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www.unabhaengige-listen-freiburg.de | 24.09.2017

Zwei Plätze – Ein schwieriger Umgang mit Geschichte!

Platz der Alten Synagoge

Es ist ein ganz schöner Platz geworden und kein Wunder ist er vom ersten Tag an sehr belebt. Endlich hat Freiburgs Mitte einen großzügigen, urbanen Ort, an dem Bürger/innen wie Touristen der Enge in der übervollen Innenstadt entkommen, eine Auszeit nehmen und sich mit oder ohne Veranstaltung unterhalten und vergnügen können. Der Erhalt von mehr alten schattenspendenden Bäumen als geplant, darunter die einladenden Sitzgelegenheiten, die Wasserfontänen und der Trinkbrunnen sorgen für eine gute Aufenthaltsqualität.

Zu gut, was das flache Wasserbecken – in den Umrissen der alten Synagoge – und dessen Nutzung durch Groß und Klein betrifft. Nicht als Gedenkstätte, aber als Erinnerungsort an die zerstörte Synagoge konzipiert, waren alle Planungsbeteiligten von dieser Idee in all den Jahren sehr angetan. Es hat jedoch niemand darüber nachgedacht – weder die Stadtspitze noch die Fraktionen oder die jüdischen Gemeinden - dass sich dieser Wasserspiegel in den heißen Sommermonaten unweigerlich als Planschbecken anbieten würde. Selbst wir nicht. Und nun? Auch wenn der Herbst naht, muss ein Vermittlungskonzept neu überlegt und umgesetzt werden, das den unwissenden „Wassertreter/innen“ eine Haltung zu diesem Erinnerungsort ermöglicht und den Wissenden eine Haltung abverlangt. Vorab sollte schnellstens eine Hinweistafel mit obigem Foto über die historischen Zusammenhänge aufklären.

Siegesdenkmal

Auch bei der bereits im November geplanten Neuaufstellung des Siegesdenkmals vor der Karlskaserne hat die Bauverwaltung nicht genügend berücksichtigt, welche symbolische und politische Bedeutung die gestalterische Einbindung des Denkmals in den neuen Platz haben wird. In den Sommerferien sollen bereits die Fundamentarbeiten für das Denkmal ausgeführt werden. Detailplanungen deuten stark darauf hin, dass das Denkmal heroisch inszeniert, wieder durch einen zusätzlichen Sockel überhöht und damit eine  „ehrerbietende Abstandszone“  geschaffen würde. Entgegen dem Beschluss von 2015 ist diese Planung, die wir ablehnen, bisher nicht mit den Ausschüssen und dem Gemeinderat abgestimmt. Hoffentlich noch rechtzeitig haben wir mit einigen anderen Fraktionen einen Eilantrag gestellt, dies schleunigst nachzuholen.
Darüber hinaus muss sich der Gemeinderat auch noch über die Ausrichtung des Denkmals, über Hinweise und Erläuterungen zu dessen geschichtlichem Kontext und im nächsten Schritt darüber verständigen, ob der immer noch namenlose Platz künftig Friedensplatz oder anders heißen soll.

Irene Vogel



Wie weiter mit dem Kyosk?


Grüne und Freie Wähler machten Druck, das Problem Kyosk in der Adlerstr. im Grün müsse "gelöst" werden. Salomon und Neideck erklärten, man prüfe, ob man den Kyosk nicht selber brauche. Das ganze roch stark nach kalter Erledigung des Problems durch eine Kündigung. Eine Presseerklärung der UL wurde von der Badischen Zeitung ignoriert. Jetzt veranstaltete die UL im Geier ihren "Dialog 5vo5" und lud Anwohner, Bürgervereine, Betreiber des Kyosk zur Diskussion ein. Im völlig überfüllten Reichsadler wurde über 1/2 Stunden lang konzentriert diskutiert. Es wurde manchmal laut, aber man hört es sich zu. Und es gab viele Gespräche miteinander, auch noch lange nach Ende der Veranstaltung. Ein Anfang ist gemacht. Und die Stadt soll die Finger weglassen von Kyosk, niemand will Kündigung und Räumung, alle wollen sich um ein Miteinander im Quartier bemühen, dass von vielen sehr geschätzt wird.




Dialog 5vor5 zum Kyosk im Geier - Foto Markus Erich Adam

Kyosk

Kyosk vor dem Aus?

Die Fraktion Unabhängige Listen wehrt sich gegen die Schließung des Kyosk und setzt sich für eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Bewohnerinnen und Bewohnern im Grün ein. Viele im Grün vorhandene Problemlagen haben nichts mit dem Kyosk zu tun, der allerdings zum Sündenbock für jene misslichen Entwicklungen im Grün erklärt wird. Eine Schließung kann die Probleme des Viertels nicht lösen, und mit ihr würde ein wichtiger Treffpunkt im Grün verloren gehen.

Insgesamt lässt sich im Grün eine problematische Entwicklung erkennen, für die insbesondere die illegale Umwandlung von privaten Wohnungen in Ferienwohnungen verantwortlich ist. Dadurch verlieren die Anwohner ihre verlässliche Nachbarschaft, und das Milieu verändert sich zunehmend. Dieser schlei-chende Vorgang scheint zu massiven Problemen im Stadtteil zu führen. Es wäre deshalb angebracht, deutlich gegen die illegale Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnnutzungen vorzugehen.


Presseerklärung zum Thema Alkoholkonsumverbot

Nein zur Alibipolitik

Mit einem Verbot des Alkoholkonsums an Wochenenden in Teilen der Innenstadt schaffen wir nur zusätzliche Probleme. In den angrenzenden Diskos und Kneipen kann wie bisher konsumiert werden. Kommt aber eine Gruppe Jugendlicher mit der Bierflasche in der Hand durchs Martinstor, müsste die Polizei gegen sie einschreiten.

Durch die Einführung von Alkoholverbotszonen würde der Polizeivollzugsdienst unter einen Handlungszwang gesetzt. Neue Konflikte sind vorprogrammiert. Das Ermessen der Polizei würde eingeschränkt, da diese dann nicht mehr lagebezogen entscheiden kann, sondern auf Grund der Verstöße in der "Verbotszone" einschreiten muss. Die erforderlichen Maßnahmen der Behörden und Organisationen, insbesondere die Präventionsansätze, treten dadurch in den Hintergrund.



Michael Moos

Nachlese Haushalt 2017 / 2018

Für diese und künftige Generationen


Eine scheinbar paradoxe Situation: die Einnahmen Freiburgs steigen kräftig, die Steuerschätzung vom 10. Mai übertrifft sogar noch die dem Freiburger Doppelhaushalt 17/18 zu Grunde gelegte Einnahmeent-wicklung: allein in 2017 wird mit Mehreinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden von 7 Milliarden gerechnet. Dazu kommen deutliche Mehreinnahmen des Landes. Und trotz dieser guten Entwicklung muss Freiburg rund 70 Millionen € aufnehmen – Tendenz fallend -, um ein Investitionspaket von 170 Millionen zu stemmen. Wie konnte der Gemeinderat in dieser Situation Mehrausgaben im Volumen von 2,4 Millionen € beschließen?                                                                                 
                                                                                                                                                                 mehr lesen


Haushalt 2017/2018 verabschiedet

application/pdf (86 KByte)
Die Entscheidung unserer Fraktion zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2017 und 2018 muss sich daran orientieren, wie die uns wichtigen Politikfelder im Haushalt Berücksichtigung finden. .........Eine Katastrophe ist die Mietpreisentwicklung in Freiburg. Neue Mieter haben nahezu keine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden, Altmieter müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens oder ihrer Rente für die Miete verausgaben. .....
(Michael Moos)

Wir sind eine wachsende und sich verändernde Stadt. Das muss sich auch niederschlagen in der Stärkung der Freiburger Einrichtungen und Institutionen in den von Michael Moos genannten Bereichen, damit eine bedarfsgerechte Arbeit geleistet werden kann. Allen voran möchte ich die Anträge für Frauen in besonders schweren Lebenslagen nennen, wie von Frauenhorizonte für vergewaltigte Frauen......
(Irene Vogel)

Kulturpolitik findet also auf ganzer Linie nicht statt. Der dreigliedrige Ausbau des Augustinermuseums ersetzt eben nicht kulturellen Leitlinien und Visionen für die ganze Stadt, sofern sie gewünscht sind. Dass jüngst das Marienbad einen teuren Rettungsanker bekommen hat, wohlgemerkt einen Kredit, ist rich-tig, wohl aber vielleicht auch eine kleine Schlinge um den Hals, die sich in der weiteren Zukunft noch als wirkliche Rettung erweisen muss......
(Atai Keller)
 

Haushaltsreden

In der 3. Lesung Bewilligte Anträge


Endspurt beim Haushalt

Kuriose Zweite Haushalts-Lesung

CDU + FDP stimmten keinem einzigen Antrag zu, die FDP nicht mal ihren eigenen und die Grünen gingen baden mit ihren Kürzungsanträgen. So fanden auch nur  wenige unserer 78 Anträge für Zuschüsse an Freiburger Institutionen aus den Bereichen Kultur, Soziales, Migration und Inklusion, Kinder und Jugend in der Sitzung am 28.3. eine Mehrheit. Darunter: Schwere(s)los für integrative sozio-kulturelle Projekte (z.B. Bettlerchor), Wildwasser und Wendepunkt,  die FRIGA und die FHG-Tagesstätte für psychisch kranke Menschen. Wir freuen uns auch über die finanziellen Lichtblicke für.....

strittige UL-Anträge


Presseerklärung zum Stadtjubiläum 2020

Die Unabhängigen Listen veranstalteten am Donnerstag, den 29.3. im Rahmen ihrer Reihe – 5 vor 5 - eine Diskussion zum Thema "Stadtjubiläum - Provinzposse contra Zukunftsvisionen". Die anwesenden etwa 6o Teilnehmer/innen waren sich überwiegend einig,

a. dass die Ablehnung des Mundelschen Entwurfes durch Teile des Gemeinderats nicht nur mit den Kosten, sondern auch mit der Ablehnung eines offenen Prozesses der Stadtgesellschaft über die Zukunft der Stadt zu tun hat ....mehr




Alarmstimmung für Artik!!

Die beiden Abstimmungen für ArTik gingen gestern in der 2.Lesung verloren. Eine Gemeinderats-Mehrheit mit den Grünen verweigerte der ArTik-Initiative den dringend benötigten Zuschuss zum Ausbau der neuen Räume und den gesamten Mietzuschuss. So wird eine Jugend-Initative, die in der VAG-Unterführung am Siedesdenkmal einen funktionierenden Betrieb führte und jetzt endlich einen guten Ersatz gefunden hat, kaputt gemacht.

Wir werden den ArTik-Antrag in die 3. Lesung ziehen!

Sicherheitspolitischer Schwenk: jetzt doch Stadtsheriffs

KOD durch die Hintertür

Die Begleitmusik liefern die Medien: „Hochburg des Verbrechens“ (Wochenbericht), „kriminellste Stadt im Land“(BZ). Zwar passt nicht ins Bild, dass in Freiburg die Zahl der Straftaten inklusive Gewalttaten von 2015 auf 2016 gesunken ist. Die Folgen von Straftaten sind für die Betroffenen schlimm genug, es bedarf keiner Panikmache, wie sie in den nahezu täglichen Aufmachern über Straftaten, insbesondere in letzter Zeit verstärkt im Lokalteil der BZ, zum Ausdruck kommt. Es entsteht ein Zerrbild von Freiburg, obwohl hier wie insgesamt im Land die Zahl schwerer und schwerster Straftaten über die Jahre immer weiter zurückgegangen ist. In dieser stark emotionalisierten Stimmung präsentiert schwarz/grün eine Sicherheitspartnerschaft: 10
zusätzliche .....

Haushaltsanträge der Unabhängigen Listen

Nach monatelangen intensiven Gesprächen mit zahlreichen Freiburger Institutionen aus den Bereichen Kultur, Soziales, Migration und Inklusion, Kinder und Jugend, mit Schulleitungen und Elternvertretungen, haben wir unsere Anträge für den städtischen Haushalt eingereicht. Im Gegensatz zur CDU verzichten wir nicht auf Haushaltsanträge, um als UL aktiv auf die Stadtpolitik Einfluss zu nehmen. Eine wesentliche Aufgabe des Gemeinderats gegenüber der Verwaltung und ihrem Entwurf sehen wir darin, den zahlreichen Hilferufen aus der Stadtgesellschaft Gehör zu verschaffen. So greifen wir mit Anträgen da ein, wo Bewährtes ausgebaut oder auf neue Entwicklungen reagiert werden muss - auch mit einem finanziellen Fundament. Wir rechnen allerdings mit scharfem Gegenwind, weil in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf bereits eine Kreditaufnahme in Höhe von 80 Mio. € eingeplant ist, um die vorgesehenen Investitionen von 169 Mio. € in 17/18 zu  finanzieren


UL-Anträge Zuschüsse          UL-Anträge Investitionen         UL-Anträge Teilhaushalt


Kulturräume in Freiburg

Ohne Ausbau von Kunst und Kultur keine Stadtentwicklung!


Wer dieser Tage zu unserer Nachbarstadt Basel hinüberschaut, wird feststellen, dass der Regierungsrat der Stadt endgültig die Sanierung der Kaserne in Kleinbasel beschlossen hat und zwar für stolze 43 Millionen Franken. Damit wird ein Kunst- und Kulturzentrum mit Schwerpunkt Freies Theater, aber auch Musik, aus Basler bewegten Zeiten auf einem multikulturell genutzten Gelände grundsaniert. Und damit wird auch eine Kulturpolitik des Ausgleichs voran getrieben, die bei Großprojekten auch immer die Kunst und Kultureinrichtungen der freien Szene im Auge hat. Anders in Freiburg:


..setzen die Unabhängigen Listen bei ihren 35 Kulturanträgen auf einen Ausgleich zwischen dem weiteren strukturellen Ausbau vorhandener Einrichtungen wie dem Jazzhaus, dem Theater im Marienbad, dem E-Werk, den Schönen der Nacht, Theater Panoptikum und dem Kommunalen Kino und der Zulassung neuer Projekte oder Institutionen wie Bewegungsart, Harrys Depot, Holst Sinonietta, Slow Club, Kulturaggregat, Schwere(s)los u.a.
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Zuschüsse an Dritte sind kein Spalt-Material

Die Unabhängigen Listen sind empört über das jüngst von der GRÜNEN Fraktion veröffentlichte Vorgehen bei den Haushaltsanträgen. Ein noch nie dagewesenes Ausspielen einzelner Zuschussempfänger/innen gegeneinander oder gar von unterschiedlichen Projekten eines einzelnen Antragstellers sind Macht-demonstrationen fern jeglicher Inhalte. Ein solch handstreichartiges Umschichtungs-Szenario ist eine Abwertung der gesamten Arbeit, die in den Bereichen Kultur, Jugend oder Soziales geleistet wird. Die jüngsten Äußerungen von Maria Viethen in der BZ sind entlarvend, weil sie berechtigte Proteste als Shitstorm bezeichnet und damit jegliche inhaltliche Diskussion von vorn herein verunglimpft.

Die UL vertraut darauf, dass die GRÜNEN mit diesem Politikstil nicht durchkommen werden - weder im Gemeinderat noch in der Öffentlichkeit.

Der Fraktionsvorstand
Moos / Keller / Vogel




Presseerklärung der Unabhängigen Listen zum Stadtjubiläum

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen hat von Anfang an das Konzept eines Stadtjubiläums verfolgt, an dem nicht nur 900 Jahre Freiburg gefeiert wird, sondern das die ganze Stadt zum Anlass nimmt, Freiburg über 2020 hinaus zu denken (Mundel).

Es hätte nicht einer anderthalbjährigen Vorbereitungszeit, zahlloser Gespräche und Veranstaltungen zum Thema „wie das Stadtjubiläum begehen“ bedurft, wenn der Gemeinderat ohne inhaltliches Konzept einfach beliebig Events und Veranstaltungen aller Art aneinander reihen möchte. Dann sollte man es einfach den Akteuren in der Stadt überlassen, ob und wie sie  900 Jahre Freiburg thematisieren wollen.
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Das HAUS DES ENGAGEMENTS – ein Gewinn für Freiburg

Das bisherige Amt für Öffentliche Ordnung in der Basler Straße 2 steht zur Disposition. Die Immobilie wird zur städtischen Nutzung in Kürze nicht mehr benötigt, der erste Bauabschnitt des neuen Rathauses wird bezogen. Die Veräußerung der Immobilie ist bereits als Einnahme eingeplant: Mindestens 5Mio Euro. Das Haus an bekannter Ecke gegenüber der Johanneskirche, ein städtebaulich wichtiges Element in gelungener Büroarchitektur hätte eigentlich längst unter Denkmalschutz gestellt gehört! Dass das Haus nun vor dem Abriss gerettet scheint, ist einem besonderen Bieterverfahren zu verdanken, das der Gemeinderat nach geäußerter Kritik gemeinsam modifiziert und auf den Weg geschickt hat. Interessenten konnten nun ihre Kauf- und Nutzungsgebote bis zum 21.Okt. 2016 einreichen., am nächsten Dienstag entscheidet der Gemeinderat über die Vergabe. mehr


Sternwald Dez. 2016

Obdachlos in Freiburg

Im Frühjahr 2016 stand die Stadtverwaltung in der Kritik. Nachdem unsere Fraktion öffentlich gemacht hatte, dass sie auf Betreiben des Einzelhandels eigenmächtig beschlossen hatte, das Nächtigen in der Innenstadt und Umgebung nicht mehr zu gestatten, dass sie Obdachlose per Polizei vertreiben lässt, ohne ihnen eine Alternative anzubieten, kam sie in Zugzwang. Auf Wunsch unserer Fraktion wurde das Thema Obdachlosigkeit daraufhin im Gemeinderat behandelt und kurz- und mittelfristige Maßnahmen und Investitionen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten beschlossen. Dazu gehörte, nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte schnellstens für wohnungslose Menschen bereitzustellen – und doch: Die Vertreibung geht weiter.


Landwasser am Beginn einer Gentrifizierung?

UL beantragt geförderten Wohnungsbau


2012 überschrieben wir an dieser Stelle einen Artikel mit Hilferuf aus Landwasser. Wir nannten die Nöte der Mieter/innen durch den Niedergang des EKZ und der Wohnhäuser in der Wirth und Auwaldstraße, die sie erstmals in einer Versammlung des Bürgervereins öffentlich geäußert hatten. Dieser Niedergang nahm 1995 durch den Verkauf der Gebäude von einem Investment-Fond an den anderen seinen Anfang. Weil die Häuser damit zu Spekulationsobjekte für die Erzielung größtmöglichen Profits wurden, gab und gibt es seit nunmehr 20 Jahren so gut wie keine Modernisierung und Sanierung zum Bestandserhalt der Hochhaussiedlung. Gleichzeitig forderten wir die Stadtverwaltung damals auf, dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zuzuschauen und der TAG Investment, dem derzeitigen Besitzer, ein Instandsetzungsgebot
aufzuerlegen
.


Platz der Alten Synagoge

Nach einer mehrheitlichen Ablehnung des UL-Antrags auf Befassung im Gemeinderat, zeigen die hier chronolgisch aufgeführten Beiträge die Haltung der UL zu dem Thema

Amtsblatt

Fehlendes politisches Gespür und mangelndes Feingefühl - Irene Vogel
Nach langem Planungs- und Entscheidungsprozess wurde 2004 im Einver-nehmen mit der Jüdischen Gemeinde ein Wasserspiegel, der die Grundris-se der alten Synagoge nachzeichnet, als würdige Form der Erinnerung für den Platz der Alten Synagoge gewählt. mehr lesen

Antragsbegründung

Redebeitrag Michael Moos in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 zum TOP 1 : Weiteres Verfahren Mauerreste der Alten Synagoge gem. Antrag der UL v. 26.10.2016 gem. § 34 Gem O:
Es trifft zu, dass es einen langen und gründlichen Entschei-dungsprozess für die Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge ab 2004 gab. In diesem Verfahren wurde einvernehmlich mit der Universität und der jüdischen Gemeinde das Planungs-konzept für die Umgestaltung des Platzes beschlossen. mehr lesen


Antrag im Gemeinderat

UL-Antrag zum Erhalt der Mauerreste des alten Synagogengebäudes erreicht Befassung am 15.11.16 im Gemeinderat:,
Der in den Briefen aus aller Welt, den Leserbriefen und auch im Votum der jüdischen Gemeinde zum Ausdruck kommende Wunsch ist eindeutig: Erhalt der Mauerreste. Dies wäre wohl nur möglich - so unser Wissensstand - wenn auf das Wasserbecken komplett verzichtet wird. Genau anstelle des Wasserbeckens wären die Mauerreste. Antrag

Presseerklärung

Platz der Alten Synagoge - Mauerreste sichtbar in die Platzgestaltung integrieren
Die Fraktion der Unabhängigen Listen ist dafür eingetreten, die Mauerreste zu erhalten und in die bestehende Planung eines Wasserbeckens zu integrieren. mehr lesen

Kommentare

facebook etc.
hier nachzulesen Kommentare zur Online Petition zum Wiederaufbau oder Erhalt  der Mauerreste der alten Synagoge

Fassadenbemalung

"Der öffentliche Raum im Dilemma! "

Die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen begrüßt die Initiative eines Hausbesitzers, endlich nach langen Jahren die Fassade eines Hauses in der Kirchstrasse zu erneuern. Die Gestaltung des Fassade ist ganz im Stile des Freiburger Lebensgefühls, bunte Blumen ranken die Fassade empor, der Sockel und auch die Fenster im ersten Stock sind mit dichtem Gras umgeben, eine Entenfamilie tummelt sich um den Eingang herum und im Dachbereich fliegt eine Bine den gelben Blumen zu. Wohlfühlstadt eben! Das Haus in der Kirchstrasse, der Wiege des Stadtteils Wiehre, steht seit den 80er Jahren unter Denkmalschutz, der aber bis vor kurzem nichts dazu beitrug, die Fassade des bis dahin erbärmlich aussehenden Hauses zu verbessern.



Quartiersarbeit darf unbequem sein - aber nicht in Freiburg

Seit Montag kennen die Fraktionen die Ergebnisse des Gutachtens zur Quartiersarbeit /QA in Freiburg. Am Dienstag wurden die ehrenamtlichen Vorstände der Trägervereine in den 14 Stadtteilen seitens der Stadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie sich auflösen können, weil die QA künftig ein städtisches Aufgabengebiet im Sozialamt werden soll und deren Gemeinwesenarbeiter/innen künftig dort angestellt würden. GR-Beschluss in 4 Wochen!
Obwohl die Stadtverwaltung viele kommunalen Aufgaben auslagert und an Dritte delegiert (z.B. Kitas oder Jugendzentren) - auch um  plurale Angebote zu schaffen - aber dennoch maßgeblich finanziert, soll der common                                             sense dieses Credos hier verlassen werden.
Warum?



Das Sozialticket -

seit 1. Oktober endlich auch in Freiburg.

Rede Michael Moos auf der Veranstaltung des Bündnisses für ein Sozialticket am 16.09.2016 in Freiburg



Kita in Freiburg

Teure KiTas - ein Armutszeugnis Grün-Schwarzer Familienpolitik

Zum 1.9.16 müssen Eltern für einen Kita-Platz um 6 % höhere Beiträge bezahlen und im Folgejahr eine weitere Erhöhung um 6 % verkraften. Eine recht knappe Mehrheit des Gemeinderats folgte damit einer Initiative der Verwaltung. Dies sei die  Konsequenz aus Tariferhöhungen für Erzieherinnengehälter, meinte dazu der Oberbürgermeister. Die Eltern hätten sich ja schließlich deren Forderung angeschlossen.
Mit dieser Preiserhöhung wird Freiburg nicht nur bei den Mieten, jetzt auch bei Kita-Gebühren für unter 3-Jährige zur teuersten Stadt, für über 3-Jährige zur zweitteuersten in Baden-Württemberg. Damit liegen wir auch bundesweit mit an der Spitze – ein Ergebnis grün-schwarzer Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass von den 200 Freiburger Kitas nur zwei Drittel der Träger die von der Stadt empfohlene Beitragshöhe erhebt, während ein Drittel noch höhere Preise verlangt....



ArTik

ArTik ins E-Werk - eine kulturpolitische Farce

Die Unabhängigen Listen lehnen die Vorlage der Verwaltung zur möglichen Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, die am nächsten Dienstag zur Entscheidung kommen soll, komplett ab. Wir sind weiterhin für das ADAC-Gebäude als Info-, Treff- und Labor-Plattform für die Jugendlichen von ArTik. Kein so zentral gelegenes Innenstadtgebäude in stadtbau-Hand eignet sich besser dafür, die Jugendlichen in der Stadt zu verankern. Die Kosten sollten dafür allerdings limitiert sein.
Eine Unterbringung der ArTik-Initiative im E-Werk, das sich gerade s.a. Drucksache Gemeinderat

Schelenz

Kunst am Ring

Debatte über die Kunst am Ring und die Platzierung der einzelnen Kunstwerke
und  über die Verträglichkeit mit ihrer Umgebung. Ich nenne vor allem Schelenz, Dörner, Pfeiler, Rissler - selbst die „Liegende“von Henry Moore und ihr endgültiger Platz ist bis heute nicht ausgemacht und uns nicht bekannt. Die frühere Aufstellung der Werke geschah keineswegs willkürlich und das darf auch jetzt nicht geschehen. Es muss doch wohl noch die Zeit übrig sein, bei einer solchen Jahrhundertveränderung über die Platz- und Ringgestaltung  angemessen sprechen zu können. Die Aufstellung einzelner Kunstwerke oder deren Verrückung ist unserer Meinung nach trotz Baufortschritt  immer noch möglich.

Wir halten weiterhin einen Wettbewerb für ein zeitgenössisches Kunstwerk innerhalb der Ring- gestaltung für unbedingt notwendig und wollen

Stellungnahme von Irene Vogel zum Burkini-Verbot im Keidel-Bad

".............auch wenn ich Burkinis doof finde und mir die Mädchen und Frauen leid tun, dass sie sich so verhüllen (müssen) - ein Burkini-Verbot aus hygienischen Gründen lasse ich nicht gelten. Mit der gleichen Begründung müssten dann auch die knielangen Shorts durch männliche Jugendliche und junge Männer verboten werden. Sie alle tragen ja unter diesen Shorts eine Unterhose.
Und ins Badewasser pinkeln ist allemal unhygienischer, nur kann das                                                                  niemand kontrollieren..."


Verkauf der Basler Str. 2 - Amt für Öffentliche Ordnung

Schon 2012 hatte unsere Fraktion gegen diesen Verkaufsbeschluss - der zur Refi-nanzierung des Rathausneubaus dienen soll - im Gemeinderat gestimmt. Nun ist es dennoch soweit, die Stadt will für Grundstück und Gebäude 5 Mio. Euro + x erzielen. Wenn wir das schon nicht verhindern konnten, so wollten wir zumindest dafür sorgen, dass dieses markante Gebäude an dieser Straßenkreuzung erhalten bleibt. Schließlich kommt auch selten etwas Besseres nach. Unser Antrag und auch der anderer Fraktionen mit gleicher Intension fanden eine Mehrheit. Darüber hinaus ist uns weiterhin eine starke Nutzung des Gebäudes durch die Öffentlichkeit wichtig, auch um die Postfiliale an diesem Ort zu halten. Und nicht zu Letzt wollen wir damit einen unökologischen und stark belastenden Abriss an diesem Verkehrsknoten verhindern. Ein Hotelneubau wurde ebenfalls ausgeschlossen. Somit haben wir versucht, bestmöglich sicherzustellen, dass Bieter/innen eher zum Zuge kommen, die diese Kriterien erfüllen.
13.7.16 – Irene Vogel


Auseinandersetzung um das "Energiekonzept Gutleutmatten"

Nach den kritischen Äußerungen des von der Stadt beauftragten Gutachters ist dies eine weitere - externe - Stellungnahme, die zum beschlossenen Energiekonzept aus ökologischer und finanzieller Sicht durchaus überlegenswerte Fragen aufwirft, die auch unter Berücksichtigung des inzwischen erreichten Stands der begonnenen Bautätigkeit zu einer Überprüfung der gemachten Vorschläge führen sollte. Dies schon deshalb, weil der Vorwurf, dass kein ausreichender Vergleich zwischen verschiedenen Varianten der auweise (Passivhausbauweise) und der Wärme- und Stromversorgung (Verzicht auf Solarthermie und stattdessen Vollauslastung des BHKW Staudinger-Schule und Photovoltaik auf die Dächer) durchgeführt wurde, möglicherweise die jetzt für Guleutmatten errechneten Wärmekosten von brutto deutlich über 10 €/qm auch rechtlich angreifbar machen.


Es ist soweit! Freiburg hat ein Sozialticket (ab Herbst 2016) 

Am Dienstag, den 10. Mai 2016 wurde die Entscheidung, bei jeweils 2 Gegenstimmen von den Grünen und der CDU, getroffen.

weitere Infos der Verwaltung zum Ablauf der Einführung des Sozialtickets



Kostenlose Schulräume für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit

Nach der räumlichen Unterbringung der Flüchtlinge ist wohl eines der dringendsten Anliegen das Erlernen der deutschen Sprache.

Wer wann und mit welchem Flüchtlingsstatus Zugang zu kostenlo-sem Sprachunterricht hat, ist uns derzeit noch völlig unklar. Auf meine diesbezügliche mündliche Anfrage in der GRAG Jobcenter hat Herr Bm. von Kirchbach zugesagt, darüber schriftlich zu informieren.Derweil sind wir sehr dankbar, dass es in der Stadt viele ehrenamtliche Angebote zur Spracherlernung für Flüchtlinge gibt, was mit dem Wunsch derer übereinstimmt, schnell die ersten Bausteine der deutschen Sprache zu lernen.

Ein wichtiges Unterstützungsangebot seitens der Stadt dafür wäre die kostenlose Vermietung von Schulräumen zu außerschulischen Zeiten, da weder die Flüchtlingshilfsorganisationen das Geld für Miete aufbringen können, noch die Flüchtlinge Kursgebühren.

Irene Vogel

„Willkommenskultur“?

Unsere Fraktionsgemeinschaft hat letzte Woche nach der Besichtigung der noch leeren Leichtbauhallen auf dem Sportplatz der Polizeischule in Freiburg OB Dr. Salomon angeschrieben: “ Wir halten es für notwendig, auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe zur BEA schnell eine Anlaufstelle einzurichten, als Ort der Begegnung zwischen Ehrenamtlichen, Bürgerverein, Bürgerinnen und Flüchtlingen, da das Gelände der BEA für die Freiburger Bürgerinnen nicht frei zugänglich sein wird.“
 
Es war seit Wochen klar, dass Anfang September die Flüchtlinge kommen.......



Zimmer frei für Geflüchtete ?

Warum können geflüchtete Menschen in Deutschland nicht einfach in WGs* wohnen statt in Massenunterkünften?!
Das haben sich die MacherInnen dieses Portals auch gefragt & einen Weg gefunden, das möglich zu machen.






Resolution des Gemeinderats zur Flüchtlingssituation in der Stadt Freiburg

Freiburg versteht sich als eine offene und tolerante Stadt, in der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Platz haben. In diesem Sinne stellt sich die Stadtpolitik gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Verantwortung für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Diese Herausforderung ist nur mit Unterstützung von Bund und Ländern und gemeinsam von Stadt und Bürger-schaft sowie allen Trägern sozialer Arbeit zu leisten.

Unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status und der Dauer ihres Aufenthaltes sind uns die Menschen willkommen, 







Ein Jahr nach der Gemeinderatswahl
Eine erste Zwischenbilanz




Doppelhaushalt 2015/2016



UL-Anträge für den DHH 2015-2016


Investitionsanträge

Zuschussanträge


Die Chance Stadtjubiläum

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Verschiedentlich tauchte in der Vergangenheit der Hinweis auf das Stadtjubiläum in den  Vorlagen des Gemeinderats zur Kultur, aber auch zur Nachhaltigkeit auf. Dieses waren jedoch bis jetzt nur Andeutungen.

Aktuell machen mich nun in der Vorlage G -14/222  „Zur Sanierung und Neukonzeption des Augustinermuseums“ zwei Abschnitte stutzig, in denen explizit auf den Seiten 3 und 9 das Stadtjubiläum erwähnt wird. Auf Seite 9 wird innerhalb des Zeitplans zum dritten Bauabschnitt des Augustinermuseums vom „dritten Bauabschnitt als zentraler Ort der Veranstaltungen zur  900-Jahrfeier“ gesprochen. Diese Vorlage wird am 5.2. im Kulturausschuss der Stadt behandelt und am 28.4. im Gemeinderat verabschiedet.





Forderungen von Jugendlichen an Kandidierende zum Freiburger Gemeinderat - Stellungnahmen der Linken Liste solidarische Stadt und der Unabhängigen Frauen Freiburg:  Antworten LISST, UFF







Foto: Ulrike Schubert

Freiburg-Wiwili: eine ganz besondere Städtepartnerschaft

Nach mehr als 30 Jahren Entwicklungsarbeit des Freiburger Wiwili-Vereins für die Stadt im Norden Nicaraguas wurde 2015 per Gemeinderatsbeschluss aus einer Städtefreundschaft mit Wilili eine echte Städtepartnerschaft. Der Ursprung dieser Verbindung liegt Anfang der 80er-Jahre. Zwei Freiburger Bürger - der Arzt Tonio Pflaum und der Handwerker Berndt Koberstein, der zum Bau der ersten Wasserleitung in Wiwili arbeitete - wurden von den "Contras" ermordet.

Am 28. Juli fand nun die Enthüllung des Wiwili-Wappens in den Pflastersteinen vor dem Rathaus statt.  Es zeigt den Rio Coco, den Hausberg Kilambé mit der Wasserleitung, die Kaffeebohne, das Wappentier Wiwilis, die Blattschneide-Ameise und eine Sonne, die für das arme Wiwili Freiburg als Licht der Hoffnung symbolisiert.

Mit dabei im Kreise der Vereins-Aktiven, die nicaraguanische Botschafterin 2.v.l., Karla Beteta, die zum 30. Todestag Berndt Kobersteins aus Berlin anreiste. Wir danken dem Wiwili-Verein und v.a. Marlu Würmel-Klauss für die über 32 Jahre andauernde Solidaritätsarbeit für Wiwili: eine ganz besondere Städtepartnerschaft.

Teure KiTas - ein Armutszeugnis Grün-Schwarzer Familienpolitik

Zum 1.9.16 müssen Eltern für einen Kita-Platz um 6 % höhere Beiträge bezahlen und im Folgejahr eine weitere Erhöhung um 6 % verkraften. Eine recht knappe Mehrheit des Gemeinderats folgte damit einer Initiative der Verwaltung. Dies sei die  Konsequenz aus Tariferhöhungen für Erzieherinnengehälter, meinte dazu der Oberbürgermeister. Die Eltern hätten sich ja schließlich deren Forderung angeschlossen.

Mit dieser Preiserhöhung wird Freiburg nicht nur bei den Mieten, jetzt auch bei Kita-Gebühren für unter 3-Jährige zur teuersten Stadt, für über 3-Jährige zur zweitteuersten in Baden-Württemberg. Damit liegen wir auch bundesweit mit an der Spitze – ein Ergebnis grün-schwarzer Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass von den 200 Freiburger Kitas nur zwei Drittel der Träger die von der Stadt empfohlene Beitragshöhe erhebt, während ein Drittel noch höhere Preise verlangt......