Flächennutzungsplan

Freiburg, 30.11.04

Am 3.5.2000 hat der Freiburger Gemeinderat mit großer Mehrheit einer Beschlussvorlage des damaligen OB Böhme zu einem Flächennutzungsplan 2010 zugestimmt, die ein Szenario 3 mit einem zukünftigen Flächenbedarf von Wohnraum von 158 ha sowie einen Gewerbeflächenbedarf von 25 ha und  einem sonstigen Flächenbedarf von 80 ha vorsah, zusammen ein Gesamtbedarf von 263 ha.

Von diesen Zahlen sind wir im im Sinne einer Reduzierung der Flächeninanspruchnahme ein gutes Stück weggekommen. Wir bewegen  uns jetzt bei einem größeren Zeitfenster bis 2020 bei Wohnbauflächen zwischen 100 und 100 ha, Gewerbe zwischen 25 und 41  gemischte Flächen von 4 bis 7 ha.Was hat sich verändert:

Wollte die Vorlage von 2000 der Wanderungsbewegung von der Stadt in das Umland durch großzügige Wohnraumangebote Einhalt gebieten, ohne die Folgen ständig sich ausweitenden Flächeninanspruchnahme zu sehen, so beginnt die Vorlage v. 29.10.04 mit der Verpflichtung, im Interesse unserer und vor allem zukünftiger Generationen den Flächenverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren. Dies ist ein anderer und richtiger Ansatz.

Die Prognose von 2000, wonach mit einem Inneren Bedarf von 0,5 qm pro Jahr und Einwohner gerechnet werden müsse, wurde halbiert.

Das Innenentwicklungspotential wurde geprüft und festgestellt, dass runde 25 ha in Anspruch genommen werden können ohne zusätzliche Bebauung im Außenbereich.

Wir meinen, dass im Verlauf der Bürgerbeteiligung an diesen Punkten weitergedacht werden muß:

1.    Ist der jetzt immer noch angenommenen innere Bedarf von 0,2-0,25 qm/Jahr tatsächlich das letzte Wort. Es handelt sich ja um eine theoretische Annahme., die sich aus unterschiedlichen Faktoren wie Statistik, Wohlstand, Lebensform und so weiter zusammensetzt.  Es kann sehr wohl vertreten werden, dass sich über die Jahre hinweg die unterschiedlichen Einflüsse ausgependelt haben und deshalb eine Stabilisierung eingetreten ist,  mit der Folge, dass ein Wohnflächen-Nullwachstum angemessen ist.
2.    Die Möglichkeiten einer Bebauung  durch Innenentwicklung ist möglicherweise noch nicht ausgereizt. Hier sind vielfältige Ansätze denkbar: so wurde über Jahrzehnte in den Gewerbe- und Mischgebieten ein Flächenfraß betrieben, der zwar nicht mehr überall korrigierbar ist, in Einzelfällen aber durch mehrgeschossige Bauweise, wo jetzt nur ein Geschoß besteht,  vielleicht doch. Dieser Weg ist mühsam, Prise hat sich da bereits verdient gemacht, dieser Weg ist aber noch nicht zu Ende gegangen.3.
3.    Bei unserer Rundfahrt durch die vorgesehenen Gebiete war häufig von gehobenem Wohnbedarf die Rede. Eine Stadtentwicklung, die nur darauf Rücksicht nähme, wäre in Zeiten steigender Armutszahlen verfehlt. Wir müssen uns Gedanken machen, wo die Menschen wohnen sollen, denen nach Hartz IV unter 6€/m2 für Miete noch zur Verfügung stehen. Sozialer Wohnbau ist nur möglich, wenn die Stadt auch Grundstücke zu entsprechend niedrigen Q Preisen für solchen Wohnbedarf ausweist. Ansonsten werden schwerwiegende soziale Konflikte vorprogrammiert.
4.    Neue Baugebiete bedürfen einer neuen Infrastruktur, mal mehr , ,mal weniger.  Nach der Zwischenbilanz der Stadt Freiburg 1997 über das Rieselfeld kostete die Herstellung dieses Stadtteils mit 78 ha für 12000 Menschen runde 146 Mio. € (Von der Planung zur Realisierung). Was wir alle nicht wissen ist, was die Bebauung der einzelnen Flächen die Stadt kostet, eine Frage, die angesichts der Haushaltslage mehr als berechtigt ist.
5.    Ohne die Vorlage des integrierten VEP kann über den FNP nicht beschlossen werden. Dieser Teil des FNP muss der gesamten Bürgerschaft im Beteiligungsprozess zugeführt werden.

Schließlich: der beschlossene Beteiligungsprozess ist beispielhaft für die Bürgerbeteiligung. Die Stadt wird sich in Zukunft daran messen lassen müssen, ob sie auch in anderen zentralen Bereichen der Stadtentwicklung, wie vor allem der Umgestaltung der Verwaltungsstruktur und der Haushaltsentwicklung daraus gelernt hat und die BürgerInnen in ähnlicher Weise in den Entscheidungsprozeß einbezieht.    In diesem Sinne stimmt unsere Fraktionsgemeinschaft der Aufstellung zu und hofft auf eine intensive Bürgerbeteiligung.

Michael Moos