äußerungen des von der Stadt beauftragten Gutachters ist dies eine weitere - externe - Stellungnahme, die zum beschlossenen Energiekonzept aus ökologischer und finanzieller Sicht durchaus überlegenswerte Fragen aufwirft, die auch unter Berücksichtigung des inzwischen erreichten Stands der begonnenen Bautätigkeit zu einer Überprüfung der gemachten Vorschläge führen sollte. Dies schon deshalb, weil der Vorwurf, dass kein ausreichender Vergleich zwischen verschiedenen Varianten der auweise (Passivhausbauweise) und der Wärme- und Stromversorgung (Verzicht auf Solarthermie und stattdessen Vollauslastung des BHKW Staudinger-Schule und Photovoltaik auf die Dächer) durchgeführt wurde, möglicherweise die jetzt für Guleutmatten errechneten Wärmekosten von brutto deutlich über 10 €/qm auch rechtlich angreifbar machen.


Es ist soweit! Freiburg hat ein Sozialticket (ab Herbst 2016) 

Am Dienstag, den 10. Mai 2016 wurde die Entscheidung, bei jeweils 2 Gegenstimmen von den Grünen und der CDU, getroffen.

weitere Infos der Verwaltung zum Ablauf der Einführung des Sozialtickets



Kostenlose Schulräume für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit

Nach der räumlichen Unterbringung der Flüchtlinge ist wohl eines der dringendsten Anliegen das Erlernen der deutschen Sprache.

Wer wann und mit welchem Flüchtlingsstatus Zugang zu kostenlo-sem Sprachunterricht hat, ist uns derzeit noch völlig unklar. Auf meine diesbezügliche mündliche Anfrage in der GRAG Jobcenter hat Herr Bm. von Kirchbach zugesagt, darüber schriftlich zu informieren.Derweil sind wir sehr dankbar, dass es in der Stadt viele ehrenamtliche Angebote zur Spracherlernung für Flüchtlinge gibt, was mit dem Wunsch derer übereinstimmt, schnell die ersten Bausteine der deutschen Sprache zu lernen.

Ein wichtiges Unterstützungsangebot seitens der Stadt dafür wäre die kostenlose Vermietung von Schulräumen zu außerschulischen Zeiten, da weder die Flüchtlingshilfsorganisationen das Geld für Miete aufbringen können, noch die Flüchtlinge Kursgebühren.

Irene Vogel

„Willkommenskultur“?

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat letzte Woche nach der Besichtigung der noch leeren Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der Polizeischule in Freiburg OB Dr. Salomon angeschrieben: “ Wir halten es für notwendig, auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe zur BEA schnell eine Anlaufstelle einzurichten, als Ort der Begegnung zwischen Ehrenamtlichen, Bürgerverein, Bürgerinnen und Flüchtlingen, da das Gelände der BEA für die Freiburger Bürgerinnen nicht frei zugänglich sein wird.“
 
Es war seit Wochen klar, dass Anfang September die Flüchtlinge kommen.......



Zimmer frei für Geflüchtete ?

Warum können geflüchtete Menschen in Deutschland nicht einfach in WGs* wohnen statt in Massenunterkünften?!
Das haben sich die MacherInnen dieses Portals auch gefragt & einen Weg gefunden, das möglich zu machen.






Resolution des Gemeinderats zur Flüchtlingssituation in der Stadt Freiburg

Freiburg versteht sich als eine offene und tolerante Stadt, in der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Platz haben. In diesem Sinne stellt sich die Stadtpolitik gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Verantwortung für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Diese Herausforderung ist nur mit Unterstützung von Bund und Ländern und gemeinsam von Stadt und Bürger-schaft sowie allen Trägern sozialer Arbeit zu leisten.

Unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status und der Dauer ihres Aufenthaltes sind uns die Menschen willkommen, 







Ein Jahr nach der Gemeinderatswahl
Eine erste Zwischenbilanz




Doppelhaushalt 2015/2016



UL-Anträge für den DHH 2015-2016


Investitionsanträge

Zuschussanträge


Die Chance Stadtjubiläum

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Verschiedentlich tauchte in der Vergangenheit der Hinweis auf das Stadtjubiläum in den  Vorlagen des Gemeinderats zur Kultur, aber auch zur Nachhaltigkeit auf. Dieses waren jedoch bis jetzt nur Andeutungen.

Aktuell machen mich nun in der Vorlage G -14/222  „Zur Sanierung und Neukonzeption des Augustinermuseums“ zwei Abschnitte stutzig, in denen explizit auf den Seiten 3 und 9 das Stadtjubiläum erwähnt wird. Auf Seite 9 wird innerhalb des Zeitplans zum dritten Bauabschnitt des Augustinermuseums vom „dritten Bauabschnitt als zentraler Ort der Veranstaltungen zur  900-Jahrfeier“ gesprochen. Diese Vorlage wird am 5.2. im Kulturausschuss der Stadt behandelt und am 28.4. im Gemeinderat verabschiedet.





Forderungen von Jugendlichen an Kandidierende zum Freiburger Gemeinderat - Stellungnahmen der Linken Liste solidarische Stadt und der Unabhängigen Frauen Freiburg:  Antworten LISST, UFF







Foto: Ulrike Schubert

Freiburg-Wiwili: eine ganz besondere Städtepartnerschaft

Nach mehr als 30 Jahren Entwicklungsarbeit des Freiburger Wiwili-Vereins für die Stadt im Norden Nicaraguas wurde 2015 per Gemeinderatsbeschluss aus einer Städtefreundschaft mit Wilili eine echte Städtepartnerschaft. Der Ursprung dieser Verbindung liegt Anfang der 80er-Jahre. Zwei Freiburger Bürger - der Arzt Tonio Pflaum und der Handwerker Berndt Koberstein, der zum Bau der ersten Wasserleitung in Wiwili arbeitete - wurden von den "Contras" ermordet.

Am 28. Juli fand nun die Enthüllung des Wiwili-Wappens in den Pflastersteinen vor dem Rathaus statt.  Es zeigt den Rio Coco, den Hausberg Kilambé mit der Wasserleitung, die Kaffeebohne, das Wappentier Wiwilis, die Blattschneide-Ameise und eine Sonne, die für das arme Wiwili Freiburg als Licht der Hoffnung symbolisiert.

Mit dabei im Kreise der Vereins-Aktiven, die nicaraguanische Botschafterin 2.v.l., Karla Beteta, die zum 30. Todestag Berndt Kobersteins aus Berlin anreiste. Wir danken dem Wiwili-Verein und v.a. Marlu Würmel-Klauss für die über 32 Jahre andauernde Solidaritätsarbeit für Wiwili: eine ganz besondere Städtepartnerschaft.

Teure KiTas - ein Armutszeugnis Grün-Schwarzer Familienpolitik

Zum 1.9.16 müssen Eltern für einen Kita-Platz um 6 % höhere Beiträge bezahlen und im Folgejahr eine weitere Erhöhung um 6 % verkraften. Eine recht knappe Mehrheit des Gemeinderats folgte damit einer Initiative der Verwaltung. Dies sei die  Konsequenz aus Tariferhöhungen für Erzieherinnengehälter, meinte dazu der Oberbürgermeister. Die Eltern hätten sich ja schließlich deren Forderung angeschlossen.

Mit dieser Preiserhöhung wird Freiburg nicht nur bei den Mieten, jetzt auch bei Kita-Gebühren für unter 3-Jährige zur teuersten Stadt, für über 3-Jährige zur zweitteuersten in Baden-Württemberg. Damit liegen wir auch bundesweit mit an der Spitze – ein Ergebnis grün-schwarzer Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass von den 200 Freiburger Kitas nur zwei Drittel der Träger die von der Stadt empfohlene Beitragshöhe erhebt, während ein Drittel noch höhere Preise verlangt......