Loading ...
www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 24.07.2016
ArTik

ArTik ins E-Werk - eine kulturpolitische Farce

Die Unabhängigen Listen lehnen die Vorlage der Verwaltung zur möglichen Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, die am nächsten Dienstag zur Entscheidung kommen soll, komplett ab. Wir sind weiterhin für das ADAC-Gebäude als Info-, Treff- und Labor-Plattform für die Jugendlichen von ArTik. Kein so zentral gelegenes Innenstadtgebäude in stadtbau-Hand eignet sich besser dafür, die Jugendlichen in der Stadt zu verankern. Die Kosten sollten dafür allerdings limitiert sein.
Eine Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, das sich gerade

Schelenz

Kunst am Ring

Debatte über die Kunst am Ring und die Platzierung der einzelnen Kunstwerke
und  über die Verträglichkeit mit ihrer Umgebung. Ich nenne vor allem Schelenz, Dörner, Pfeiler, Rissler - selbst die „Liegende“von Henry Moore und ihr endgültiger Platz ist bis heute nicht ausgemacht und uns nicht bekannt. Die frühere Aufstellung der Werke geschah keineswegs willkürlich und das darf auch jetzt nicht geschehen. Es muss doch wohl noch die Zeit übrig sein, bei einer solchen Jahrhundertveränderung über die Platz- und Ringgestaltung  angemessen sprechen zu können. Die Aufstellung einzelner Kunstwerke oder deren Verrückung ist unserer Meinung nach trotz Baufortschritt  immer noch möglich.

Wir halten weiterhin einen Wettbewerb für ein zeitgenössisches Kunstwerk innerhalb der Ring- gestaltung für unbedingt notwendig und wollen

Stellungnahme von Irene Vogel zum Burkini-Verbot im Keidel-Bad

".............auch wenn ich Burkinis doof finde und mir die Mädchen und Frauen leid tun, dass sie sich so verhüllen (müssen) - ein Burkini-Verbot aus hygienischen Gründen lasse ich nicht gelten. Mit der gleichen Begründung müssten dann auch die knielangen Shorts durch männliche Jugendliche und junge Männer verboten werden. Sie alle tragen ja unter diesen Shorts eine Unterhose.
Und ins Badewasser pinkeln ist allemal unhygienischer, nur kann das                                                                  niemand kontrollieren..."


Verkauf der Basler Str. 2 - Amt für Öffentliche Ordnung

Schon 2012 hatte unsere Fraktion gegen diesen Verkaufsbeschluss - der zur Refi-nanzierung des Rathausneubaus dienen soll - im Gemeinderat gestimmt. Nun ist es dennoch soweit, die Stadt will für Grundstück und Gebäude 5 Mio. Euro + x erzielen. Wenn wir das schon nicht verhindern konnten, so wollten wir zumindest dafür sorgen, dass dieses markante Gebäude an dieser Straßenkreuzung erhalten bleibt. Schließlich kommt auch selten etwas Besseres nach. Unser Antrag und auch der anderer Fraktionen mit gleicher Intension fanden eine Mehrheit. Darüber hinaus ist uns weiterhin eine starke Nutzung des Gebäudes durch die Öffentlichkeit wichtig, auch um die Postfiliale an diesem Ort zu halten. Und nicht zu Letzt wollen wir damit einen unökologischen und stark belastenden Abriss an diesem Verkehrsknoten verhindern. Ein Hotelneubau wurde ebenfalls ausgeschlossen. Somit haben wir versucht, bestmöglich sicherzustellen, dass Bieter/innen eher zum Zuge kommen, die diese Kriterien erfüllen.
13.7.16 – Irene Vogel


Auseinandersetzung um das "Energiekonzept Gutleutmatten"

Nach den kritischen Äußerungen des von der Stadt beauftragten Gutachters ist dies eine weitere - externe - Stellungnahme, die zum beschlossenen Energiekonzept aus ökologischer und finanzieller Sicht durchaus überlegenswerte Fragen aufwirft, die auch unter Berücksichtigung des inzwischen erreichten Stands der begonnenen Bautätigkeit zu einer Überprüfung der gemachten Vorschläge führen sollte. Dies schon deshalb, weil der Vorwurf, dass kein ausreichender Vergleich zwischen verschiedenen Varianten der auweise (Passivhausbauweise) und der Wärme- und Stromversorgung (Verzicht auf Solarthermie und stattdessen Vollauslastung des BHKW Staudinger-Schule und Photovoltaik auf die Dächer) durchgeführt wurde, möglicherweise die jetzt für Guleutmatten errechneten Wärmekosten von brutto deutlich über 10 €/qm auch rechtlich angreifbar machen.


Es ist soweit! Freiburg hat ein Sozialticket (ab Herbst 2016) 

Am Dienstag, den 10. Mai 2016 wurde die Entscheidung, bei jeweils 2 Gegenstimmen von den Grünen und der CDU, getroffen.

weitere Infos der Verwaltung zum Ablauf der Einführung des Sozialtickets



Anfrage der Unabhängigen Listen (UL) deckt auf: Neubau von Sozialwohnungen in den Jahren 2012-2014 erschreckend niedrig. Politische Kampagne gegen den 50%-Beschluss des Gemeinderates entpuppt sich als substanzlose Demagogie. Unabhängige Listen fordern drastische Maßnahmen zum Neubau geförderter Mietwohnungen.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Unabhängigen Listen musste die Stadtverwaltung einräumen, dass in den Jahren 2012-2014 lediglich für 19 Sozialwohnungen Fördermittel beantragt worden sind.
mehr lesen



Handlungsprogramm Wohnen – nur zögerliche Umsetzung

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen kritisiert die zögerliche
Umsetzung wichtiger Punkte des Handlungsprogramms Wohnen. Die Ausweisung
weiterer Flächen für Soziale Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“)
ist dringend erforderlich. Auch das Verhindern von Zweckentfremdung
von Wohnraum scheint nicht sehr ernsthaft verfolgt zu werden.
Das Fehlen beider Punkte im Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms
Wohnen (GR-Drucksache 16/014) ist bezeichnend.

mehr lesen

Mehr direkte Demokratie - Neue GmO seit Dezember 2015

Die Unabhängigen Listen begrüßen die neuen Regeln für mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie sowie mehr Rechte für den Gemeinderat gegenüber der Verwaltung. Seit dem 1. Dezember 2015 ist die Neufassung der Gemeindeordnung in Kraft.  Die UL fordert eine qualifizierte Unterrichtung der Bevölkerung und des Gemeinderates durch die Verwaltung, die sich bisher dazu nicht verhalten hat.

Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind abgesenkt. Das Quorum bei einem Bürgerentscheid wurde auf 20% abgesenkt. 20% der Stimmberechtigten Freiburgs können also eine Vorlage zu Fall bringen, vorausgesetzt, vorausgesetzt


Kostenlose Schulräume für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit

Nach der räumlichen Unterbringung der Flüchtlinge ist wohl eines der dringendsten Anliegen das Erlernen der deutschen Sprache.

Wer wann und mit welchem Flüchtlingsstatus Zugang zu kostenlo-sem Sprachunterricht hat, ist uns derzeit noch völlig unklar. Auf meine diesbezügliche mündliche Anfrage in der GRAG Jobcenter hat Herr Bm. von Kirchbach zugesagt, darüber schriftlich zu informieren.Derweil sind wir sehr dankbar, dass es in der Stadt viele ehrenamtliche Angebote zur Spracherlernung für Flüchtlinge gibt, was mit dem Wunsch derer übereinstimmt, schnell die ersten Bausteine der deutschen Sprache zu lernen.

Ein wichtiges Unterstützungsangebot seitens der Stadt dafür wäre die kostenlose Vermietung von Schulräumen zu außerschulischen Zeiten, da weder die Flüchtlingshilfsorganisationen das Geld für Miete aufbringen können, noch die Flüchtlinge Kursgebühren.

Irene Vogel

„Willkommenskultur“?

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat letzte Woche nach der Besichtigung der noch leeren Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der Polizeischule in Freiburg OB Dr. Salomon angeschrieben: “ Wir halten es für notwendig, auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe zur BEA schnell eine Anlaufstelle einzurichten, als Ort der Begegnung zwischen Ehrenamtlichen, Bürgerverein, Bürgerinnen und Flüchtlingen, da das Gelände der BEA für die Freiburger Bürgerinnen nicht frei zugänglich sein wird.“
 
Es war seit Wochen klar, dass Anfang September die Flüchtlinge kommen.......



Zimmer frei für Geflüchtete ?

Warum können geflüchtete Menschen in Deutschland nicht einfach in WGs* wohnen statt in Massenunterkünften?!
Das haben sich die MacherInnen dieses Portals auch gefragt & einen Weg gefunden, das möglich zu machen.






Resolution des Gemeinderats zur Flüchtlingssituation in der Stadt Freiburg

Freiburg versteht sich als eine offene und tolerante Stadt, in der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Platz haben. In diesem Sinne stellt sich die Stadtpolitik gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Verantwortung für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Diese Herausforderung ist nur mit Unterstützung von Bund und Ländern und gemeinsam von Stadt und Bürger-schaft sowie allen Trägern sozialer Arbeit zu leisten.

Unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status und der Dauer ihres Aufenthaltes sind uns die Menschen willkommen, 







Ein Jahr nach der Gemeinderatswahl
Eine erste Zwischenbilanz




Hendrijk Guzzoni

Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Einen neuen Kurs steuert der Gemeinderat seit seiner letzten Sitzung in wichtigen Fragen der Wohnungs-politik. Eine knappe Mehrheit aus SPD, FL/FF, JPG, FDP und unserer Unabhängige Listen konnte richtungsweisende Beschlüsse durchsetzen. Die soziale Bedeutung der Wohnungs- und Mietenpolitik rückt damit stärker in den Fokus.

Beschlossen wurde eine Verlängerung von auslaufenden Belegungsbindungen für 532 Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH um 15 Jahre. Damit bleiben diese Wohnungen für 15 Jahre 33 % unter dem jeweils aktuellen Mietspiegel. Noch vor gut zwei Jahren war ein Antrag der UL, Belegungsbindungen zu verlängern, im Gemeinderat klar abgeschmettert worden.


Doppelhaushalt 2015/2016



Michael Moos

Haushaltsrede 2015 Michael Moos

„Arm und Reich können sich Freiburg noch leisten. Und was ist mit denen dazwischen ?“ konnte man vor einigen Tagen in der Badischen Zeitung gegen die Einführung eines Sozialtickets in Freiburg lesen. Diese Aussage ist falsch, Arm kann sich in Freiburg immer weniger leisten. Die Armen sind in allererster Linie die Opfer der galoppierenden Verteuerung des Lebens.

Armut gerät der Politik allzu oft aus dem Blickfeld ; wie heißt es so treffend in der Dreigroschenoper: “Denn die einen sind im Dunkeln, und die andern sind im Licht, und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“.

Dazu einige wenige Zahlen aus unserem neuesten Sozialbericht :
18,3 % der Freiburger Bevölkerung, runde 40.000 Menschen sind danach armutsgefährdet





Atai Keller

Haushaltsrede 2015 Atai Keller

Claus Peymann, der altverdiente Theaterdirektor des Berliner Ensembles hat unlängst einen großen Kulturdonner in der Hauptstadt hervorgerufen, als er den zuständigen Berliner Kulturstaatssekretär einen Lebenszwerg nannte und ihm damit jegliche kulturelle und künstlerische Befähigung absprach. Alexander Dick vom Feuilleton der Badischen Zeitung stellte dann in seinem Kommentar die provokante Frage, sind wir nicht alle etwas Lebenszwerge?  Er meint damit, die immer weiter grassierende Unfähigkeit zum Dialog aufgrund mangelnden Kulturverständnisses und verstellter Lebenseinsichten. Ich möchte die Zwergenforschung hier nicht weiter fortsetzen, möchte aber daran erinnern, dass das Verhalten der Stadtspitze und auch von manchen
Gemeinderäten






Irene Vogel

Irene Vogel zu den Haushaltsbeschlüssen - Bereich Schule und Bildung

Es ist erfreulich, dass wir aufgrund der guten finanziellen Situation der Stadt und der absehbar noch besseren Steuerentwicklung viele wichtige Vorhaben für Bildung und Betreuung von Kindern auf den Weg bringen können.

An erster Stelle sei genannt der heutige Beschluss in Höhe von 16,4 Mio. Euro über den Ausbau der Adolf-Reichwein-Schule zur Ganztagsschule, sowie den Neubau des Schulkindergartens Haus Weingarten mit einer weiteren 2-gruppigen Kita auf dem Campus der Grundschule zeitgleich zu erstellen. Dies ist einhelliger Wunsch des Gemeinderats und macht auch Sinn, weil damit die Baukosten gesenkt werden können und das Gelände um Haus Weingarten früher für Wohnbau zur
Verfügung steht



UL-Anträge für den DHH 2015-2016


Investitionsanträge

Zuschussanträge


Die Chance Stadtjubiläum

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Verschiedentlich tauchte in der Vergangenheit der Hinweis auf das Stadtjubiläum in den  Vorlagen des Gemeinderats zur Kultur, aber auch zur Nachhaltigkeit auf. Dieses waren jedoch bis jetzt nur Andeutungen.

Aktuell machen mich nun in der Vorlage G -14/222  „Zur Sanierung und Neukonzeption des Augustinermuseums“ zwei Abschnitte stutzig, in denen explizit auf den Seiten 3 und 9 das Stadtjubiläum erwähnt wird. Auf Seite 9 wird innerhalb des Zeitplans zum dritten Bauabschnitt des Augustinermuseums vom „dritten Bauabschnitt als zentraler Ort der Veranstaltungen zur  900-Jahrfeier“ gesprochen. Diese Vorlage wird am 5.2. im Kulturausschuss der Stadt behandelt und am 28.4. im Gemeinderat verabschiedet.





Forderungen von Jugendlichen an Kandidierende zum Freiburger Gemeinderat - Stellungnahmen der Linken Liste solidarische Stadt und der Unabhängigen Frauen Freiburg:  Antworten LISST, UFF