Linke Liste /
Solidarische Stadt -
LiSSt
Unabhängige Frauen
Freiburg - UFF
Aktualisiert:
23.01.2012
© Fraktion
Unabhängige
Listen Freiburg
MieterInnenversammlung
Auf einer Mieterversammlung am 19.01.2012,, zu der die Unabhängigen Listen (UL) und Wohnen ist Menschenrecht WiM) eingeladen hatten, haben Mieterinnen und Mieter von 23 Wohnungen in den vom Verkauf der städtischen Grundstücke betroffenen Straßen beiliegende Resolution verabschiedet. Anwesend bei der Versammlung waren rund 40 Personen, darunter auch der Bürgervereinsvorsitzende Schleehuber und sein Vertreter von Brühl-Beurbarung und Wolf-Dieter Winkler vom Bürgerverein Herdern. Die Vorsitzende des BV Herdern, Ingrid Winkler, hatte Grüße ausrichten lassen und ihre Unterstützung gegen den Verkauf an Südwert bekräftigt. Die Vertreter der UL wurden aufgefordert, die Resolution weiterzuleiten. Die Bewohnerinnen und Bewohner wollen in den nächsten Tagen mit den bei der Versammlung nicht anwesenden Parteien sprechen und Unterschriften unter die Resolution sammeln. Eine weitere Versammlung soll in Bälde stattfinden.
Michael Moos
Stadtrat der Linken Liste / Solidarische Stadt
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen (UL)
Rathaus
79098 Freiburg
RESOLUTION der MieterInnenversammlung
der GAGFAH-Wohnungen
Sautierstraße 64 und 66,
Stefan-Meier-Straße 86-96 sowie 80-84 und
Rennweg 19 und 21
am Donnerstag, den 19.01.2012, 18 Uhr
im Stadtteiltreff Bruehl-Beurbarung am Tennenbacher Platz
Die Mieterversammlung der Wohnungen Sautierstraße 64 und 66, Stefan-Meier-Straße 86-96 sowie 80-84 und Rennweg 19 und 21 lehnt den Verkauf der GAGFAH-Wohnungen und der dazu gehörenden Erbbaugrundstücke FLst.Nr. 2867 und 2868 (Erbbaugrundstücke der Stadt Freiburg) an die SüdWERT WohnungsprivatisierungsGmbH ab. Die Konsequenz dieses Ver-kaufs wäre eine Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen, steigende Mieten und der Verlust von Wohnraum.Viele der o.g. MieterInnen wären mittelfristig gezwungen, auf Woh-nungssuche zu gehen.
Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Freiburg auf,
- statt eines Verkaufs der Erbbaugrundstücke den Kauf der Mietshäuser durch die Freiburger Stadtbau ernsthaft in Erwägung zu ziehen
- oder einem Verkauf der Erbbaugrundstücke nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass die Mietwohnungen erhalten bleiben. Dies wäre der Fall, wenn die Grundstücke an den Kaufinteressenten Bauverein e.G. veräußert würden. In jedem Fall soll erreicht werden, dass die bestehende MieterInnenstruktur einschließlich der WG’s erhalten bleibt.
Wir fordern die GAGFAH auf,
den Verkauf der o.g. Mietshäuser nur unter der Voraussetzung des Erhalts der Mietwohnun-gen zu tätigen.
Freiburg, 19.01.2012
Wohnen ist Menschenrecht e.g.V.( WiM) Die Mieterinnen und Mieter
Presseerklärung der Unabhängigen Listen zum 3. Finanzbericht 2011
Was war das doch für ein Schauspiel bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2012, als im Ratssaal bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die aufgebaute Kredituhr unerbittlich auf die Höchstmarke von 40 Mio. zulief. 40 Millionen waren das zwischen Regierungspräsidium und Stadtspitze ausgehandelte Limit für die Nettokreditaufnahme 2011/2012. Gleichzeitig wusste Jede/r im Ratssaal, dass die von Neideck angesetzten Einnahmen der Stadt für 2011/12 angesichts der brummenden Wirtschaft ziemlich unrealistisch waren. Und dass es voraussichtlich bei weitem nicht zu der Neuverschuldung von 40 Mio. € kommen würde. Aber das war das Maß aller Entscheidungen bei den Haushaltsberatungen, dem sich die große Mehrheit fügte.
Antrag Vordruck zum Bildungspaket
Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)
Antrag auf Nachzahlung von Kosten für Warmwasser [gilt nur für Hartz-IV-Bezieher]
Link zur Homepage der Stadt/Bildungspaket
Freiburg, die Region und ein JA zum Ausstieg
Am 27. November ist Volksabstimmung, eine Premiere für BaWü: es geht um das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Abgestimmt wird im ganzen Land, weil wir alle betroffen sind. Es geht um viel Geld, das Bahn und öffentliche Haushalte aufbringen müssen und wo andere, Grundstücks- und Bauinvestoren, Banken und Baulöwen ein Jahrhundertgeschäft wittern. Offiziell soll allein die Vergrabung des Stuttgarter Bahnhofes – ohne die Neubau- Trasse Stuttgart /Ulm – den Betrag von 4,1 Milliarden € kosten. Davon soll die Bahn 1,5, der Bund 1,23, das Land 823 Mio., der Rest Stuttgart, der Flughafen und die Region aufbringen. Realistische Berechnungen, auch interne des Landes, gehen von 6,5 Milliarden aus, manche von über 8 Milliarden. Sicher ist eines: diese Milliarden fehlen, um das zu leisten, was vordringliche Aufgabe der Bahn wäre: der rasche und umweltverträgliche Ausbau der Rheintalbahn mit einem 3. und 4. Gleis, um den Güterverkehr auf der Schiene bündeln zu können und der Ausbau des Regionalnetzes im ganzen Land.
VAG-Streik
Foto ver.di
Unabhängige Listen unterstützen Forderungen im VAG-Streik
Angebracht und überfällig finden die Unabhängigen Listen
die Forderungen der VAG Beschäftigten nach u.a. 30 Tagen
Urlaub für alle, erhöhten Freizeitregelungen, verbesserten
Taktzeiten und gerechteren Arbeitsbedingungen. Aufgrund
von Einsparvorgaben bei der VAG ist die Arbeitsbelastung
in den letzten Jahren erheblich gestiegen.
Die verantwortungsvolle Tätigkeit, gerade im Fahrdienst
der VAG, betrifft direkt die Sicherheit der Fahrgäste und
auch der Passanten auf Freiburgs Strassen. mehr....
Die Unabhängigen Listen trauern um
Martin Klauss
Martin Klauss
In der Nacht zum Mittwoch, 26.10.2011 ist Martin verstorben.
Wir haben einen Freund, Gefährten und Mitstreiter verloren. Martin hat für eine andere, sozial gerechte Welt und ein solidarisches Miteinander in Freiburg und darüber hinaus gekämpft. Der "Runde Tisch Freiburg", Hartz IV, der FreiburgPass und sein Engagement für ein Sozialticket in Freiburg werden immer mit seinem Namen verbunden bleiben. Das erst in diesem Frühjahr vom Bundessozialgericht Kassel gefällte Urteil zur Neufestsetzung der Mietobergrenze für ALG-2 BezieherInnen ist eine Bestätigung seines beharrlichen Wirkens beim Freiburger Runden Tisch. Wir sind uns auch sicher, dass bedürftige Menschen auch in Freiburg eines Tages ein Sozialticket erwerben können. Das wird dann auf seine Initiative zurückzuführen sein.
Sein Tod lässt uns tief betroffen zurück. Wir werden Martin immer in Erinnerung behalten und die gemeinsamen Ziele mit aller Kraft weiter verfolgen.
Familienpolitik ist kein Ersatz für Frauenpolitik
Irene Vogel
Die letzte Woche stattgefundene Frauenkonferenz bot für die Freiburgerinnen Gelegenheit, eine Standortbestimmung vorzunehmen: als Frau in dieser Stadt und in der Gesellschaft. In zahlreichen Workshops ging es darum, was Frauen hemmt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen. Die Diskussionsergebnisse werden Grundlage eines kommunalen Handlungsprogramms für die nächsten Jahre sein.
So war Thema Nr. 1 – wen wundert’s – die fehlende Gleichstellung der Frauen im Beruf. Teilzeitbeschäftigung, überwiegend ein weibliches Phänomen, geht einher mit beruflichem Statusverlust, mangelnder Anerkennung und geringen Aufstiegschancen und schnell wurde deutlich, dass Familienpolitik allein keine geschlechtsspezifische Frauen-Politik ersetzen kann, auch wenn das (auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene) im Trend liegt.
Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des vorgesehenen Grundstücksgeschäftes Stadt Freiburg /Stadtbau GmbH
Kulturhauptstadt - Grundsatzbeschluss ist zwingend!
Atai Keller
Die Unabhängigen Listen sind mit dem Ergebnis des Hearings zu-frieden und fühlen sich bestärkt, den Weg einer Bewerbung für Freiburg weiter zu gehen. Das hoch kompetente Gremium hatte in seinen einzelnen Beiträgen letzte Woche vor einer begrenzt einge-ladenen Zuhörerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Freiburg für eine Bewerbung sehr geeignet sei und es Merk-male gäbe, die im europäischen Zusammenhang von starkem Interesse
UL: das Sozialticket muss kommen !
Michael Moos
Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) wird sich mit der mehrheitlichen Ablehnung eines Sozialtickets für Freiburg durch den Gemeinderat nicht abfinden. Fraktionsvorsitzender M. Moos: „Das Regioticket wird jetzt auf 48,50.-€/Monat steigen. Für eineN Hartz IV EmpfängerIn oder GeringverdienerIn 1/7 der Bezüge“. Nach dem nächsten Kassensturz wird die UL auf die anderen Fraktionen zugehen, um das weitere Vorgehen abzuklären. Moos:“