Eigenbetr. Theater

Freiburg, 25.1.05

Gespaltene Abstimmung in der Fraktion
Jedoch keine kontroverse Diskussion
Es gibt gute Argumente pro und contra Umwandlung der städtischen Bühnen in einen Eigenbetrieb
Darin sind wir uns einig
Nur in der Abwägung der Gewichtung der verschiedenen Argumente unterscheiden wir uns,
daher ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten.
Ich werde der Vorlage NICHT zustimmen.
Dabei stimmt die Tatsache, dass fast alle Experten und Theaterleute diese Umwandlung wollen, durchaus bedenklich.
Und natürlich muss das Theater die Möglichkeit haben, schneller und effizienter zu arbeiten und sollten Entscheidungen näher am Problem selbst getroffen werden können
Und natürlich kann die Umwandlung in einen EB hierbei förderlich sein.
Dennoch bleiben Bedenken, die mich dazu bringen, für einen weiter optimierten Regiebetrieb zu votieren, so wie es auch der örtliche Personalrat tut.
Wir haben heute einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Vieles wird aber erst in einer Satzung des Eigenbetriebes und in einem „Überleitungsvertrag“ geregelt werden, den wir erst im März vorgelegt bekommen. Wohin die Reise eines Eigenbetriebes dann gehen wird, wird sich in vielen Punkten erst dann erweisen, das „Go“ sollen wir aber jetzt schon geben.
Heute heißt es, dass relevante Grundsatzentscheidungen weiterhin dem Gemeinderat vorbehalten bleiben sollen. Wer sagt uns, dass diese Aussage auch in 10 Jahren noch Gültigkeit hat.
Die Verwaltung will dass der zu bildende „Werksauasschuss“ der gemeinderätliche Hauptausschuss sein soll. Im Hauptausschuss sitzen die Verwaltungs- und Finanzfachleute der Fraktionen, nicht unbedingt die Kulturexperten. Das legt den Verdacht nahe, dass es bei der geplanten Umwandlung und bei der künftigen politischen Begleitung des EB Theater durch die Politik eben vornehmlich um Finanzfragen und nicht um die Sicherung eines künstlerischen Standards gehen soll.
Ein wesentliches Argument für die Umwandlung war die Behauptung, dann könne das Wirtschaftsjahr des EBs dem Spieljahr angepasst werden könne.
Es hat sich gezeigt, dass entgegen der Auffassung der Verwaltung dies auch in einem optimierten Regiebetrieb möglich ist. Auch wenn dies kompliziert wäre: wenn die Vorteile so beträchtlich sind, dann sollten wir das tun. Wenn die Vorteile den Nachteil des komplizierten Verfahrens nicht ausgleichen, dann sind sie eben nicht so bedeutend.
Einsparmöglichkeiten, so sagt uns die Vorlage zutreffenderweise, sind mit der Umwandlung per se nicht zu erwarten.
Es stellt sich sogar die Frage, ob nicht der Fall eintreten kann, dass der EB zur  Bewältigung von Aufgaben, die bisher von städtischen Querschnittsämtern geleistet wurden, neues, zusätzliches Personal einstellen muss. Umgekehrt kann (muss nicht: kann) es sein, dass in den städtischen Querschnittsämtern Potential frei wird, wenn keine Leistungen für das Theater erbracht werden müssen. Hier würde, sofern es hierfür keinen Ausgleich in Form eines höheren städtischen Zuschusses an den Eigenbetrieb gegenüber dem heutigen Zuschuss, die Stadt finanziell entlastet auf Kosten einer zusätzlichen Belastung des Theaters.
„Die bisher im Regiebetrieb praktizierte Einbeziehung von Gemeinderat und städt. Repräsentanten in prägende Prozesse des Theaters verdeutlicht den Bürgern die Verbundenheit mit ihm, unterstützt die Wertschätzung des Theaters und seinen kulturellen Auftrag“, schreibt der Personalrat. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Schließlich müssen wir uns die Frage stellen, ob es richtig sein kann, mit dem Argument fehlender Effektivität immer mehr Bereiche aus der städtischen Verwaltung auszugliedern, sei es in Eigenbetriebe oder in städtische GmbHs oder in Form völliger Privatisierung.
In jedem Falle geht mit diesen Maßnahmen – einmal mehr und einmal weniger – ein Stück Transparenz und Öffentlichkeit verloren und damit ein Stück öffentlicher Kontrolle und demokratischer Einflussmöglichkeiten. Und die Erfahrung hat tausendfach gezeigt, dass auf lange Sicht es eben genau  Transparenz und öffentliche Kontrolle sind  - und nur die – die Effektivität und bürgerInnenfreundlichen Service gewährleisten und sichern könen.
Mit jedem Beschluss zur Umwandlung in einen Eigenbetrieb oder zu einer Privatisierung mit dem Argument fehlender Effektivität reden wir unsere Verwaltung schlecht und demotivieren die MitarbeiterInnen in der Stdatverwaltung. Und mit jedem solchen Beschluss verzichten wir ein Stück darauf, wirklich alles daran zu setzen, unsere Stadtverwaltung noch effizienter, noch bürgerInnnenfreundlicher und sachkompetenter zu machen. Genau dies müsste aber unsere Aufgabe sein.
 
Hendrijk Guzzoni