Die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen will eine Politik betreiben,
- die die Kultur als wichtiges Kriterium in allen Fragen der Stadtpolitik berücksichtigt.
- die Kultur und kulturelle Entwicklung in gesellschaftliche
Zusammenhänge stellt und Kultur als Querschnittsaufgabe innerhalb des
städtischen Gesamtzusammenhangs versteht.
- die nach wie vor in der Frauenfrage eine der entscheidenden ungelösten gesellschaftlichen Probleme sieht.
- die sich gegen jede soziale Ausgrenzung richtet, also zu verhindern
sucht, dass Teile der Gesellschaft vom politischen oder
kulturellen Leben ausgeschlossen werden.
- die sich von Grundsätzen der Solidarität leiten lässt und sich
dagegen richtet, dass unterschiedliche, jeweils aber wichtige
Bedürfnisse der Menschen in der Stadt gegeneinander ausgespielt werden.
- die sich gegen den fortschreitenden Prozess der Entmachtung der
öffentlichen Hand und damit auch gegen die Entdemokratisierung weiter
Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. durch Privatisierung, wendet.
- die die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse in den
kommunalen Strukturen (Stärkung der Stadtteile) fördert, in den
Entscheidungsgremien, z.B. durch die Stärkung von Vertretungsorganen
wie dem Jugendrat, Ausländerbeirat, wie auch durch einen
Beteiligungshaushalt, der die Verausgabung der städtischen Mittel in
einem demokratischen Prozess regeln würde.
- die für mehr Transparenz und das Aufzeigen von Alternativen in
allen Verwaltungsvorlagen für die Entscheidungen des Gemeinderats
eintritt, damit dadurch der Politikverdrossenheit der Bürger
entgegengewirkt wird und den Gemeinderäten die tatsächliche
Entscheidungsgewalt zurückgegeben wird.
- eine Politik der Anti-Diskriminierung, der Menschen- und Bürgerrechte für alle, die in der Stadt leben.